Für Ungarn fällt damit ein Druckmittel weg

EU-Staaten beschließen 18-Milliarden-Paket für Ukraine

Samstag, 10. Dezember 2022 | 23:24 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.

Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Noch ist jedoch Zeit für Ungarn, doch noch an Bord zu kommen. Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen. Die Einigung soll in der kommenden Woche dem Europaparlament zur Annahme vorgelegt werden. Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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18 Kommentare auf "EU-Staaten beschließen 18-Milliarden-Paket für Ukraine"


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Daktari
Daktari
Tratscher
1 Monat 28 Tage

Das bezahlen die Völker Europas mit ihrem Arbeitslohn, dass Orban seinen Bürgern nicht zumuten will , find ich sehr gut .

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 28 Tage

@Daktari… wirklich traurig so ein Kommentar, EU-Kredite an die Ukraine nichts gutes? Sollten die verhungern? Orban hängt leider viel zu stark am russischen Hungertuch und einige Kommentatoren auch!

Oswi
Oswi
Grünschnabel
1 Monat 28 Tage

Daktari, Kerobin vaepon, wandert doch in die urkraine aus. Da kommt ihr in den Genuss der EU Gelder und müsst nicht verhungern!

Kinig
1 Monat 28 Tage

@Daktari…gehörst Du überhaupt zu den “Zahlenden”, oder hast Du nur Angst, künftig 5 Euro (im Jahr🤣) weniger “Stütze” zu bekommen ??

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 28 Tage

Wieviel bekommt Orban nochmal von der EU?
Das Orban fremdenfeindlich ist, Schwule und Lesben in seinem Land diskriminiert, die Medien manipuliert und freie Meinungsäußerung verhindert und nicht zuletzt Putin unterstützt ist dann ok für dich? Hauptsache das Geld stimmt?

Hustinettenbaer
1 Monat 28 Tage

@Daktari
Dass der Schmiergeld-König (der sich jetzt wie Bolle über den EU-Schmiergeld-Skandal freut) die EU erpresst, ist schon ein Treppenwitz.

kerobin
kerobin
Grünschnabel
1 Monat 28 Tage

jo do muas ma teiflisch geld inipumpm und die oaganan leit drhungrn. Bravo EU(der sauhaufn)

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 28 Tage

@kerobin…. ich denke, dass das ukrainische Volk schon viel eher hungert, als wir! Ein bisschen Solidarität wäre schon angebracht, Egoismus, wie kerobin das möchte, naja …. das mit dem Sauhaufn lassen wir mal beiseite…. wir sind hier nicht im Wirtshaus nachdem man 4 oder 5 Bier getrunken hat!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 28 Tage

Wo ist jemand verhungert? In ganz Europa?

Kinig
1 Monat 28 Tage

Du bestätigst auf eindrucksvolle Weise das “Niveau” an den (Südtiroler) Stammtischen. Wenn, dann EFRIEREN !! hier Menschen, von Verhungern liest man hier nie !!

vapeon MTHFCKR
vapeon MTHFCKR
Superredner
1 Monat 29 Tage

insre STUIERGELDER 🙈🙈🙈🙈🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 28 Tage

@vapeon MTHFCKR ….. es sind immer unsere Steuergelder, die irgendwo verwendet werden….. einmal für Beiträge für Autos, einmail für Zuschüsse für Vereine, einmal Erleichterungen für bestimmte Personen.., 18 Mrd Euro sind für die EU keine großen Summen…(40€ pro Kopf)

Kinig
1 Monat 28 Tage

@Oracle…👍betroffen sind als “aktiv” !! Zahlende eh nur Arbeitende und Steuerzahler. Also die hier “Meckernden” nicht….

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
1 Monat 28 Tage

@Oracle
Weil es nur diese 18 Milliarden sind!!!!

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
1 Monat 28 Tage

Und wer soll das alles bezahlen????

Faktenchecker
1 Monat 28 Tage

Du !!!

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
1 Monat 28 Tage

@Faktenchecker Wir

der.schon.wieder
der.schon.wieder
Grünschnabel
1 Monat 28 Tage

Das Problem 
sind doch nicht die 18 Milliarden.
Ein großes Problem sitzt in Ungarn und
ein noch viel größeres in Russland.
Ich geb mein Steuergeld hierfür gerne her, wenn der Russe bleibt wo er hingehört. Hoffentlich holt er seine Fans bald zu sich.

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