Der niederländische Außenminister Stef Blok

EU-Staaten stellen Türkei Hilfsgelder in Aussicht

Donnerstag, 05. März 2020 | 18:18 Uhr

Mehrere EU-Staaten haben der Türkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt – vorausgesetzt Ankara macht wieder seine Grenze zur EU dicht. Derzeit übe die türkische Regierung Druck auf die EU-Außengrenzen aus und nutze das Leid von Flüchtlingen als Hebel, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok am Donnerstag vor einem EU-Treffen in Zagreb.

Wenn der Druck aufhöre, könne man die Bedürfnisse der Türkei prüfen. Ähnlich hatte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas vor seinem Abflug nach Zagreb geäußert: “Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen.” Klar sei auch, dass Ankara sich im Gegenzug wieder an die EU-Türkei-Erklärung halten müsse.

Die Türkei hatte entgegen dem Abkommen am Wochenende die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Seitdem harren Tausende Migranten auf der türkischen Seite der Grenze aus; Griechenland wehrt sie mit Härte ab. Unter dem aktuellen Abkommen hatte die EU Ankara sechs Milliarden Euro für die Versorgung der syrischen Migranten im Land zugesagt. Davon wurden laut EU-Kommission bisher 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dazu kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern.

Auch der luxemburgische Minister Jean Asselborn stellte Ankara am Donnerstag mehr EU-Geld in Aussicht: Wenn mehr Flüchtlinge in die Türkei kämen, sei in der EU der Wille da, mehr zu helfen. “Daran hängt es nicht.” Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits am Mittwoch bei Gesprächen in Ankara klargemacht, dass die Hilfe der EU nach den 6 Milliarden Euro nicht enden könne. Wegen der humanitären Katastrophe im syrischen Idlib könnten weitere Menschen in die Türkei kommen. “Das ruft nach einer fortgeführten Hilfe, Beiträgen und Kooperation der Europäischen Union.”

Von: APA/dpa