Union soll sich künftig um große Themen kümmern

EU-Subsidiaritätskonferenz mit “Erklärung von Bregenz”

Freitag, 16. November 2018 | 13:53 Uhr

Die EU-Subsidiaritätskonferenz in Vorarlberg ist mit einer “Erklärung von Bregenz” zu Ende gegangen. Sie soll Grundlage dafür sein, dass die Union sich künftig um große Themen wie Sicherheits- oder Außenpolitik kümmert, alles andere sollen die Mitgliedsländer selbst regeln. Man dürfe keinesfalls “die Bürger verlieren, wenn es um das europäische Projekt geht”, so EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP).

Teil der “Erklärung von Bregenz” ist neben der europäischen Fokussierung auf “große Fragen” und “wesentliche Herausforderungen” etwa auch die Evaluierung des Gesetzgebungsprozesses, die Gewährung von größeren Spielräumen für die Mitgliedsstaaten und auch die verbesserte Einbindung der regionalen und lokalen Ebene. Die erarbeiteten Vorschläge sollen nun weiter geprüft und in weiterer Folge dem Europäischen Rat vorgelegt werden. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hoffte bei der Abschluss-Pressekonferenz, dass “die Erklärung nicht in der Schublade verschwindet und die nächste Kommission mit der Umsetzung beginnt”.

Blümel, Wallner und EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans betonten die gelebte Subsidiarität als Weg zu größerer Bürgernähe. Die großen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern und den -regionen “können ein Vorteil sein, wenn man nicht versucht, sie wegzuwischen und respektvoll in politisches Handeln einbezieht”, sagte Blümel. Wallner betonte, dass “wenn die Dinge auf der europäischen Ebene gut gemacht werden, dann können wir in der Region uns dynamisch entwickeln”. EU-Richtlinien und -Verordnungen dürften nicht zu dicht gestaltet sein. “Das ist wie in einem Wald: Wenn man ihn ungehemmt wuchern lässt, droht die Gefahr des Erstickens”, so der Landeshauptmann. Auch sei es so, dass ein bisschen Wettbewerb, der sich bei entsprechender Regelung entwickelt, “nicht schadet”.

Timmermans betonte die Verantwortung, Europa zu verbessern und zu erneuern. “Europa macht, was notwendig ist. Nicht, was nett ist oder Spaß macht”, so der EU-Kommissionsvizepräsident. Was nicht notwendig sei, solle den Mitgliedsstaaten, Regionen, Ländern und Kommunen überlassen werden. “So müssen wir Europa organisieren”, unterstrich der Niederländer.

Konkret danach befragt, welche Themen von der einen zur anderen Gesetzgebungsebene wechseln könnten, nannte Blümel den Wunsch nach mehr “nationalem Spielraum, um besser auf Spezifika eingehen zu können”. Umgekehrt konnte er sich vorstellen, dass in gewissen Fällen das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat aufgegeben wird. Timmermans sagte, dass es meistens nicht um Themen gehe, die verschoben werden müssten. “Es muss vielmehr die Gesetzgebung konkreter und einfacher werden, abgesprochen mit regionalen und lokalen Behörden. Probleme sollen gelöst, nicht geschaffen werden”, sagte Timmermans.

Von: apa

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