Konservative Von der Leyen plötzlich in Favoritenrolle

EU-Topjobs nominiert – Von der Leyen Kommissionspräsidentin

Dienstag, 02. Juli 2019 | 23:00 Uhr

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin am Dienstag bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich allerdings nach eigenen Worten enthalten, weil die SPD nicht mitzog. Auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen müsste, regte sich sofort Widerspruch.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit Walter Hallstein in den 1950er und 1960er Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich hoch erfreut, auch weil erstmals eine Frau die Chance habe, an die Spitze der Kommission zu rücken.

Die Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker vor allem beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber vor allem bei osteuropäischen Ländern und Italien nicht durchsetzbar war.

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.

Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs. Er fügte aber auch hinzu, nicht Parlamentspräsident werden zu wollen.

Weber stellte sich hinter die Nominierung von Ursula von der Leyen. Gleichzeitig appellierte der CSU-Politiker am Dienstagabend an die übrigen Fraktionen im EU-Parlament, von der Leyen mitzuwählen. Weber wollte eigentlich selbst Kommissionschef werden und sagte, es sei ein schwerer Tag für ihn. Aber wichtig sei, dass mit von der Leyen eine Politikerin aus seiner Parteienfamilie die Führung der EU übernehmen soll.

Vier Kandidaten gehen am Mittwoch ins Rennen um den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments: Die deutsche Grüne Ska Keller, die Spanierin Sira Rego, der Italiener David-Maria Sassoli und der Tscheche Jan Zahradil.

Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen. Am Ende ging das Personaltableau glatt durch mit 27 Stimmen – und der deutschen Enthaltung, wie Merkel bekannt gab.

Für das Europaparlament ist der Vorschlag aber ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.

Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschefin Iratxe García vermied aber, mit Ablehnung zu drohen.

Auch Europas Grüne lehnen das Personalpaket des EU-Rates ab, das dieser am Dienstag beschlossen hat. “Diese Hinterzimmer-Lösung nach Tagen der Verhandlungen ist grotesk”, teilte die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller am Abend mit. “Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt.” Ihr Ko-Vorsitzender Philippe Lamberts betonte, man stehe bei der Wahl des Parlamentspräsidenten nicht hinter dem Vorschlag des EU-Rates, sondern der Kandidatur Kellers.

Im Europaparlament werde es schwer, sagte der noch bis Oktober amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das Spitzenkandidatenprinzip habe einen Knacks bekommen. Merkel sagte, es solle ein neues Verfahren mit dem EU-Parlament besprochen werden, damit es nicht wieder zu einer solch misslichen Situation komme.

Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Europaparlament wollte schon am Mittwoch seinen Präsidenten wählen. Die Grüne Ska Keller hatte ihre Kandidatur bereits angekündigt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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44 Kommentare auf "EU-Topjobs nominiert – Von der Leyen Kommissionspräsidentin"


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FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 22 Tage

Von der Leyen auf einer Seite und
die Lagarde als EZB , das schieben sich die Deutschen und Franzosen mal wieder was zurecht was ihnen passt !! 👎👎
einfach nur erbärmlich diese ganze EU politik !

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Die restlichen 26 Hampelmänner dürfen gegebenenfalls Ja oder Nein nicken.

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

Für Machos muss sich das wie ein Schlag in Gesicht und ein Boxhieb in die Magengruber anfühlen. 😉😂😂🤗😉

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

Ich finde es eine super Doppelspitze, weiblich, Vernunft begabt, besonnen und wenn nötig eisern.

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

Ein Duo des Grauens und der Unfähigkeit wären Orban, für’s Grauen und Salvini für die Unfähigkeit!

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 21 Tage

@denkbar überhaupt die Van der Leyen 👍
sehr kompetent !! 🤣🤣🤣🤣

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

FC Bayern. Fine ich auch, sehr kompetent, Politik erfahren und eine Frau der Mitte. Danke, dass Sie mir Mal Recht geben!😉🤗😂

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 21 Tage

@denkbar war mit humor gemeint !!
den jetztigen minister posten hat sie sehr gut gemacht 🤣🤣
in der Abwehr ist DE eine Macht 🤣🤣🤣

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

@FC . Schätzchen, jetzt wirds richtig lustig. Glauben Sie echt ich hätte das nicht durchschaut 😉😂😂👍🏿😘

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 21 Tage

@ FC.Bayern

😀 die ist Dir sogar übers Stöckchen gesprungen , klasse 😂😂

Urlauberpaar
Urlauberpaar
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Stimmt, aber wir hätten da noch unseren Ehrenvorsitzenden vom Kleintierzüchterverein. Spass! Aber das Ganze ist der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form.

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

@Urlaubetpaar. Na dann hätten zumindest die AFDler ihre Freude, die würden Europa lieber heute als morgen zerschlagen sehen.

p.181
p.181
Tratscher
1 Monat 21 Tage

@denkbar

1) €U ist nicht Europa.
2) Rechte Parteien wollen diese supranationale undemokratische Organisation reformieren und nicht, wie es der mainstream absichtlich desinformierend verbreitet, zerschlagen.
3) Nicht zu viel ZDF, ORF und ARD konsumieren

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

181. 😘🥳🤣🤗😂🤣🥳 Sie sind mir ein lustiges Schätzchen. Tja nur mit 73 Sitzen bei 750 ist man eine winzig kleine Minderheit, die natürlich ihr Recht auf Schutz hat. Aber das sagen haben mehr als 90 Prozent der Wähler, die dieser Minderheit gegenüberstehen.
Welche Sender Sie sich anschauen: suchen Sie es sich aus! 😉🤗😘

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
1 Monat 22 Tage

Das ist wohl nicht die beste Wahl. Siehe Zustand der deutschen Bundeswehr.

Markus S.
Markus S.
Neuling
1 Monat 22 Tage

für Deutschland schon. wer braucht den die Flinten Uschi? und die Gorch Fock

tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Bitte, nicht das auch noch!! Die ist so was von unfähig, hat vom Verteidigungsministerium, wo sie gerade “tätig” ist, so viel Ahnung, wie eine Kuh vom Klavier spielen. Wie man ein Amt mit so einer Person besetzen kann, ist mir völlig rätselhaft. Die kann doch eine Mistgabel nicht von einem Maschinengewehr unterscheiden. Weg mit der, ab in die Mottenkiste.

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
1 Monat 21 Tage

@tschonwehn

Als Befehlsempfänger ist es sowieso egal, ob man fähig ist oder nicht. Die Strippen ziehen ganz andere.

tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
1 Monat 21 Tage

@65xzensiert wer zieht oder nicht ist egal. S i e sagt am Ende ja oder nein.

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
1 Monat 21 Tage

@tschowehn

Die sagt das, was sie zu sagen hat.

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

Die AFDler aus der BRD, die hier immer fleißig kommentieren, hätten natürlich lieber einen wie Trump oder Salvini! Und für die Machos ist es ein Problem wenn es eine Frau ist. 🤪🥳🤗😉😂🤣

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

denkbar
Ach denkbar….sie scheinen unter Phobien zu leiden. Das tut mir unendlich leid für Sie.

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

@Waltraud. Muss Sie enttäuschen, keine Phobie, nutze nur mein Recht mir eine Meinung zu bilden und unterhalte mich köstlich, wenn man versucht zu beleidigen, weil man keine Gegenargumente hat. 😂🤗😉🤣🥳🤪😘

nuisnix
nuisnix
Superredner
1 Monat 22 Tage

Warum denkt denn eigentlich niemand an den Achammer?

Rechner
Rechner
Superredner
1 Monat 22 Tage

Nanu? Das wollte doch Salvini entscheiden.
Er hat’s versprochen. Huch was sehe ich da🤔seine Fraktion hat nur 73 Stize von 750 Sitzen. Oje

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

@falschauer und @Rechner . Und dass es eine Frau ist, ist für den frauenfeindlichen Salvini eine doppelte Herausforderung. Ich freu mich. Gratulation Frau von der Leyen!

Sun
Sun
Superredner
1 Monat 21 Tage

@rechner, immer noch zuviel Sitze für diese Faschistenpartei….

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

was sagte salvini……”da maggio cambia tutto”….??? nun das ist wohl in die hosen gegangen

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

@falschsuer. Gleich zwei Watschen an einem Tag für Salvini Ursula erhält den Vorsitz und Carola freigesprochen von den Vorwürfen das Salvini Dekret missachtet zu haben und die Finanzer ramponiert zu haben. Der wird heute wieder Mal einen hohen Blutdruck haben.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

@denkbar 🤯🤒🤭

Bauchnoblwollwuzl
Bauchnoblwollwuzl
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Unfähige werden nach oben befördert.
Das “Peter-Prinzip” (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip) hat sich wieder einmal bestätigt.

Costa
Costa
Tratscher
1 Monat 21 Tage

Noch nicht: Wer weiß, ob das schon der berufliche Höhepunkt ist.
Ausserdem gibt es auch noch das Paula Prinzip, das besagt, dass Frauen auf der Karriereleiter häufig auf einem Posten stecken bleiben für den sie überqualifiziert sind.

Goldrausch
Goldrausch
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

oje, die flinten uschi…

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 22 Tage

Sie wird überfordert sein. Eine Fleisch noch Fisch Politikerin. Ich bin enttäuscht.

peterle
peterle
Superredner
1 Monat 22 Tage

Die Dame hätte bei den kommenden Wahlen in Deutschland sowieso wenig Changen mehr. Hier hat Merkel wieder mal gut gesorgt.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Unglaublich, unkompetenter geht nicht. Aber in sachen wie Hampelmann (Frau), ist sie sicher die richtige.

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
1 Monat 21 Tage

ich denke sie sollten einen Obdachlosen wählen, der hat zumindest was mitgemacht und ihm wäre geholfen!

selwol
selwol
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Jetzt ist einiges klar,sie war ja beim Bilderbergteffen in der Schweiz eingeladen.

zockl
zockl
Superredner
1 Monat 22 Tage

typisch Merkel – die schwächste Besetzung ihres Kabinetts wegloben – und nur ja verhindern daß auf den wichtigen EZB Posten jemand gutes kommt

GTH
GTH
Tratscher
1 Monat 22 Tage

guat für die bundeswehr 😏

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Schauen mal wann und wie Salvini sich mit Ihr anlegt.

onassis
onassis
Tratscher
1 Monat 21 Tage

Eine gute Frau als Präsidentin. Immerhin viel besser als Weichspühler Weber. Aber mir scheint es daß es in Brüssel nur um Posten geht und nicht um das wesentliche.

Laempel
Laempel
Tratscher
1 Monat 21 Tage

Während der Ischias geplagte Empfangsküsschenakrobat Juncker sich nun anschicken kann dem König von Thule nachzufolgen, scheint der Titanic-EU die Führung einer alten Fregatte bevorzustehen, welche das Schiff mit eisern festem Willen und bekannt gut ausgerüsteter Mannschaft stolz, stur und mit wehenden Fahnen in eingebildeter Alles-im-Griff-Mentalität seinem Schicksal entgegensteuern lassen wird. Mayday! Mayday! Warum nicht gleich Schettino nehmen?

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
1 Monat 21 Tage

Ohje ohje, wieso sie?? 😂😂

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