Nehammer für Lösungsorientiertheit beim Migrationsthema

EU und Afrika wollen Kooperation ausbauen

Freitag, 18. Februar 2022 | 17:39 Uhr

Mit Milliardeninvestitionen will die EU ihren Einfluss in Afrika sichern und Konkurrenten wie China die Stirn bieten. “Die EU möchte Afrikas erster Partner bleiben, ein loyaler Partner”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem zweitägigen Gipfel in Brüssel mit der Afrikanischen Union (AU). Dafür werde die EU 150 Milliarden Euro etwa für Energienetze und Digitalisierung mobilisieren. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich zufrieden.

Trotz des beschworenen Aufbruchs gingen die Erwartungen der rund 70 Staats-und Regierungschefs jedoch teils weit auseinander. Vor allem der Umgang mit Impfstoffpatenten sorgte für Misstöne.

“Europa und Afrika können die großen Fragen unserer Zeit nur gemeinsam beantworten”, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Der senegalesische Präsident Macky Sall, der den AU-Vorsitz innehat, betonte: “Wir müssen den Euro-Afrikanischen Beziehungen eine neue Denkweise einhauchen.” Diese müsse auf einer gemeinsamen Vision einer Partnerschaft beruhen und nicht nur auf einer Hilfsbeziehung. In der gemeinsamen Abschlusserklärung ist von einer erneuerten Partnerschaft und einer gemeinsamen Zukunft als engste Partner und Nachbarn die Rede.

Afrika mit seinen 55 Ländern und rund 1,3 Milliarden Einwohnern ist für die EU von strategisch großer Bedeutung. Weite Teile des Kontinents wurden von einigen EU-Ländern bis spät ins 20. Jahrhundert brutal kolonisiert. Zahlreiche afrikanische Länder sind heute durch politische Instabilität, Terrorismus und wirtschaftliche Schwierigkeiten gezeichnet, und viele Menschen suchen in der EU ein besseres Leben. Zugleich versuchen Staaten wie China, Russland und die Türkei über riesige Investitionen, Waffenlieferungen und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich an Einfluss zu gewinnen.

Europa will dem über die Initiative Global Gateway etwas entgegensetzen – ein Gegenstück zur sogenannten Neuen Seidenstraße Chinas. Die EU-Kommission will dafür mehr als 150 Milliarden Euro über sieben Jahre mobilisieren – unter anderem für Investitionen in Stromnetze, klimafreundlichen Wasserstoff, Internetinfrastruktur und Verkehrskorridore. Kanzler Scholz sprach von einem “aufrichtigen Kooperationsangebot”.

Das Geld dafür muss zum Teil allerdings noch aufgetrieben werden. Etwa 36 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget kommen, 53 Milliarden Euro seien Kreditgarantien, und etwa 20 Milliarden Euro sollten die EU-Länder beisteuern, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Rest soll aus der privaten Wirtschaft kommen.

Ob das Paket der EU ausreicht, ist fraglich. Der afrikanische Kontinent brauche Investitionen zwischen 130 und 170 Milliarden Dollar pro Jahr (zwischen 114 und 150 Milliarden Euro), sagte Senegals Präsident Sall. 600 Millionen Afrikaner haben ihm zufolge keinen Zugang zu Elektrizität. “Die Priorität für uns Afrikaner ist ganz klar der universelle Zugang zu Elektrizität und die Industrialisierung des Kontinents.”

Ziel sei es gewesen, konkrete Ergebnisse zu liefern, die “Perspektive und Hoffnung in Afrika schaffen”, das sei gelungen, betonte Bundeskanzler Nehammer am Freitagnachmittag. Nun gelte es für die jungen Menschen in Afrika “die Perspektive eines Arbeitsplatzes” zu schaffen. Zudem brauche es “das Zulassen von Innovation” und Investitionen in die Bildung. Nehammer berichtete von konkreten Projekten, die ausgearbeitet werden sollen. So sollen neue Formen von Kraftwerken, die auf Wasser, Wind und Sonne setzen, für den afrikanischen Kontinent geschaffen werden. Ein eigenes Projekt gebe es zum Thema Wasserstoff, “das tatsächlich ein Zukunftsprojekt für Afrika sein kann”, so Nehammer.

Außerdem herrscht Streit, weil die EU sich weiter weigert, afrikanische Forderungen nach einer Freigabe für die Patente von Corona-Impfstoffen zu unterstützen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa trug den Konflikt am Freitag auf offener Bühne mit von der Leyen aus. Spenden alleine seien kein nachhaltiger Weg, um Widerstandsfähigkeit aufzubauen, sagte er. Es sei nicht akzeptabel, dass Afrika sich mit Blick auf Medikamente immer hinten anstellen müsse. Scholz pochte hingegen auf den Patentschutz.

Die Kluft beim Impfen zwischen Afrika und der EU ist noch immer riesig. In Afrika sind erst rund 12 Prozent der Bevölkerung geimpft, während es in der EU mehr als 70 Prozent sind. In der Abschlusserklärung ist nun unter anderem von “freiwilligem Technologie-Transfer” die Rede. In diese Richtung geht auch ein Projekt, das am Rande des Gipfels verkündet wurde. Demnach soll mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in sechs Ländern Afrikas patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden. Die Länder sollen die nötige Technologie erhalten und bei der Ausbildung der Fachkräfte unterstützt werden. Der Impfstoff soll 2023 fertig sein.

Die EU bekräftigt zudem ihre Zusicherung bis Mitte diesen Jahres mindestens 450 Millionen Corona-Impfstoffdosen für Afrika zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll mit zusätzlichen 425 Millionen Euro der Impfprozess in Afrika beschleunigt, die medizinische Ausbildung und die Kapazität zur Analyse und Sequenzierung von Tests verbessert werden. “Das ist zwar ein großer erster Schritt, noch viel wichtiger ist es aber afrikanische Staaten in die Lage zu versetzen, selbst Impfstoff zu produzieren”, betonte der Bundeskanzler.

Erneut betonte Nehammer, dass es sich um eine “Partnerschaft auf Augenhöhe” handle und die afrikanischen Staaten “selbst am besten wissen, was sie brauchen”. Beim Migrationsthema sei es am Wichtigsten “extrem lösungsorientiert zu denken”, so Nehammer. “Die Afrikaner haben die gleichen Herausforderungen wie wir Europäer”. Migrationsabkommen mit europäischen Staaten würden in Afrika “oft als Zumutung” empfunden und “wenn man weiß, dass man so nicht weiterkommt, ist es wichtig, neue Wege zu finden”, erklärte der Bundeskanzler. Mit einem klaren Fokus auf Bildung und Wirtschaft wolle man daher Bleibeperspektiven schaffen.

Von: APA/dpa