Laut Diplomaten gab es am Dienstag durchaus fruchtbare Gespräche

EU und Großbritannien nähern sich laut Diplomaten an

Dienstag, 06. Oktober 2020 | 16:30 Uhr

Großbritannien und die EU nähern sich nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in den Gesprächen über ein bilaterales Abkommen an. In der Frage der gegenseitigen Anerkennung bei sozialversicherungspflichtigen Leistungen ist laut Diplomaten eine Einigung in greifbarer Nähe. Die jüngsten Gespräche waren demnach “mit die positivsten” bisher. Die EU sei bereit, die Verhandlungen bis spätestens Mitte November zu verlängern, um einen “No-Deal-Brexit” nach 2020 zu verhindern.

Bei den Verhandlungen vergangene Woche gab es in den drei am meisten umstrittenen Feldern aber keinen Durchbruch: die Fischerei-Rechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb und die Frage, wie Streitpunkte künftig gelöst werden können. Aber die Aussichten auf einen rechtzeitigen Abschluss der Gespräche werden von Diplomaten als sehr viel besser beschrieben. “Es scheint, als kämen wir einem Vertrag näher und näher, auch wenn die öffentliche No-Deal-Rhetorik das Gegenteil suggeriert”, sagte einer der Diplomaten, die von der EU-Kommission vom Stand der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt wurden. Ab Mittwoch steht eine neue Gesprächsrunde in London an.

Großbritannien hat die EU am 31. Jänner verlassen, bis Jahresende gelten in einer Übergangsfrist aber noch die bestehenden Regeln für den Binnenmarkt. Sollte bis Jahresende keine Einigung erzielt werden und beide Seiten ohne ein Abkommen dastehen, befürchtet die Wirtschaft erhebliche Einbußen im bilateralen billionenschweren und bisher zollfreien Handel.

In der Frage der Sozialversicherung gebe es nun aber Bewegung, weil Großbritannien vielversprechende Vorschläge gemacht habe, hieß es aus den Diplomatenkreisen. Dabei geht es um die Sozialversicherung von Bürgern, die sich zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bewegen. Betroffen sind bis zu fünf Millionen Menschen, von den britischen Pensionisten, die in Südfrankreich leben, bis zu dem Österreicher, der in London arbeitet.

Besonders umstritten sind allerdings nach wie vor Lösungen für das künftige Grenzregime zwischen Irland und Nordirland sowie einen fairen Wettbewerb und die Einheit des EU-Binnenmarktes. Ein umstrittenes Binnenmarktgesetz der britischen Regierung soll dafür sorgen, die im Austrittsvertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU-Kommission bewertet dies als Vertragsbruch und hat offiziell Beschwerde eingelegt.

Von: APA/ag.

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