Lawrow macht Druck: USA und NATO sollen Sicherheitsgarantien geben

EU und USA auf Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt

Samstag, 15. Januar 2022 | 05:22 Uhr

Angesichts der zäh verlaufenden Gespräche mit Russland haben sich die EU und die USA auf eine mögliche Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt: Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brest von einer “kollektiven Entschlossenheit zum Handeln”, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. Inmitten der internationalen Bemühungen gab es einen groß angelegten Hackerangriff auf die ukrainische Regierung.

Betroffen waren am Freitag mehrere Internet-Seiten – zum Beispiel vom Außenministerium, aber auch vom Energieministerium und vom Zivilschutz. Kiew machte “ersten Daten zufolge” Russland verantwortlich. Aus Moskau gab es darauf zunächst keine Reaktion – aber weitere Klagen über mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den verschiedenen Gesprächen diese Woche in Genf, Brüssel und Wien.

Die US-Regierung warf Russland vor, mit Sabotageakten “unter falscher Flagge” in der Ostukraine einen Vorwand für einen Einmarsch vorzubereiten. Nach US-Informationen seien dafür bereits in “urbaner Kriegsführung” geschulte Agenten aufgestellt worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese Agenten beginnen würden, mit Provokationen in staatlichen und sozialen Medien eine Intervention zu rechtfertigen. “In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht”, sagte sie. Man habe dieses Vorgehen bereits 2014 bei der Annexion der Krim gesehen.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Diese Woche gab es deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Am Mittwoch berieten die 30 NATO-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder miteinander. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Bereits am Montag hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen.

Auch die EU-Außenminister berieten am Freitag über den Umgang mit Russlnd. Die EU-Außenminister verständigten sich auf einen Zehn-Punkte-Plan. Das Konzept sieht vor, angesichts des russischen Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

Das “Risiko einer russischen Intervention in der Ukraine ist real, und wir müssen zur Reaktion bereit sein”, sagte ein Teilnehmer der EU-Beratungen am Freitag in Brest, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dafür lägen Sanktionen auf dem Tisch. Der Westen könne sich ein wochenlanges Zögern wie nach der russischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 nicht noch einmal leisten.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftige am Freitag mit Blick auf die Ukraine-Krise, “solange man miteinander redet, ist noch nicht jegliche Hoffnung verloren”. Aber die Situation sei “ernster als wir es in den letzten Jahren gesehen haben”, so der Außenminister.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, erklärte die Vereinigten Staaten wollten “robust auf jegliche Aggression” reagieren, räumte aber ein, das genaue Vorgehen Russlands bleibe ungewiss: “Die Nachrichtendienste haben keine Einschätzung abgegeben, dass die Russen endgültig beschlossen haben, in der Ukraine militärisch vorzugehen.” Russland habe immer noch die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen.

Darauf baut unter anderem Berlin: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte am Freitag in Brest, sie wolle den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Sie setze bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag darauf, “Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen”. Dafür brauche es viel Ausdauer, viel Geduld und “starke Nerven”. Baerbock wird zuvor am Montag in Kiew sein. Daraufhin will Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen, wie Le Drian bekannt gab. Laut Le Drians Umfeld soll diese Reise spätestens Anfang Februar stattfinden.

Die Ukraine setzt allerdings dem Augenschein nach größere Hoffnungen auf die USA als auf die Europäer: Ein Berater von Präsident Selenskyj schlug einen Dreiergipfel per Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat der Westen für kommende Woche schriftliche Antworten auf die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien zugesagt. Russland hatte zudem Erwartungen an einen fortgesetzten Dialog gedämpft: Dafür sehe er vorerst keine Notwendigkeit, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Lawrow warf der NATO vor, weiter auf Konfrontationskurs zu gehen – besonders im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen um eine mögliche Aufnahme skandinavischer Länder in das Bündnis. Das sei eine “künstliche Erweiterung” einer NATO, die ihren Zweck im Grunde mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verloren habe. Der Westen missachtet aus Sicht von Lawrow internationales Recht und habe es darauf abgesehen, eine neue Weltordnung aufzubauen. “Sowohl Schweden und Finnland als auch Österreich nehmen übrigens von Zeit zu Zeit und sogar regelmäßig an NATO-Übungen teil, deren Szenarien alles andere als harmlos sind”, betonte Lawrow.

Die Ukraine meldete indes einen “weltweiten Angriff” auf die Internetseiten ihrer Regierung in der Nacht auf Freitag. Laut dem Bildungsministerium in Kiew waren etwa die Homepages des Außenministeriums, des Energieministeriums, der Regierung und des Rettungsdienstes nicht abrufbar. Die ukrainische Regierung machte Russland für den Hackerangriff verantwortlich. “Ersten Daten zufolge” seien die Angriffe aus Russland erfolgt, teilte das Ministerium für Kultur und Informationspolitik mit. So habe es in russischen Medien schon erste Hinweise auf die Attacken gegeben, noch bevor sie in der Ukraine aufgegriffen worden seien.

Die NATO verurteilte die Attacke und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer NATO-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen.

Schallenberg bezeichnete den massiven Hackerangriff als “wahnsinnig besorgniserregend”. Cyberattacken seien mittlerweile “Teil der diplomatischen Realität”, sagte Schallenberg beim EU-Außenministertreffen in Brest weiter mit Verweis auf einen Hackerangriff auf das Außenministerium in Wien. Es müsste “sehr genau” beobachtet werde, “woher kommt das und was ist das genaue Ziel des Angriffs?” Deutschland bot der Ukraine Hilfe an.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte es “denkbar”, dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt. In Brüssel wurde deshalb eine Dringlichkeitssitzung des Politischen und Sicherheitskomitees der EU einberufen.

Von: APA/AFP/dpa/Reuters/TASS

Kommentare

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22 Kommentare auf "EU und USA auf Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt"


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Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
7 Tage 19 h

Hackerangriffe kosten Geld. Dahinter stehen russische Geheimdiitnste.
Das Gleiche wie die pro-russischen Trollbeiträge hier auf Suedtirolnews.it.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
7 Tage 10 h

Daumen runter: das sind die Klicks der bezahlten Trolle.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
7 Tage 9 h

Putin beschäftigt ein Heer von Postern, er ist in der alten Ideologie der Sowjet-Propaganda stecken geblieben.

Waltraud
Waltraud
Kinig
6 Tage 20 h

@Tigre.di.montana
Putin ist nicht um jeden Preis am Friden interessiert, sollte man auf seine Forderungen nicht eingehen. Und was heißt das für uns? Na sag schon, du Obertroll.

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
6 Tage 20 h

Tigre di montagna@ Vielleicht solltest du doch deine Aussagen nicht von deinen Emotionen leiten lassen und der Realität in die Augen blicken.
Da du mich und andere die halt versuchen beide Seiten der Medalie zu sehen als ” Trolle” bezeichnest ,nehme ich mir heraus dich als etwas verbohrt zu bezeichnen.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
6 Tage 19 h

98 Klicks. Das ist ganz schön viel bezahlte Arbeit.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
6 Tage 16 h
Liebe Waltraud, ich bin kein Troll. Umd schon gar kein Obertroll. Ich bin aus Fleisch und Blut, verdiene mein Geld mit redlicher Arbeit. Das kann man von den bezahlten pro-russischen Trollen nicht sagen. Russland kann einen konventionellen Krieg nicht gewinnen. Nicht grgen die freie Welt. Kein Europäer hat Sympathien für den Giftmörder, Verbrecher und Kriegstreiber Putin. Wo kommen diese Trolle denn her? Aus Büros in St. Petersburg… Leute, lest nach über die Trollfabriken. Und schaut nach wofür Trolle wie @heris, @olter, @Quilombo Sympathie geäußert haben: für verbrecherische Regimes wie in Myanmar, Venezuela, Weißrussland, China und natürlich Russland. Das macht doch… Weiterlesen »
Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
6 Tage 16 h

@Supergscheider: kein Mensch bei Verstand unterstützt Russland. Kein Gescheiter, und auch kein Supergescheiter.

Waltraud
Waltraud
Kinig
6 Tage 13 h

@Tigre.di.montana
Nur um ein paar Dinge anzusprechen. Wer andere als Troll bezeichnet, weil sie nicht Ihre Meinung teilen, muss damit rechnen, ebenfalls so bezeichnet zu werden. Wir verdienen unser Geld auch auf ehrliche Art und Weise…..ach ja, und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
6 Tage 11 h

@Tigre.di.montana.👍ich würde Dir dringend raten, in der nächsten Zeit durch den Türspion oder wenn vorhanden auf den Monitor zu schauen, bevor Du die Haustüre öffnest….

Hupsstupspups
Hupsstupspups
Tratscher
7 Tage 8 h

Die USA und die NATO wollen Krieg!! Das ist den Menschen leider nicht bewusst!!

Chrys
Chrys
Superredner
6 Tage 18 h

Ja, viele umjubelten auch Hitler bis zum Kriegsende.
Wer um Gottes Willen hetzt tagtaeglich? Reicht Abchasien, Ossetien, Georgien, Krim, Teile Moldawiens, Weissrussland, Kazachistan immer noch nicht. Muss das immer so weiter gehen?

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
6 Tage 17 h

@Hupsdi:
Russland führt Krieg gegen seine Nachbarn. Es sond keine Ukrainer, Syrer, Tschechenen, Georgier, Armenier, Kasachen, Afghanen, Ungarn oder Polen in Russland die Krieg gegen Russland führen.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
6 Tage 17 h

@HupsDi:
In einem Punkt hast Du aber völlig recht: Die Menschen in Europa wissen dass die NATO keinen Krieg will. Russland will Krieg. Und kein Land will mit Russland etwas tu tun haben.
Mit Schmuddelkindern spielt man nicht.

Doolin
Doolin
Kinig
6 Tage 15 h

…ach pupsi, dann marschieren grad die Amis in Ukraine ein, das hab ich glatt verschlafen…
🤪

Waltraud
Waltraud
Kinig
5 Tage 22 h

Hupsstups
So ist es. Und das wissen die Menschen durchaus.

Faktenchecker
5 Tage 18 h

“Als Troll bezeichnet man im Internet-Jargon eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielt. Dies erfolgt mit der Motivation, eine Reaktion der anderen Teilnehmer zu erreichen. ”

https://www.srf.ch/news/international/so-funktioniert-eine-troll-fabrik

Chrys
Chrys
Superredner
7 Tage 11 h
Das Traurige an der Sache ist, dass Goliath eben tut uns lässt was er will und David eben alleine gelassen wird werden. Außer grosse, moralische Beistandsreden, Einberufungen vom Sicherheitsrat der dann natürlich von deren Veto gebraucht macht, im besten Fall von ein paar Waffenlieferungen, sicherlich nicht kostenlos, wird es nichts geben und Russland wird in der Ukraine wieder wüten wie 2014. Und alles weil man nicht bereit war, die Ukraine in der NATO aufzunehmen. Würden dort amerikanische Soldaten stehen dann wage ich zu bezweifeln, dass Putin angreifen würde. Aber auch Putins Zeit geht zu Ende, womöglich früher als man denkt,… Weiterlesen »
pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
7 Tage 11 h

Interessant, was Herr Schallenberg so sagt.

Chrys
Chrys
Superredner
7 Tage 8 h
Kann sein, dass es interessant ist was Schallenberg sagt, aber ob das Herrn Putin beeindruckt? Fuer mich würde Herr Putin nur eine Sprache verstehen, aber die alte Weisheit, wer Frieden will darf den Krieg nicht fürchten schlägt immer noch nicht durch. Wo glaubt man wird Putin halt machen?. Nach Abchasien kam Ossetiens, dann Teile Georgiens. Anschließend die Ukraine mit der Krim und jetzt der Donbass, dazwischen Teile Moldawiens. Nicht zu vergessen dass man in Syrien aushalf, beim Abtrünnigen Partner Aserbaidschan Friedenstruppen hinein platzierte, in Weißrussland und in Kasachstan aushalf. Bald wird wohl die Liste noch länger werden und an allem… Weiterlesen »
PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
7 Tage 8 h

Mein Professor zitierte in diesem Kontext stets die Verse von Erich Fried: „Ich bin der Sieg, mein Vater war der Krieg; der Friede ist mein lieber Sohn, der gleicht meinem Vater schon.“ Kommentar überflüssig.

Chrys
Chrys
Superredner
7 Tage 7 h

Den Sieger bilde ich mir ein zuzuordnen zu können, den Vater ebenso, aber wer ist der so geliebte Sohn der dem Vater gleicht? Die Unterdrückung?
Ja, nach dem Krieg ist halt dann wieder vor dem Krieg.
Auf alle Fälle ein sinnesreicher Vers.

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