EU und USA stellen sich hinter Nawalny

EU und USA verhängen neue Russland-Sanktionen

Dienstag, 02. März 2021 | 15:36 Uhr

Die EU und die USA haben am Dienstag wegen der umstrittenen Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland verhängt. In einer koordinierten Aktion wurden in Brüssel und Washington Strafmaßnahmen gegen mehrere ranghohe Staatsfunktionäre beschlossen. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde wirkungslos bleiben.

Für die USA sind es die ersten Sanktionen in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen.

Die EU verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie am Dienstag im EU-Amtsblatt mitteilte. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Die EU setzte nun erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein. Die Namen der Betroffenen waren schon in den vergangenen Tagen bekannt geworden. Dies löste bei mehreren Mitgliedstaaten Verärgerung aus, weil es die Wirksamkeit der Sanktionen untergraben könnte. Denn durch die Vorwarnung könnten Betroffene Vermögen aus der EU abziehen, bevor dieses eingefroren werden kann.

Nawalny und das Europaparlament hatten auch Sanktionen gegen russische Oligarchen gefordert, die Präsident Wladimir Putin nahestehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte aber darauf verwiesen, dass es “eine klare Verbindung” zu Nawalnys Festnahme und Verurteilung geben müsse. Sonst könnten die Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Nach dem Giftanschlag hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Vertraute von Staatschef Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.

Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst keine Namen der Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten aber, die Strafmaßnahmen spiegelten im Wesentlichen jene der Europäer wider. Man werde auch das weitere Vorgehen eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Es gehe darum, Russland für den Anschlag auf Nawalny und für dessen Inhaftierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierungsvertreter betonten, die Biden-Administration schlage einen generell anderen Kurs gegenüber Moskau ein.

Ein russisches Gericht hatte ungeachtet internationaler Forderungen nach einer Freilassung Nawalnys am 20. Februar dessen Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt. Nach Berechnungen seiner Anwälte könnte er in rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen. Die russische Justiz wirft Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag erholte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht.

Die russische Regierung tat die Sanktionen der EU und der USA am Dienstag als wirkungslos ab. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. “Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht.” Russland betont immer wieder, sich von Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen an.

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Kommentare

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7 Kommentare auf "EU und USA verhängen neue Russland-Sanktionen"


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Look_at_Yourself
1 Monat 11 Tage

Das getue der EU ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!
Entweder man akzeptiert, dass sich Russland zur Putin – Diktatur entwickelt und unterhält trotzdem beste Beziehungen zu Russland, oder man holt den dicken Hammer raus und sanktioniert so, dass es weh tut.
Was man seit der Okkupation der Krim und der Ostukraine aufführt ist einfach lächerlich. Die EU verärgert mit ihren Sanktiönchen die Russen, ohne ihnen groß zu schaden.
Das ist nichts halbes und nichts ganzes und wir könnten es auch gleich sein lassen!

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Superredner
1 Monat 11 Tage

Ich kenne Bewohner der Krim, und die fühlen sich unter russischer Flagge sehr wohl! Und… zur Ost-Ukraine: die durch blutigen Putsch an die Macht gekommene Regierung wollte damals alles Russische in der russischsprachigen Gegend restlos und gewaltsam ausmerzen lassen! Das Gleiche wäre es, wenn Rom auf einmal ganz Südtirol das DEUTSCHE verbieten wollte, und zwar mit militärischen Mitteln! Nur mal so zum Verständnis…! Und ein Herr Nawalny plärrte ehedem in der UA lautstark gegen RUS mit!

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 11 Tage

Können wir, da Russland sich geopilitisch korrekter verhält als die USA und EU.

Scheinheiligkeit ist verachtenswert!

BEATS
BEATS
Tratscher
1 Monat 10 Tage

@Piefke-NRW das kommt mir doch irgendwie bekannt vor 😉

hundeseele
hundeseele
Superredner
1 Monat 11 Tage

Diese EU wird uns noch alle in den Ruin führen,wenn sie so weitermacht….an Lächerlichkeit kaum zu überbieten-aber Hauptsache sie kostet dem Steuerzahler Millionen

eisern
eisern
Tratscher
1 Monat 11 Tage

Diese Politik ist total einseitig. Wann hört dieses Theater endlich auf. Überall wird gegen Menschenrechte verstoßen ob in Europa, den USA, China, Nordkorea, Israel usw. Aber alle zeigen nur auf Russland. Ich dachte der kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei.

giovanocci
giovanocci
Tratscher
1 Monat 11 Tage

gscheider war longsom a kuschel Kurs mit Rußland…
Vorhallem für unsere Wirtschaft

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