Auf Putin kommen neue Sanktionen zu

EU verhängte neue Sanktionen gegen Russland

Freitag, 04. August 2017 | 21:07 Uhr

Die Europäische Union hat wegen der Lieferung von Siemens-Turbinen auf die annektierte Halbinsel Krim die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Betroffen von den neuen Maßnahmen sind drei Personen, darunter Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, sowie drei russische Unternehmen. Russland kritisierte die Entscheidung als unfreundlichen und unbegründeten Akt und behielt sich Gegenmaßnahmen vor.

Deutschland verschärfte seinerseits aber auch seine Kritik an den neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Russland. “Die neue Rechtslage in den Vereinigten Staaten ist diametral entgegengesetzt gegen die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union”, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in Wolfsburg.

Sowohl die zusätzlichen Maßnahmen der EU als auch die der USA sollen Russland wegen dessen Vorgehens in der Ukraine-Krise bestrafen. Im Detail unterscheiden sie sich allerdings. Das jüngste US-Sanktionspaket sorgt in Europa für Verunsicherung, weil es unter anderem nicht nur russische Wirtschaftszweige ins Visier nimmt. Betroffen sein könnten auch Unternehmen, die etwa an russischen Energieprojekten mitarbeiten.

Auf der Schwarzen Liste der EU standen bisher schon 150 Einzelpersonen sowie 37 Institutionen oder Unternehmen. Sie unterliegen Reisebeschränkungen, außerdem werden eventuell vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

Das russische Außenministerium äußerte sein “tiefes Bedauern” über den jüngsten Sanktionsbeschluss und richtete Anschuldigungen vor allem an Deutschland: “Wir betrachten diesen Schritt, der auf Betreiben Berlins unternommen wurde, als feindselig und unbegründet”, erklärte das Moskauer Ministerium.

Russland behalte sich Gegenmaßnahmen vor: “Die Verantwortung für diese Entscheidung – inklusive möglicher wirtschaftlicher Verluste für Siemens und andere deutsche und europäische Unternehmen in Russland – liegt voll und ganz bei der EU und der deutschen Regierung.”

Der ukrainische Präsident Pedro Poroschenko hingegen begrüßte die Maßnahmen. Er sei “dankbar” für die “starke Botschaft an den Aggressor” Russland, erklärte Poroschenko beim Online-Netzwerk Facebook. Zugleich fordert er die vollständige Wiederherstellung der “Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine samt der Krim”.

Die EU zog mit den neuen Sanktionen die politischen Konsequenzen aus dem Fall, auf den der Siemens-Konzern bereits mit einer Strafanzeige gegen einen russischen Geschäftspartner reagiert hatte. Betroffen von den Sanktionen sind neben Russlands Vize-Energieminister Tscheresow ein leitender Mitarbeiter im russischen Energieministerium mit Zuständigkeit für die Krim und der Chef des Unternehmens, das bei dem Turbinenimport Geschäftspartner von Siemens war.

Im vergangenen Monat war bekannt geworden, dass vier Gasturbinen, die Siemens nach Südrussland verkauft hatte, gegen den Willen des Konzerns auf die Krim gebracht worden waren. Siemens bezeichnete dies als “rechtswidrig”.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Seitdem ist die Region mit EU-Sanktionen belegt, an die sich auch die europäischen Unternehmen halten müssen.

Mit der Weitergabe der Siemens-Turbinen auf die Krim habe Russland eine von der Ukraine unabhängige Energieversorgung auf der Halbinsel aufbauen wollen, erklärte die EU nun zur Begründung der neuerlichen Strafmaßnahmen. Dieser Schritt ziele auf die “Trennung der Krim von der Ukraine” ab.

Von: APA/ag