Auf Putin kommen neue Sanktionen zu

EU verhängte neue Sanktionen gegen Russland

Freitag, 04. August 2017 | 21:07 Uhr

Die Europäische Union hat wegen der Lieferung von Siemens-Turbinen auf die annektierte Halbinsel Krim die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Betroffen von den neuen Maßnahmen sind drei Personen, darunter Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, sowie drei russische Unternehmen. Russland kritisierte die Entscheidung als unfreundlichen und unbegründeten Akt und behielt sich Gegenmaßnahmen vor.

Deutschland verschärfte seinerseits aber auch seine Kritik an den neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Russland. “Die neue Rechtslage in den Vereinigten Staaten ist diametral entgegengesetzt gegen die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union”, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in Wolfsburg.

Sowohl die zusätzlichen Maßnahmen der EU als auch die der USA sollen Russland wegen dessen Vorgehens in der Ukraine-Krise bestrafen. Im Detail unterscheiden sie sich allerdings. Das jüngste US-Sanktionspaket sorgt in Europa für Verunsicherung, weil es unter anderem nicht nur russische Wirtschaftszweige ins Visier nimmt. Betroffen sein könnten auch Unternehmen, die etwa an russischen Energieprojekten mitarbeiten.

Auf der Schwarzen Liste der EU standen bisher schon 150 Einzelpersonen sowie 37 Institutionen oder Unternehmen. Sie unterliegen Reisebeschränkungen, außerdem werden eventuell vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

Das russische Außenministerium äußerte sein “tiefes Bedauern” über den jüngsten Sanktionsbeschluss und richtete Anschuldigungen vor allem an Deutschland: “Wir betrachten diesen Schritt, der auf Betreiben Berlins unternommen wurde, als feindselig und unbegründet”, erklärte das Moskauer Ministerium.

Russland behalte sich Gegenmaßnahmen vor: “Die Verantwortung für diese Entscheidung – inklusive möglicher wirtschaftlicher Verluste für Siemens und andere deutsche und europäische Unternehmen in Russland – liegt voll und ganz bei der EU und der deutschen Regierung.”

Der ukrainische Präsident Pedro Poroschenko hingegen begrüßte die Maßnahmen. Er sei “dankbar” für die “starke Botschaft an den Aggressor” Russland, erklärte Poroschenko beim Online-Netzwerk Facebook. Zugleich fordert er die vollständige Wiederherstellung der “Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine samt der Krim”.

Die EU zog mit den neuen Sanktionen die politischen Konsequenzen aus dem Fall, auf den der Siemens-Konzern bereits mit einer Strafanzeige gegen einen russischen Geschäftspartner reagiert hatte. Betroffen von den Sanktionen sind neben Russlands Vize-Energieminister Tscheresow ein leitender Mitarbeiter im russischen Energieministerium mit Zuständigkeit für die Krim und der Chef des Unternehmens, das bei dem Turbinenimport Geschäftspartner von Siemens war.

Im vergangenen Monat war bekannt geworden, dass vier Gasturbinen, die Siemens nach Südrussland verkauft hatte, gegen den Willen des Konzerns auf die Krim gebracht worden waren. Siemens bezeichnete dies als “rechtswidrig”.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Seitdem ist die Region mit EU-Sanktionen belegt, an die sich auch die europäischen Unternehmen halten müssen.

Mit der Weitergabe der Siemens-Turbinen auf die Krim habe Russland eine von der Ukraine unabhängige Energieversorgung auf der Halbinsel aufbauen wollen, erklärte die EU nun zur Begründung der neuerlichen Strafmaßnahmen. Dieser Schritt ziele auf die “Trennung der Krim von der Ukraine” ab.

Von: APA/ag

Kommentare

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6 Kommentare auf "EU verhängte neue Sanktionen gegen Russland"


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Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
16 Tage 32 Min

nur so weiter,die EU hat sich sowieso schon ihr eigenes Grab gegraben , wer glaubt das Putin auf EU Technologie angewiesen sei der ist ordentlich grün hinter den Lauschern ….. 😀

Sun
Sun
Grünschnabel
16 Tage 9 Min

Das ist doch reine Show, so kann Trump von der  Russland Affäre
ablenken, Putin spielt fleissig mit.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
15 Tage 10 h

Wenn Gabriel diesen Satz da oben etwas genauer erklären müsste, dann hätte er mit Sicherheit eine Menge Probleme damit. 
Ebenso kann ich mir nicht vorstellen, dass sich in den USA auch nur ein Einziger Gedanken darüber macht bzw. sich dafür interessiert, was in Gabriels krankem Hirn vor sich geht (falls da überhaupt noch etwas vor sich geht).

berthu
berthu
Tratscher
15 Tage 8 h

Europa schießt sich selbst ins Knie…wiedermal. Rußland sitzt am längeren Hebel.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Siegmar Gabriel………………..von mir kriegt der die ROTE KARTE!😡

Lingustar
Lingustar
Tratscher
15 Tage 10 h

Na DAS sind ja mal wieder Sanktionen… Tscheresov und ein leitender Mitarbeiter sind betroffen. !! 
Ab sofort dürfen die sich jetzt nicht mehr mit EU-Klopapier den Hintern abwischen……

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