EU reagiert auf Russlands Engagement in der Ukraine

EU verlängert Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt

Donnerstag, 13. September 2018 | 16:06 Uhr

Die EU verlängert die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen von 155 Russen und Ukrainern sowie 44 Firmen, wie die EU-Mitgliedsländer unter dem österreichischen Ratsvorsitz mitteilten. Außerdem verurteilten die EU und die USA die von Separatisten geplanten Wahlen in der Ostukraine.

Die EU wirft den von den Sanktionen Betroffenen vor, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern. Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Die Auflagen werden nun bis 15. März ausgedehnt.

Die Sanktionen wurden 2014 nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim und dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Die geplanten Wahlen im von prorussischen Separatisten besetzten Osten der Ukraine wurden von der EU und den USA verurteilt. Da in Wirklichkeit Russland in den selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk das Sagen habe, seien freie und faire Wahlen in diesen Gebieten unmöglich, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit).

Durch die Organisation von Schein-Wahlen stelle Russland “einmal mehr seine Missachtung internationaler Normen unter Beweis”. Auch die EU erklärte, die “Wahlen” verstießen gegen die Vereinbarungen der Minsker Abkommen. Jeder Schritt, der die Umsetzung der Abkommen behindere, müsse vermieden werden.

Russische und ukrainische Medien hatten zuvor gemeldet, in den “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk solle am 11. November gewählt werden. Vor zwei Wochen war der Anführer der selbsternannten “Volksrepublik Donezk”, Alexander Sachartschenko, bei einer Bombenexplosion in einem Cafe getötet worden. Russland und die Separatisten machten die ukrainische Regierung für den Anschlag verantwortlich, Kiew vermutete dagegen interne Machtkämpfe unter den Separatisten oder eine Beteiligung Russlands.

Von: apa