Russland und EU driften weiter auseinander

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Mittwoch, 28. Juni 2017 | 14:07 Uhr

Nach dem grünen Licht des EU-Gipfels hat die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um weitere sechs Monate verlängert. Wie der EU-Rat mitteilte, wurden die Strafmaßnahmen bis zum 31. Jänner 2018 verlängert. Alle 28 Mitgliedstaaten hätten dem wie erforderlich einstimmig zugestimmt.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Die EU macht die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten ihre Kollegen beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag über den Stand informiert. “Dies hat den Weg für die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate geebnet”, erklärte der EU-Rat nun.

Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Kiew und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Bisher wurden rund 10.000 Menschen getötet.

Von: APA/ag.