Eva Kaili ist vorerst in Haft

EU-Parlamentsvizepräsidentin von Metsola suspendiert

Sonntag, 11. Dezember 2022 | 09:26 Uhr

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen “mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben” als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte. Kaili und vier weitere Verdächtige waren am Freitag in Brüssel im EU-Parlament festgenommen worden.

Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Dem Parlament, das sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Korruption sieht, droht ein ungeheurer Image-Schaden. Seit Monaten schon verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen zu wollen. Nach Medien-Informationen handelt es sich dabei um Katar. Die Rede ist von erheblichen Geldsummen und Sachgeschenken an Personen, die eine politische oder strategische Position in dem Parlament mit mehr als 700 Abgeordneten innehätten.

Am Freitag schlug die Staatsanwaltschaft dann zu: Zunächst gab es 16 Durchsuchungen und vier Festnahmen. Am Abend wurde dann auch Kaili festgenommen, eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Die ehemalige TV-Moderatorin ist mittlerweile zum Gesicht des Skandals geworden. Die 44-Jährige wurde für die PASOK-KINAL-Partei ins Parlament gewählt, die zur sozialdemokratischen Fraktion gehört.

Sie wurde aber umgehend aus PASOK-KINAL ausgeschlossen. Seitens der griechischen Sozialdemokraten hieß es, es gebe in der Partei “keine Toleranz” für Korruption. “Wir sind in einem solchen Fall kompromisslos”, erklärte PASOK-KINAL-Sprecher Dimitris Mantzos. In der Partei werde auch “Druck ausgeübt, damit Frau Kaili ihren EU-Parlamentssitz abgibt.”

Mantzos sprach von “wichtigen und unüberbrückbaren Differenzen”, zwischen Kaili und PASOK-KINAL. Diese würden “ihre Positionen und die von ihr vertretenen Werte” betreffen. Daher sei Parteichef Nikos Androulakis bereits vor Monaten auf Distanz zu Kaili gegangen. Androulakis hatte die EU-Abgeordnete bereits zu einem früheren Zeitpunkt einmal als “Trojanisches Pferd” der griechischen Regierungspartei ND (Nea Dimokratia) bezeichnet.

Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen ihr Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie am Abend der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zufolge auch dessen Frau und Tochter. Mit Ausnahme von Kaili haben alle Verdächtigen die italienische Staatsangehörigkeit. Bei Durchsuchungen in Belgien wurden 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Laut griechischen Medien soll auch der Vater Kailis dabei entdeckt worden sein, wie er sich mit einer Aktentasche voller Geld aus dem Staub machen wollte.

Katar und Bestechung – da war doch was? Der Ausrichter der laufenden Fußball-WM steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten.

Auch das Europaparlament kritisierte die WM-Vergabe an den Wüstenstaat vor gerade mal zwei Wochen und verwies auf “glaubwürdige Vorwürfe der Bestechung und Korruption”. Anders äußerte sich damals Parlamentsvize Kaili. Vor dem Parlament bezeichnete sie Katar als Vorreiter bei Arbeitsrechten. Die WM sei Beweis dafür, “dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben”.t.

Die Häme angesichts der Ermittlungen, die von der Zeitung “Le Soir” und dem Magazin “Knack” aufgedeckt worden waren, ließ nicht lange auf sich warten. Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs schrieb auf Twitter, er freue sich auf die Tweets von Europaabgeordneten, die sich regelmäßig deutlich gegen Korruption positionierten. “Aber zu der großen Korruptionsuntersuchung, in die Europaabgeordnete verwickelt sind (…), hatten sie nichts zu sagen. Null.” Das Europaparlament dringt wegen Korruptionsvorwürfen immer wieder auf ein konsequentes Vorgehen gegen Ungarn.

Ob sich die Vorwürfe erhärten, dürfte sich schon bald zeigen. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf im Gefängnis bleiben.

Von: APA/dpa

Kommentare

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48 Kommentare auf "EU-Parlamentsvizepräsidentin von Metsola suspendiert"


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Neuling
1 Monat 25 Tage

Sehr vertrauensbildende Maßnahme für die Bevölkerung, aus der EU Zentrale 👌 Dass wieder die Sozis ganz vorne mit dabei sind, wundert aber nicht, oder? Die Truppe – zusammen mit den Grünen und ausgesuchten NGO´s – sind einfach die Besten. 
Wasser predigen aber selber Wein trinken. 😡

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 25 Tage

Deine zersetzerischen Spüche könntest du dir sparen. Sie haben weder Hand noch Fuß. Alles was du dir an politischen Ideen wünschen würdest gibt es in China, Russland und dem Iran und vielen weiteren Staaten.
Ungarn wäre auch ne Option!

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

@N. G. die tatsachen sind halt mal so 😏

Neuling
1 Monat 24 Tage

@N.G. mal mit regulärer und einfacher Arbeit versuchen, wäre ein guter Anfang… für den/die/das Eine/n oder Andere/n 😉

Hustinettenbaer
1 Monat 24 Tage

@Aluhut
Die Dame verdiente offiziell mit ihrem EU-Job ca. 150.000 Euronen/a.
Bei 16 Durchsuchungen 600.000 Euronen beschlagnahmt. In bar ?
Das klingt doch eher nach Drogendealern.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 24 Tage

@jochgeier Eben nicht. Denn man bringt nicht alle Politiker in Misskredit weil einige faule Eier darunter sind denn das würdest du in jeder Schicht finden. Das stört mich daran! Diese und ähnliche Ausagen sind populistischer Dreck und von gewissen Parteien befeuert!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 24 Tage

@Aluhut Ich nehme an, dass du nicht als Politiker arbeitest. Also, wie kannst du beurteilen wieviel die arbeiten? Hellseher?

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

@N. G. dass wieder die … mit vorn dabei sind sagt doch nur das aus wie es halt ist, da werden meiner ansicht nicht alle sondern genau die person, eben eine person von denen gemeint. man kann immer und überall siehe doch unser land faule eier finden, dass damit gleich alle stinken, ist doch absurd.

Frank
Frank
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

Ist denn bekannt, welcher Fraktion die übrigen Verdächtigen, nach bisherigen Informationen zum größten Teil Italiener, angehören? Ich würde mich nicht wundern, wenn sich der Skandal durch alle Fraktionen zieht.

Nicht zuletzt war es doch die EVP Fraktion, die eine einschlägig wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder Vorbestrafte als oberste EU Bankerin durchgesetzt hat.

Staenkerer
1 Monat 24 Tage

@Frank laut ZDF sein vier italienr dabei ober von nomen oder parteiangehörigkeit isch nix gsog wortn ober mi intressieratn a zu welcher steige de fauln äpfel kearn!
i glab a das ba a poor ba geld der heiligste parteileitsotz ins wonkn gerotet ….

Hustinettenbaer
1 Monat 23 Tage

@Frank
Je mehr man über das U-Boot liest, desto spannender wird es.
Die “Spezialdemokratin” kam wohl durch einen Deal mit den griechischen Rechten ins Parlament.
Und da brat mir einer nen Storch, wenn da nicht auch Geld floss/fließt.

https://www.focus.de/politik/ausland/sexismus-opfer-und-katar-freundin-das-ist-die-verhaftete-eu-spitzenpolitikerin-kaili_id_180446269.html

Faktenchecker
1 Monat 23 Tage

Die Vorgänge sind erschütternd und schaden allen Parlamentariern, die tagtäglich eine ehrliche und engagierte Arbeit machen.
Gunther Krichbaum,
europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, über den Korruptionsskandal im EU-Parlament

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 23 Tage

@Aluhut: könnte genügend Skandale der rechten Parteien aufzählen, gerade in Italien. Auch in diesem Skandal sind übrigens nicht allein die Sozialdemokraten verwickelt!

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 23 Tage

@N.G. Oh oh Vorsicht. So wie du dich über die neue italienische Regierung und einige ihrer Mitglieder hier äußerst, wirfst du gerade mit Steinen in einem Glashaus sitzend. 😉

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 23 Tage

Politiker kennt bei Skandalen keine politische Orientierung, da herrscht, wie es in guten Demokratien üblich ist, Ausgeglichenheit. 😉

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Die da oben sind alle festzunehmen!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 25 Tage

Staatsverweigerer?

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

@N. G. verweigert sich welchen staates?

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 24 Tage

@jochgeier Er will die da oben alle festnehmen. Das wollten die deutschen Reichsbürger im Grunde auch. Sie entfernen. Bischen mitdenken! Grins

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

@N. G. wie du dabei auf die reichsbürger in der brd kommst und einen als staatsverweigerer betitelst der die in brüssel festnehmen lassen will wird wohl nur in deinen synapsen zu finden sein. grins oder so 🥴

S.d.s.S.
S.d.s.S.
Grünschnabel
1 Monat 24 Tage

grund gabs gnuag

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 24 Tage

@jochgeier..👍N. G. hat halt seine spezielle Sicht auf die wichtigen Dinge des Lebens und den Lauf der Zeit.

Queen
Queen
Superredner
1 Monat 25 Tage

Politiker🤢

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 25 Tage

…kriegen nie den Rachen voll…
😆

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 24 Tage

que……
In Italien werden solche Figuren wie Salvini und Bunga Bunga Berlusconi gewählt die für mich der Inbegriff für Korruption und Populismus sind!

Hustinettenbaer
1 Monat 24 Tage

Warten wir es ab. Da tauchen noch mehr Sumpfdotterblumen auf. Zur Geldwäsche spannte die Dame auch die Familie ein. Der Papa kam wohl mit dem Abtransport nicht mehr hinterher.

Die Frau bunkerte “In ihrer Wohnung … laut der belgischen Zeitung L’Echo 600.000 Euro Bargeld in Taschen… Auch der Vater der Politikerin wurde dem Bericht zufolge mit einem Koffer voller Geld erwischt. L’Echo nennt auch das Land, aus dem das Geld für Eva Kaili stammen soll: nämlich Katar.”

https://de.euronews.com/2022/12/11/600000-euro-bargeld-wer-ist-eu-politikerin-eva-kaili-44

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 24 Tage

@OrtlerNord…alle Beschuldigten/Verhafteten, außer die Vizepräsidentin Kaili, haben die italienische Staatsbürgerschaft…..

Staenkerer
1 Monat 23 Tage

@Hustinettenbaer bei der heute-show, a satiresendung auf ZDF sah man als sketch zur fußballWM wie im wüstensand scheichs anzugträger köfferchen übergaben! domols wors no “lei” gegen de FIFAoberbosse gemünzt, das EUpolitiker a zu de kofferobnehmet ghearn hot man höchstens hoamlich vermutet ….

i möcht nit wissen wos dsunsch so olles in de diplomatenkofferlen transportiert werd! futr mi ghearat der diplomatnschutz für de long schun obgschofft!

honsi
honsi
Tratscher
1 Monat 25 Tage

In der EU Kommission bitte das Selbe.

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Katar….

Hustinettenbaer
1 Monat 23 Tage

Man hört so gar nix von den uneigennützigen Spendern 🤣.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 23 Tage

Wozu auch. Die hauen sich sicher nicht selbst in die Pfanne. Ob nun an den Vorwürfen was dran ist oder nicht, die Öffentlichkeit hat ihr Urteil längst gefällt. Sie könnten es nur schlimmer machen.

Hustinettenbaer
1 Monat 24 Tage

Sieht so aus, dass die Katar-Angestellte in flagranti erwischt wurde.
“Die einzige Möglichkeit, einen durch seine Immunität geschützten Parlamentarier zu verhaften, besteht der belgischen Zeitung “Le Soir” zufolge darin, ihn oder sie auf frischer Tat zu ertappen.”

Kreise zu Korruptionsverdacht: Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen – n-tv.de

Staenkerer
1 Monat 24 Tage

do konn man lei sogn
PFUI 👹!!!!!

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

Nach der Fussball WM werden noch einige schandhaften Machenschaften ans Licht kommen. Korruption ohne Ende und jeder weis Bescheid. Nicht nur der Ball sondern auch der Rubel rollt, Pfui es stinkt.

Rabe
Rabe
Superredner
1 Monat 24 Tage

Jetzt ist der Kuckuck wohl geschlüpft🤔🤔🤔

Staenkerer
1 Monat 24 Tage

oaner von viel zu vielen!

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

Raffgier schaltet den Verstand aus.

Savonarola
1 Monat 24 Tage

italiani protagonisti in Europa

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 23 Tage

Dass sowas in der von allen vertrauenswürdig angesehen, und nur sie spricht Recht, EU passiert… 😏

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 23 Tage

Manche scheinen diesen Skandal für einen grundsätzlichen Angriff auf die EU Institutionen nutzen zu wollen. Dabei gibt es genug hinter der eigenen Haustür zu kehren. Das gilt für die meisten Länder! Wer gegen die Demokratie wegen dieser (tragischen) Vorfälle wettert, soll sich mal bei den totalitären Alternativen umschauen. Jeder Einzelfall ist für sich zu sehen und zu verurteilen, ohne gleich die gesamte Institution zu diskreditieren. Ich persönlich bin froh, dass dieser Fall nicht vertuscht wurde und rasch ermittelt wird!

Unioner
Unioner
Tratscher
1 Monat 23 Tage

So etwas kann mir nicht passieren. Ich arbeite im öffentlichen Dienst und unterschreibe jedes Jahr eine Anti Korruption Anweisung. Mein Gehalt ist überschaubar und trotzdem bin ich zufrieden und jammer nicht rum. Ich verstehe nicht warum man als Volksvertreter nicht mit seinem fürstlichen Gehalt klar kommt und die Geringverdiener die brav ihre Steuern zahlen besch…

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 23 Tage

@Unioner: Sehr gut gesagt. Tja manche bekommen den Hals halt nicht voll.

Future
Future
Superredner
1 Monat 23 Tage

Es gibt immer und überall schwarze Scha fe. Jedoch alle zu verurteilen nur weil Einer/e sich verschuldet hat empfand man schon in der Schule als ungerecht.

Superredner
1 Monat 23 Tage

Vom Lebkuchen nascht jeder gern , speziell die , die sonnst schon genug haben !!

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 23 Tage

Wo sind die Jakobiner wenn man sie braucht. 😉

ieztuets
ieztuets
Superredner
1 Monat 22 Tage

Die WM in Qatar khearat zu annulliern und olle vor dem Finale huemschickn!

Hustinettenbaer
1 Monat 22 Tage

@ieztuets
Das seh ich auch so.
Allerdings könnte ich den Vorwurf “schlechter Verlierer” kassieren.
Die WM-Favoriten haben die Wurst vor der Nase. Wahrscheinlich gilt es auch Verträge einzuhalten. Da wird das ganz große Geldrad gedreht.

Also läuft der Zirkus bis zum bitteren Ende.

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