Mit Claudia Gamon bewerben sich auch die NEOS für die EU-Wahl

EU-Wahl: Hauptausschuss fixierte 26. Mai als Termin

Mittwoch, 30. Januar 2019 | 14:35 Uhr

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch einstimmig den 26. Mai 2019 als Termin für die EU-Wahl in Österreich fixiert. Als Stichtag wurde laut Parlamentskorrespondenz der 12. März 2019 festgelegt. Damit bestätigten die Ausschussmitglieder einen entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung. Im Nationalrat wurde schon der Vorwahlkampf eingeleitet.

Vordergründig ging es bei der “Aktuellen Europastunde” Mittwochvormittag im Nationalrat um den “Brexit”, tatsächlich dominierte aber schon der Vorwahlkampf für den europäischen Urnengang Ende Mai. Denn gleich drei Spitzenkandidaten nutzten die Gelegenheit, sich am Rednerpult zu präsentieren.

Den Anfang machte Claudia Gamon von den NEOS, die auch das Thema für die “Europastunde” vorgegeben hatten. Sie wandte sich gegen die “Verzwergung des Kontinents” und plädierte einmal mehr für eine vertiefte Zusammenarbeit: “Der Gedanke, in Vereinigten Staaten von Europa leben zu können, macht einem richtig Freude auf die Zukunft.”

Inhaltlich warb Gamon etwa für eine europaweite Ökologisierung des Steuersystems. Weg will die NEOS-Spitzenkandidatin von der Einstimmigkeit bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der NEOS-Weg mit gemeinsamer europäischer Armee und Abschaffung der Neutralität missfiel wiederum SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Militarismus solle nicht die Antwort auf globale Bedrohung sein. Eine moderne Neutralitätspolitik helfe, Europa weiter zu entwickeln. Zudem brauche es mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Zukunftschancen.

Nein sagte Schieder zum “Öxit” und unterstellte der FPÖ, diesen immer wieder zu fordern. Der Regierung attestierte er insgesamt, seit Ende der Ratspräsidentschaft sämtliche europapolitischen Aktivitäten eingestellt zu haben: “Europa ist keine Angelegenheit für ihre Faulheit.”

Damit wohl nicht gemeint war der bekannt fleißige ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas, der sich wie auch Schieder gegen die von den NEOS postulierten “Vereinigten Staaten von Europa” wandte. Diese Forderung sei in die Irre führend und bestenfalls eine Themenverfehlung. Er wolle die EU nicht neu gründen sondern mit möglichst vielen Bürgern weiter entwickeln.

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) warnte in Richtung NEOS von Träumereien. Was es jetzt brauche, sei handfeste Politik. Probleme sollten nicht zentralistisch gelöst werden. Den “Brexit” betreffend bedauerte Blümel, dass man zwar jetzt wisse, was Großbritannien nicht wolle, nämlich weder harten “Brexit” noch “Deal”. Was London aber wolle, sei noch immer unklar. Die EU warnte Blümel, den Eindruck zu erwecken, dass das geschnürte Paket noch einmal geöffnet werde.

Für die FPÖ stellte die Abgeordnete Petra Steger klar: “Die EU ist kein Staat und sie soll auch kein Staat werden.” Die Union solle sich daher auf große Fragen konzentrieren und sich bei Themen, die besser auf nationaler Ebene gelöst werden können, zurückhalten. “Schockiert” war Steger über die NEOS-Positionierung zur Neutralität. Immerhin sei diese für fast drei Viertel der Österreicher identitätsstiftend.

Seitens der “Liste Jetzt” bedauerte Klubchef Bruno Rossmann, dass die europäische Idee schon vor dem “Brexit” gelitten habe – und das durch die neo-liberale Politik, die Europa schon vielen Schaden zugefügt habe.

Ab dem Stichtag können bereits Wahlkarten angefordert werden. Die Wahlvorschläge der Parteien mit den Kandidatenlisten müssen bis spätestens 12. April 17.00 Uhr beim Innenministerium eingereicht werden. Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger sowie EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und die am Stichtag in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind. Österreicher, die sich am Wahltag nicht an Ihren Hauptwohnsitz aufhalten oder im Ausland leben, können per Briefwahl teilnehmen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden nach dem Brexit in den nunmehr 27 EU-Ländern alle fünf Jahre neu gewählt. Österreich wird statt bisher 18 Abgeordnete 19 Repräsentanten in das EU-Parlament entsenden, das sich künftig aus 705 Mandataren (derzeit 751) zusammensetzt. Derzeit entfallen auf die ÖVP und die SPÖ jeweils fünf Abgeordnete, auf die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS ein Mandat. Die Stimmen werden nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht vergeben, sondern nach den einzelnen nationalstaatlichen Vorschriften.

Von: apa