EU mahnte Guaidos "Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität" an

EU warnt Maduro in Venezuela-Krise vor Festnahme Guaidos

Sonntag, 03. März 2019 | 15:55 Uhr

Die Europäische Union hat die venezolanische Regierung vor der Festnahme des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido bei dessen Rückkehr in sein Heimatland gewarnt. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom Samstagabend hieß es, jegliche Maßnahme, die Guaidos “Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität” gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren.

Guaido, der zu neuen Protesten gegen den linken Staatschef Nicolas Maduro aufrief, stellte seine Rückkehr aus Ecuador ab Sonntag in Aussicht. In Mogherinis Erklärung hieß es, ein Vorgehen gegen Parlamentspräsident Guaido würde die “internationale Gemeinschaft” entschieden verurteilen. Die Immunität für die Mitglieder der venezolanischen Nationalversammlung sei von der Verfassung garantiert und müsse vollständig respektiert werden. Die Abgeordneten müssten ihr Mandat ausüben können, ohne dass sie oder ihre Angehörigen eingeschüchtert würden.

Die EU reagierte damit auf die Ankündigung der Regierung in Caracas, wonach Guaido nach seiner Rückkehr von einer Reise durch mehrere südamerikanische Länder mit seiner Festnahme rechnen müsse. Die venezolanischen Behörden ermitteln gegen den Oppositionspolitiker, weil er sich während einer Demonstration am 23. Jänner zum Interimsstaatschef erklärt und zu Maduros Sturz aufgerufen hatte. Die Behörden hatten Guaido wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen die Ausreise aus Venezuela untersagt.

Der Oppositionsführer bekräftigte unterdessen in einer Presseerklärung in der ecuadorianischen Küstenstadt Salinas seine Absicht, trotz einer drohenden Festnahme nach Venezuela zurückzukehren. In einem den Medien übermittelten Zeitplan hieß es, er werde Ecuador gegen 09.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MEZ) verlassen. Guaido war mit dem ecuadorianischen Staatschef Lenin Moreno zusammengetroffen, der ihm seine Unterstützung zusicherte. Guaido hatte zuvor angekündigt, “spätestens am Montag” wieder in Venezuela sein zu wollen.

Für Montag und Dienstag seien in Venezuela neue Kundgebungen gegen die Regierung geplant, sagte Guaido. An diesen Tagen sei dort zwar Karneval, doch es gebe “wenig zu feiern und viel zu tun”. Moreno sagte, sein Land werde Venezuela bei der “Rückkehr zu Freiheit und Demokratie” helfen. Ecuador gehört neben Kolumbien und Peru zu den Staaten mit den meisten Migranten aus Venezuela. Die ecuadorianischen Behörden schätzen ihre Zahl auf 250.000, davon 100.000 mit Visum.

Guaido war Ende Februar trotz Ausreiseverbots ins benachbarte Kolumbien gereist. Zudem besuchte er Brasilien, Paraguay und Argentinien. Am Sonntag kündigte er an, dass er für den 22. März eine Einladung nach Chile bekommen habe.

Maduro hatte angekündigt, dass sich Guaido wegen der unerlaubten Ausreise in Venezuela vor Gericht verantworten müsse. Der Oppositionsführer will den linksnationalistische Staatschef aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren.

Die Regierung des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro äußerte unterdessen die Hoffnung auf eine Rückkehr Guaidos nach Venezuela “ohne Zwischenfälle”. Das Außenministerium wies in einer kurzen Mitteilung die “Einschüchterungen und Bedrohungen des Maduro-Regimes gegen Guaido und seine Familie” zurück. Die USA, die eine Militärintervention in Venezuela nicht ausschließen, haben für den Fall, dass Guaido etwas zustößt, “ernste Folgen” angekündigt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Samstag in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo Washingtons “unerhörte Einmischung” und “zerstörerische Einflussnahme” in Venezuela. Die “Provokation” erfolge unter dem “heuchlerischen Vorwand humanitärer Hilfe”, zitierte ihn das Außenministerium in Moskau. Russland sei zu Gesprächen mit den USA über Venezuela bereit. Einer Agenturmeldung zufolge will Russland mit allen Mitteln ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela verhindern.

“Wir sind sehr besorgt, dass die USA provozieren und Blut vergießen könnten, um einen Grund zur Intervention in Venezuela zu finden”, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Sonntag die Vorsitzende des Föderationsrates (zweite Parlamentskammer, Anm.), Walentina Matwijenko. Russland unterstützt im Gegensatz zu den USA die Maduro-Regierung.

Venezuela verfügt über die weltweit größten Öl-Vorkommen, leidet aber seit Jahren unter einer schweren Versorgungskrise. Vergangenes Wochenende scheiterte Guaidós Versuch, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern Maduros und venezolanischen Sicherheitskräften.

Von: APA/dpa/ag.