EU-Finanzzusagen sollen Lage in Afghanistan verbessern

EU will Afghanistan mit 1,2 Milliarden Euro unterstützen

Mittwoch, 05. Oktober 2016 | 14:36 Uhr

Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen Afghanistan bis 2020 mit jährlich 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Bei der Brüsseler Geberkonferenz für das Land wies die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch aber zurück, dass die Hilfe in Verbindung mit dem Abkommen zur Abschiebung tausender afghanischer Flüchtlinge aus Europa steht.

Es gebe “keine Spendermüdigkeit” mit Blick auf das weiter von Armut und Gewalt geprägte Land, sagte Mogherini. Sie hoffte bei der Konferenz auf “ähnlich” hohe Spenderzusagen wie in den vergangenen Jahren. Bei der letzten großen Geberkonferenz 2012 in Tokio waren 16 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) für einen vergleichbaren Vierjahreszeitraum zugesagt worden.

An dem Brüsseler Treffen nahmen Vertreter von 70 Ländern und 20 Organisationen teil. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte “eine starke Botschaft der Unterstützung für das Volk und die Regierung Afghanistans”.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die afghanische Regierung auf, das umstrittene Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU umzusetzen. Die EU bemühe sich darum, mit Afghanistan “auch in Migrationsfragen endlich zu einer wirklich belastbaren Zusammenarbeit zu kommen”, sagte Steinmeier am Mittwoch. Das Rücknahmeabkommen dürfe nicht “geschriebenes Papier” bleiben, sondern müsse “tatsächlich in die Praxis umgesetzt” werden.

In der kürzlich abgeschlossenen Vereinbarung mit der EU wird als Ziel eine “reibungslose, würdevolle und geordnete Rückkehr afghanischer Staatsbürger” und deren Wiedereingliederung in ihrer Heimat genannt. Erwogen wird dazu ein eigener Terminal für die Rückkehrer am Kabuler Flughafen.

Hilfsorganisationen haben das Abkommen scharf kritisiert und auf die nach wie vor schlechte Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen. Der EU wurde zudem vorgeworfen, über ihre umfassende Finanzhilfe Druck auf Kabul ausgeübt zu haben, dem Rücknahmeabkommen zuzustimmen.

Mogherini wies zurück, dass die EU ihre Entwicklungshilfe von der Abschiebevereinbarung abhängig gemacht habe. “Es gibt keine Verbindung zwischen beiden”, sagte die EU-Chefdiplomatin. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU stehe bei der Hilfe für Flüchtlinge weltweit an der Spitze. “Wir wollen dafür nicht gelobt werden. Aber wir erwarten von den Ausgangsstaaten, dass sie irreguläre Wirtschaftsmigranten zurücknehmen.”

US-Außenminister John Kerry forderte unterdessen die afghanischen Taliban zu Friedensgesprächen mit Kabul auf. “Es gibt einen Weg zu einem ehrenvollen Ende des Konflikts”, sagte er. Präsident Ashraf Ghani sagte in Brüssel, die Afghanen seien in der Lage, Frieden zu schließen. Seine Regierung sehe sich “einer konstruktiven, nicht destruktiven Politik verpflichtet”.

Österreich wollte bei der Afghanistan-Geberkonferenz vier Millionen Euro an Hilfsmitteln für das Jahr 2017 zusagen. Da es sich um bilaterale Entwicklungshilfe handle, fließe das Geld über die Austrian Development Agency (ADA), hieß es am gestrigen Dienstag auf APA-Anfrage im Außenministerium. Für Österreich nimmt der Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit, Peter Launsky-Tieffenthal, teil.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte, die Militärallianz werde Afghanistan trotz der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee und Polizei vor zwei Jahren weiter unterstützen. Die Förderung von Entwicklung und die Verbesserung der Sicherheitslage gingen Hand in Hand, sagte er.

Tausende Bewohner der Stadt Kunduz im Norden Afghanistans sind unterdessen wegen der anhaltenden Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Anhängern der Taliban auf der Flucht. Die meisten Zivilisten hätten Kunduz verlassen und seien in angrenzende Regionen geflohen, berichtete der Gouverneur der Provinz Kunduz, Assadullah Amarchel, am Mittwoch.

Die US-Luftwaffe hat am Mittwoch nach eigenen Angaben mindestens zwei Angriffe ausgeführt, um “Verbündete zu verteidigen, die unter feindlichem Beschuss standen”. Der Befehlshaber der US-Truppen in Kabul sagte, es werde zwar weiterhin sporadisch gekämpft, doch die afghanischen Sicherheitskräfte hätten die Lage in Kunduz unter Kontrolle. Die Taliban hatten am Montag zentrale Teile der Stadt besetzt oder angegriffen.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes 2014 und dem Abzug der deutschen Bundeswehr aus der Provinz Kunduz massiv verschlechtert. Auch in anderen Landesteilen haben die Taliban Boden gutgemacht und bedrohen Provinzhauptstädte. Den Vereinten Nationen zufolge hat das Vorrücken der Extremisten fast eine Million Afghanen zu Binnenflüchtlingen gemacht.

Von: APA/dpa