EU-Gipfel beschäftigt sich mit Verteidungsthemen

EU will bis 2022 Klarheit über Verteidigungspolitik

Freitag, 26. Februar 2021 | 15:44 Uhr

Die Europäische Union will bis März 2022 einen “strategischen Kompass” in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben. Dies kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag zum Abschluss des Videogipfels der Staats- und Regierungschefs an. Damit soll klarer werden, welche Rolle die EU in Verteidigungsfragen spielen soll. Umstritten ist etwa, ob und wie sehr man unabhängig von NATO und USA agieren soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forcierte den Kampf gegen den Terror.

Michel sagte, dass der Kompass festlegen solle, was die EU in Krisen genau können soll und was nicht. Grundlage für die Arbeiten an dem Kompass ist eine Ende 2020 fertiggestellte Bedrohungsanalyse. In dem Geheimdokument wird unter anderem auf Grundlage von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beschrieben, welche Gefahren von Ländern wie Russland und China ausgehen könnten.

Die EU müsse “mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen” und ihre Möglichkeiten ausbauen, “autonom zu handeln”, erklärten die Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter “eng mit der NATO kooperieren”. “Ich bin überzeugt, dass starke Partnerschaften starke Partner erfordern”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zu den Spitzengesprächen.

Kurz betonte, für Österreich als neutrales Land sei besonders die multilaterale Zusammenarbeit mit UNO und OSZE wichtig sowie mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. “Das gilt vor allem für Friedenssicherungsmissionen und Beobachtermissionen, wie jener der OSZE in der Ostukraine, wo Österreich seinen Beitrag leistet.” Kurz hob mit Blick auf den Terroranschlag in Wien am 2. November den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und “die Ideologie dahinter, den politischen Islam” hervor. “Wir setzen dabei auf einen Mix aus nationalen sowie europäischen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Foreign Terrorist Fighters.”

Abgesehen vom Ausmaß der Kooperation mit der NATO ist auch umstritten, wie stark die EU überhaupt in militärischen Fragen werden sollte. Frankreich setzt sich dafür ein, dass man sich zum Ziel setzen sollte, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können – gerade vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen, die zuletzt während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gemacht wurden.

Länder wie Deutschland setzen hingegen weiterhin auf die Allianz mit den USA. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich bei dem Gipfel “für eine Stärkung der transatlantischen Allianz bei gleichzeitiger Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ausgesprochen, die einander ergänzen”, berichtete der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.

Das Lager um Deutschland will die USA nicht vor den Kopf stoßen und argumentiert auch mit den vergleichsweise geringen europäischen Rüstungsausgaben. Nach Vergleichszahlen der NATO gaben die USA im vergangenen Jahr rund 785 Milliarden US-Dollar (647 Mrd. Euro) dafür aus. Die EU-Staaten kommen hingegen zusammen auf nicht einmal 300 Milliarden Dollar.

Wie der Richtungsstreit ausgeht, wird sich vermutlich im Frühjahr 2022 zeigen. Bis dahin wollen sich die EU-Staaten erstmals auf einen gemeinsamen “strategischen Kompass” einigen. Über ihn soll festgelegt werden, was die EU in Krisen genau können soll – aber auch, was nicht. Grundlage für die Arbeiten an dem Kompass ist eine Ende 2020 fertiggestellte Bedrohungsanalyse. In dem Geheimdokument wird unter anderem auf Grundlage von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beschrieben, welche Gefahren von Ländern wie Russland und China ausgehen könnten.

Am Rande ihrer Gespräche zum Kurs der EU tauschten sich die Staats- und Regierungschefs auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Dieser warb für eine noch stärkere Zusammenarbeit. “Mehr als 90 Prozent der Menschen, die in der Europäischen Union leben, leben in einem NATO-Land”, argumentierte er. Dies zeige, dass man eine sehr große gemeinsame Bevölkerung habe und zum großen Teil mit der gleichen Nachbarschaft und den gleichen Herausforderungen konfrontiert sei. “Das alles macht es vollkommen klar, dass wir zusammenarbeiten müssen.”

In diesem Zusammenhang wies Stoltenberg auch darauf hin, dass der neue US-Präsident Joe Biden von seinem Vorgänger Trump vernachlässigte Allianzen wieder stärken will. Den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen könne sich kein Land und kein Kontinent allein stellen. “Nicht Europa allein, nicht Nordamerika allein, sondern nur Europa und Nordamerika zusammen”, sagte er.

Michel sagte, dass man gemeinsame Prioritäten habe. Konkret nannte er den Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Fehlinformationen. Hauptaufgabe der NATO sei es, dass die Gesundheitskrise nicht zu einer Sicherheitskrise werde, denn die Bedrohungen für die NATO blieben bestehen, sagte Stoltenberg.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

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