Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will mehr Kooperation

EU will Militärzusammenarbeit bis Jahresende weiter ausbauen

Samstag, 05. Mai 2018 | 13:15 Uhr

Die EU will ihre Ständige strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich (PESCO) bis Jahresende deutlich ausbauen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Samstag zum Abschluss eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Sofia, weitere PESCO-Projekte sollten bis Jahresende vorliegen. Bis dahin soll auch die Teilnahme von Nicht-EU-Staaten entschieden werden.

Dies bedeutet, dass sich Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr besonders intensiv mit der Ständigen strukturierten Zusammenarbeit der EU beschäftigen muss. Ziel der Ständigen strukturierten Zusammenarbeit ist es, die EU in Verteidigungsfragen flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Es gebe bereits viele interessante Ideen für weitere PESCO-Projekte, sagte Mogherini.

Über die Beteiligung von Drittstaaten wie Großbritannien nach dem Brexit oder der Türkei soll erst entschieden werden, nachdem im Juni die PESCO-Steuerungsstrukturen rechtlich verankert werden, sagte Mogherini. Die Zusammenarbeit soll durch ein Sekretariat unterstützt werden.

Österreich beteiligt sich vorerst an vier von insgesamt 17 Projekten, bei denen jeweils andere EU-Staaten die Führung übernommen haben. Österreich könnte die Führung bei einem Projekt zur ABC-Abwehr gemeinsam mit zentraleuropäischen Staaten im Rahmen der Ständigen strukturierten EU-Militärzusammenarbeit übernehmen, verlautete am Rande des informellen Treffens der Verteidigungsminister in Sofia.

Bereits im Juni will Mogherini weitere Vorschläge für die EU-Verteidigungsunion unterbreiten. Zum einen soll dann eine erste öffentliche Bestandsaufnahme der bisher beschlossenen 17 PESCO Projekte vorliegen. Zum anderen kündigte Mogherini einen Vorschlag für eine “Europäische Friedens-Fazilität” an, mit der Friedenseinsätze der EU-Staaten unterstützt werden sollen.

Als “Flaggschiff-Projekt” der EU-NATO-Zusammenarbeit bezeichnete Mogherini die Verbesserung der militärischen Mobilität für Militär- und Truppentransporte in Europa. Diese soll durch einfachere Verfahren und den Ausbau von Infrastruktur verbessert werden. Auch hier will Mogherini im Juni eine Bestandsaufnahme liefern. Sie sehe diesbezüglich keine Probleme bei NATO- oder Nicht-NATO-Mitgliedern oder Allliierten außerhalb der EU, sagte die EU-Außenbeauftragte. Der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow kündigte für 7. Juni ein Symposium der EU-Verteidigungsagentur zu militärischer Mobilität an.

Österreich will weiterhin nur im Einzelfall Transitgenehmigungen für solche Militärtransporte erteilen, verlautete aus Ratskreisen. Es sollte weiter die “irische Klausel” im EU-Vertrag gelten, welche Rücksicht auf die Bestimmungen neutraler EU-Staaten nehme, hieß es.

Zur Eröffnung der Beratungen der EU-Verteidigungsminister nahm auch der bulgarische Premierminister Bojko Borissow teil. Er äußerte seine Erwartung auf Fortschritte bei der Integration der Westbalkan-Staaten in der EU, insbesondere warb er um einen Kompromiss zwischen Griechenland und Mazedonien im Namensstreit. Der Westbalkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia werde “kein Erweiterungsgipfel”, aber trotzdem sehr wichtig sein, weil er zeige, dass die EU und die Westbalkanländer das gleiche Schicksal hätten, sagte Mogherini.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) war wegen seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Wien verhindert. Kunasek wurde in Sofia durch seinen Generalsekretär Wolfgang Baumann vertreten.

Von: apa