Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit mehr als 13 Milliarden Euro sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten. Neben 7,5 Milliarden aus dem EU-Haushalt bleiben 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds suspendiert.
Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte gegenüber der APA, dass die EU-Kommission “die Hüterin der Verträge” sei. Sie habe “volles Vertrauen in die Kommission”, sagte Edtstadler am Mittwoch in einem Telefonat aus Addis Abeba, wo sie am Internet Governance Form (IGF) teilnahm. Der EU-Rat hat bis zum 19. Dezember Zeit, um über eine Sperrung der Gelder zu entscheiden, erforderlich ist dafür eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Trotz einiger von Ungarn ergriffener Maßnahmen bestehe noch immer ein Risiko für den EU-Haushalt, erklärte die EU-Kommission. “Während eine Anzahl von Reformen vorgenommen wurden oder auf dem Weg sind, hat es Ungarn verabsäumt, zentrale Aspekte der erforderlichen 17 Abhilfemaßnahmen adäquat umzusetzen”, beklagte die EU-Behörde. Dafür wurde eine Frist bis zum 19. November festgesetzt.
“Diese Ecksteine sind verbindlich”, sagte Reynders. Dies bedeute, dass auch keine Auszahlung aus dem EU-Aufbaufonds möglich sei, bis Ungarn alle Abhilfemaßnahmen und 27 “Super-Ecksteine” umgesetzt habe. Reynders erklärte, auch eine Teilzahlung werde es nicht geben.
Die EU-Kommission verlangt von Ungarn Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken soll.
Die ungarische Regierung zeigte sich am Mittwoch trotz der Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Finanzmittel zuversichtlich, dass sie alle EU-Gelder im kommenden Jahr erhalten werde. Ungarn werde weitere Schritte unternehmen, damit die EU-Gelder fließen können, sagte der Minister für EU-Ressourcen Tibor Navracsics am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest.
Edtstadler erklärte, sich die Einschätzung der EU-Kommission noch genau anschauen und mit ihrer ungarischen Amtskollegin sprechen zu wollen. Auf die Frage, ob sie negative Auswirkungen wie etwas das Blockieren von Entscheidungen durch Budapest erwarte, antwortete Edtstadler: “Ungarn hat sich ganz kooperativ gezeigt in diesem laufenden Verfahren.” Es liege nun am tschechischen EU-Ratsvorsitz, einen Vorschlag zu machen, der dann beim Ecofin zur Abstimmung kommt. “Da wird sicher noch viel Gesprächsbedarf da sein.”
Gegen eine Auszahlung der EU-Hilfen hatte zuletzt vor allem das Europaparlament argumentiert. “Die heutige Entscheidung zum Stopp der milliardenschweren EU-Mittel für #Ungarn ist die richtige Folge von (Ministerpräsident Viktor, Anm.) Orbans unverantwortlichem Handeln”, erklärte der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). “Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht”, kommentierte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg erklärte: “Es gibt mehr als genügend Beweise für eine systematische Verletzung von Rechtsstaatlichkeit durch die ungarische Regierung, die keineswegs auf dem Weg der Besserung ist. In Ungarn existieren weder freie Justiz noch freie Medien.” Dieser Rechtsstaatsabbau müsse endlich Konsequenzen haben “und darf nicht auch noch durch EU-Gelder finanziert werden”.
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, begrüßte die Empfehlung der EU-Kommission: “Als Europaparlament atmen wir erleichtert auf. Die Europäische Kommission als ‘Hüterin der Verträge’ hat Zähne gezeigt und ist trotz Orbans Erpressungsversuchen bei ihrer Haltung, der Blockade von EU-Geldern, geblieben.” Vana appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, “autokratische Regierungen nicht mehr mit EU-Geld zu unterstützen”. Eine Freigabe der Mittel wäre “ein unverzeihlicher Kniefall vor Orbans ‘hybridem Regime’ und seinen wiederholten Erpressungsversuchen”.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte an, “auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission” über das mögliche Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn abzustimmen. “Die Rechtsstaatlichkeit ist das Rückgrat unserer europäischen Demokratie und auch das Rückgrat des europäischen Binnenmarktes”, sagte die Grünen-Politikerin laut Deutscher Presseagentur am Mittwoch am Rande eines NATO-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.
Von: apa
