EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gibt Marschroute vor

EU will Russland-Sanktionen verschärfen

Donnerstag, 22. September 2022 | 16:56 Uhr

Die EU will als Reaktion auf die Teilmobilmachung ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Rande der UN-Vollversammlung in New York geeinigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen.

Allerdings gab es sofort Widerspruch aus dem EU-Land Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban forderte die Aufhebung der EU-Sanktionen spätestens bis Ende des Jahres, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Die ungarische Zeitung “Magyar Nemzet” zitierte Orban mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. Zunächst muss nun die EU-Kommission Vorschläge für ein achtes Sanktionspaket vorlegen, bevor die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darüber einstimmig entscheiden müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit: “Wir sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands, die es politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen. Außerdem werden wir zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergeht.”

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland könnten auch einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Daneben ist auch ein Diamanten-Embargo im Gespräch, wie Brüsseler Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend bestätigten.

Von einer Preisobergrenze für russisches Öl müssten in der EU vor allem Griechenland und Zypern überzeugt werden, deren Reedereien russisches Öl auch in Drittländer liefern. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Die G7-Staaten hatten sich unter deutschem Vorsitz bereits Anfang September für einen weltweiten Ölpreisdeckel ausgesprochen.

Außerdem könnte es einen Einfuhrstopp für russische Diamanten in die EU geben. Hier wäre vor allem Belgien mit seinem Handelsplatz Antwerpen betroffen. Im Juli hatten die EU-Staaten bereits ein Gold-Embargo gegen Russland verhängt.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verwies in der “ZiB2” auf die bisherigen EU-Sanktionspakete: “Woran man jetzt denken könnte, sind Lückenschließungen und Präzisierungen.” Zu weiteren Schritten, “etwa im Energiebereich, vor allem im Gas, da wird es ein klares ‘Nein’ von Österreich geben”, bekräftigte Schallenberg die bisherige Linie Österreichs.

Das Treffen der EU-Außenminister fand wenige Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Borrell sagte dazu, die Ankündigung des russischen Präsidenten zeige Panik und Verzweiflung. “Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören”, erklärte Borrell gegenüber Reportern.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die EU-Außenminister auf ihrem Treffen über die Situation in der Ukraine informiert. Die Minister einigten sich darauf, ein achtes Sanktionspaket vorzubereiten. Die neuen Sanktionen zielten auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft und Personen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, erklärte Borrell. Das nächste formelle Treffen der EU-Außenminister soll Mitte Oktober stattfinden. Dann könnte das achte Sanktionspaket formalisiert werden.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen kündigten unterdessen an, ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken zu wollen. “Wir bekräftigen die Zusammenarbeit der G7-Länder bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit”, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz in New York. Als Teil zusätzlicher Sanktionen gegen Russland werde Japan unter anderem die Ausfuhr von Produkten, die für chemische Waffen genutzt werden könnten, nach Russland verbieten.

Kuleba forderte indes weitere Waffen für den Kampf gegen Russland und verlangte eine Bestrafung Moskaus für die Verbrechen im Krieg. “Keine Worte der Verurteilung können die russische Armee aufhalten”, sagte Kuleba am Donnerstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. “Der beste Weg, Putin zu stoppen, ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine”, mahnte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese Forderung sei Thema jedes Gespräches, das er bei den UN-Beratungen in New York führe.

“Gerechtigkeit ist auch eine Waffe”, sagte Kuleba weiter, “und es ist wichtig, dass wir sie in vollem Umfang nutzen.” Russland müsse für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich sei, müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, forderte er.

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Kommentare

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25 Kommentare auf "EU will Russland-Sanktionen verschärfen"


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Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
9 Tage 18 h

Das Ende der EU naht ……….. in grossen Schritten………

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
9 Tage 17 h
@Spiegel: was sollte die EU konkret anderes tun? Einfach business as usual, so als ob nichts geschehen wäre? Gar Russland unterstützen und Putin zujubeln? Manche in diesem Forum scheinen das Ende der EU regelrecht herbeizuführen! Ich vermag nicht zu sehen, was dann besser wäre. Ein Blick nach Großbritannien sollte eigentlich heilsam sein. Von den üblichen, vollmundigen Versprechen ist nichts übrig geblieben. Das Pfund steht um keinen Deit besser da als der Eiro, die Inflation ist genauso hoch, obwohl GB selbst viel Öl und Gas produziert und zu Höchstpreisen verkauft. Für mich kein Vorbild. Die zukünftigen Herausforderungen werden ohnehin nur durch… Weiterlesen »
OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
9 Tage 16 h

Spiegel….
flüchten nach Russland die suchen solche wie dich!!!
Immer von der EU kassieren und nichts dafür tun, nur stänkern! widerlich

Doolin
Doolin
Kinig
9 Tage 16 h

…das Ende des Sclächters naht, in noch grösseren Schritten…ee prügelt zur Zeit sogar seine russischen Landsleute nieder…

Goennenihrwichtigtuer
9 Tage 16 h

Looonnngggwwweeeiiiillliiigggg…. Jede Woche naht po enk irgend a Ende.. Les amol a buach…

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
9 Tage 14 h

Spiegel
gehörst du zu den Leuten, die klinkenputzend durch die Straßen laufen und den Wachturm verkaufen?

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Grünschnabel
9 Tage 12 h

@Spiegel
Russland erstrahlt in deinen Träumen wohl in hellem Glanz und strotzt nur so von reichen Bürgern und Wirtschaftsleistung. Wird Zeit dass du die Koffer packst und dein Glück bei Mütterchen Russland suchst.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
9 Tage 16 h

Bin der Meinung, dass die/der EU Präsident/In vom Volk gewählt gehört. 
Wenn man bedenkt, dass Frau Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit vom EU Parlament gewählt wurde, und welche Macht sie hat. Ganz zu schweigen von ihren Fähigkeiten, die sie ja als Verteidigungsministerin in Deutschland unter Beweis gebracht hat.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
9 Tage 15 h

Privat….
In welchem Staat in Europa wird der Präsident vom Volk gewählt?

Doolin
Doolin
Kinig
9 Tage 14 h

@OrtlerNord
…z.B. in Österreich…

N. G.
N. G.
Kinig
9 Tage 13 h

Interessante These. Glaubst du in den USA wird der Präsident vom Volk gewählt? Mit Nichten! Es werden verschiedene Kandidaten von den jeweiligen Parteien auserkoren due man dann wählt. Privat teilnehmende Kandidaten hatten nie ne echte Chance, selbst mit viel Geld.
Worin läge der Unterschied wenn du deine präferierte Partei wählst und die dann ihren Spitzenpolitiker als Präsident stellt? Abgesehen davon, dass ne EU Präsidentin ohnehin nicht viel Macht hat.

Habedeis
Habedeis
Grünschnabel
9 Tage 13 h

@OrtlerHier in Finnland wird der Präsident alle Jahre vom Volk gewählt.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
9 Tage 12 h

@Doolin
hat der wirklich eine Macht?
hat ja wohl eher repräsentative Aufgaben.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
9 Tage 12 h

@Habedeis
Er wird alle 6 Jahre gewählt!
Welche Macht hat er?

Doolin
Doolin
Kinig
9 Tage 11 h

@OrtlerNord
…die Frage war nicht, ob der Präsident Macht hat, sondern wo er direkt vom Volk gewählt wird…da gibt es einige Beispiele, doch die Machtfülle hängt von der Verfassung ab und nicht vom Wahlmodus…der ital. Präsi. wird nicht vom Volk gewählt und hat wenig zu melden…
😆

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
9 Tage 10 h

@Doolin
Es hat sich sehr wohl um die Macht gedreht.
Hier wurde behauptet das die EU Präsidentin sehr viel Macht hat und das ist einfach falsch.

Habedeis
Habedeis
Grünschnabel
9 Tage 10 h

Er ist der Chef der Armee und Oberhaupt der Lutherischen Staatskirche, kann aber ohne die Zustimmung des Parlamentes nicht alleine entscheiden

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
9 Tage 5 h
@Privatmeinung…. die übliche Forderung der Rechten, Präsidenten direkt zu wählen… reiner Populismus und nicht die Lösung des Problemes!. wo sollte dies besser sein, als eine gewählte Mehrheit, die ihren Vorsitzenden wählt? Der deutsche und österreichische Kanzler, der ital. Ministerpräsident werden auch nicht vom Volk gewählt, es gibt eine PARLAMENTARISCHE Demokratie und nicht eine Präsidiale. Ich finde die parlamentarische eindeutig besser, denn viele Wähler wählen mit dem Bauch oder hören auf bestimmte Rattenfänger….. dabei geht es dann selten um Kompetenz, sondern um Marktschreier wie den Trumpel! Die Ursula hat eine Mehrheit hinter sich, ob viel oder wenig, wo liegt der Unterschied?… Weiterlesen »
sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
9 Tage 4 h

Wir leben in einer demokratie👍😅

Dagobert
Dagobert
Kinig
9 Tage 16 h

Und jetzt erst recht: Umme mit de Geräte und sel noch viel mehr davon!

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
9 Tage 4 h

Bei einer europäischen mobilisierung kannst du dich dann als erstes melden und die neuen geräte testen

Hustinettenbaer
9 Tage 16 h

Wie wär es mit der “Sanktion”, die Grenzen für russische Fahnenflüchtige zu öffnen ?

Pasta Madre
Pasta Madre
Grünschnabel
9 Tage 4 h

Dann werden wir im Winter erfrieren und verhungern🙈🙈🙈

Faktenchecker
8 Tage 13 h

Russland wird die Grenzen schließen. Die Soldaten flüchten…

ieztuets
ieztuets
Superredner
8 Tage 17 h

I glab nit dass mir wegn Russlond erfriern und verhungern tatn und es isch höchste Zeit in die nächsten Johr von der Obhängigkeit gänzlich wekzukemmen… Diamanten glab i brauch amoll  kuen Mensch außer “reiche” Leit, de kennen sich die Oligarchn entn kholtn!

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