Juncker will die EU "weltpolitikfähig" machen

EU will sich von Trump emanzipieren

Samstag, 17. Februar 2018 | 17:38 Uhr

Die EU will auf der internationalen Bühne in die von US-Präsident Donald Trump aufgerissene Lücke stoßen und verstärkt als Ordnungsmacht in der Welt auftreten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag: “Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen.”

Der neue Anspruch an Europa prägte den zweiten Tag der Sicherheitskonferenz mit dutzenden Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsministern. Zahlreiche Redner warnten, dass die EU ohne ein selbstbewussteres gemeinsames Auftreten immer weiter gegenüber China und den USA zurückzufallen drohe. “Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt”, betonte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel.

Allerdings zeigten sich erhebliche Differenzen über die nötigen Reformen: Während Gabriel an der Selbstverpflichtung der NATO-Staaten zweifelte, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben und die Bedeutung ziviler Ausgaben betonte, forderten die Regierungschefs von Frankreich und Polen ausdrücklich größere Rüstungsanstrengungen der EU-Partner ein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte unterdessen die Ausführungen Junckers als “guten Ansatz”. Gleichzeitig unterstrich er aber in seiner Europarede: “Ich glaube, dass hier insbesondere bei einer gemeinsamen Außenpolitik auch die großen Staaten gefragt sind. Wenn die Europäische Union nicht als Europäische Union auftritt, dann ist das meistens dann der Fall, wenn große Staaten alleine vorpreschen oder glauben, die Dinge selbst in die Hand nehmen zu müssen. Das muss nicht immer schlecht sein, aber es ist jedenfalls nicht automatisch eine gemeinsame europäische Außenpolitik”.

Innerhalb der EU trat der Bundeskanzler für eine stärkere Zusammenarbeit in den großen Fragen wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Österreich sei bereit, seinen Beitrag zu leisten. Am Rande der Konferenz sagte Kurz, dass Österreich grundsätzlich bereit wäre, sich an einer Peacekeeping-Mission in der Ostukraine zu beteiligen. “Wenn es zu einer Peacekeeping-Mission in der Ostukraine kommt und der Wunsch da ist, dass wir einen Beitrag leisten, dann sind wir hier grundsätzlich bereit, das zu tun.” Natürlich würde dies in der Bundesregierung diskutiert werden, “aber wir haben ein Interesse an Stabilität in unserer Nachbarschaft und sind daher auch bereit, unseren Beitrag zu leisten”, sagte Kurz.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich am Samstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow pessimistisch zu Aussichten auf eine mögliche UNO-Friedensmission für die Ukraine. Es gebe nicht viel Bewegung bei diesem Thema, sagte er laut dpa. Lawrow wiederum machte den Westen ganz allgemein für die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen verantwortlich. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90-er Jahren habe der Westen Russland zunächst wie einen “Schüler” behandelt, beklagte Lawrow.

Lawrow forderte EU, NATO und die USA zu einem respektvollen Umgang mit seinem Land auf. Es werde “Propaganda” betrieben, der wachsende Einfluss Russlands werde nur negativ gesehen. Dabei wolle Russland ein verlässlicher Partner sein. “Wir sind bereit, in einen offenen, von Respekt getragenen Dialog einzutreten.” Er rief zu mehr Zusammenarbeit auf, insbesondere mit der EU, auch in internationalen Konflikten, etwa im Nahen Osten. “Wir möchten eine berechenbare EU, eine starke EU haben, die ein verantwortungsvoller Akteur im außenpolitischen Rahmen weltweit ist.”

Den Ukraine-Konflikt betreffend beteuerte der russische Außenminister: “Wie kein anderes Land möchten auch wir, dass die Krise gelöst wird.” Lawrow klagte allerdings, die Ukraine werde vor die “falsche Wahlmöglichkeit” gestellt, sich entweder Russland oder der EU zuzuwenden.

Die EU hat die Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 gekoppelt und sie wegen fehlender Fortschritte erst im Dezember verlängert. Umstritten ist, ob die Sanktionen schon vor einer vollständigen Umsetzung des Abkommens schrittweise zurückgefahren werden sollen. In der Ostukraine bekämpfen sich ukrainische Truppen und pro-russische Separatisten.

Die britische Premierministerin Theresa May sprach sich bei ihrem Auftritt für ein umfangreiches Sicherheitsabkommen mit der EU nach dem Brexit aus. “Wir möchten die Kooperation auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben”, sagte May. “Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit.”

Ebenfalls auf der Sicherheitskonferenz forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Ende der einstimmigen Entscheidungen in der EU-Außenpolitik. Die Kommission werden in Kürze Vorschläge vorlegen, wie man zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich übergehen könne, sagte Juncker. Anders sieht dies Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: “Ich bezweifle sehr, dass die Abkehr von der bisher nötigen Einstimmigkeit wirklich mehr Einheit erzwingen kann”, sagte Asselborn in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Von: APA/ag.