Ideen zur Abwicklung des Brexit

EU will Übergangsperiode mit Großbritannien bis Ende 2020

Montag, 29. Januar 2018 | 15:51 Uhr

Die EU will Großbritannien weniger als zwei Jahre Zeit für eine Übergangsperiode vom EU-Austritt bis zu einem neuen Handelsabkommen geben. Die Außen- und Europaminister haben am Montag die Leitlinien für die Übergangsperiode nach dem für Ende März 2019 vorgesehenen Brexit beschlossen. Demnach endet die Übergangsperiode am 31. Dezember 2020.

In diesem Übergangszeitraum ist Großbritannien nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, muss aber EU-Recht weiterhin anwenden. “Der gesamte EU-Rechtsbestand wird weiter auf Großbritannien angewendet, als wäre es ein Mitgliedsland”, heißt es in dem Beschluss des EU-Ministerrates. Auch Änderungen des EU-Rechts müsse Großbritannien in diesem Zeitraum nachvollziehen. Dies betrifft regulatorische, budgetäre und justizielle Aufgaben ebenso wie die Überwachung und Durchsetzung von EU-Politik, einschließlich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs.

Während der Übergangsperiode ist Großbritannien auch noch Mitglied in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Dies bedeute, dass London die EU-Handelspolitik, Zolleintreibung und Grenzkontrollen für die EU weiter durchführen müsse. Großbritannien wird aber nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sein, und auch bei EU-Entscheidungen nicht mehr dabei sein. Es könne London aber in Ausnahmefällen gewährt werden, an EU-Entscheidungen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht, heißt es in den Leitlinien.

Von: apa