Die EU-Außenminister haben sich in Prag getroffen

EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen

Mittwoch, 31. August 2022 | 22:19 Uhr

Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar begann. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky, sprach von einem “wichtigen ersten Schritt”.

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.

Die deutsche Außenminister Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich gegen eine vollständige Visasperre für Russen ausgesprochen. “Wir können nicht ein ganzes Land canceln. Das wäre nicht klug”, so Schallenberg am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Die Sanktionen sollten sich gegen das System von Kreml-Chef Wladimir Putin richten und nicht gegen das russische Volk.

Bisher war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden. Das Visaerleichterungsabkommen war im Juni 2006 unter österreichischer Ratspräsidentschaft beim 17. EU-Russland-Gipfel in Sotschi vom russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem damaligen Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) und der damaligen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner unterzeichnet worden.

Am Rande der Beratungen in Prag schlugen Deutschland und Frankreich zudem eine Neuausrichtung der Russland-Politik der Europäischen Union vor. “Die harte Wahrheit ist: (Präsident Wladimir) Putins Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit bleiben”, schrieb die deutsche Außenministerin Baerbock auf Twitter. “Daher werbe ich mit Frankreich für eine Neuausrichtung der EU-Russland-Politik.”

Konkret nannte Baerbock vier Punkte: Erstens dürfe es kein Nachlassen in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg geben, “weder bei der Unterstützung der Ukraine noch bei Sanktionen”. Dies sei “kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben”. Zweitens müsse die europäische Wehrhaftigkeit gestärkt werden. “Putin hat es auf unseren gesellschaftlichen Frieden abgesehen”, mahnte Baerbock. Gebraucht würden neue Technologien und Ausrüstung. Aber auch die Gesellschaft müsse “auf allen Ebenen resilienter werden”.

Drittens müsse die EU ihre Partnerschaften weltweit stärken, vor allem im globalen Süden. “Auf sie zielt Putins Propaganda – hier will er seinen Einfluss ausdehnen”, erklärte Baerbock. “Wir hören ihnen zu, bieten verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen.” Viertens dürfe sich Europa nicht abwenden von der russischen Zivilgesellschaft, die nicht “Putins Würgegriff” überlassen werden dürfe. “Mut findet oft im Kleinen statt: am Küchentisch, dem Arbeitsplatz, im Bus”, betonte Baerbock. “Wir unterstützen die, die sich gegen das Regime stellen.”

All dies werde Putins Weltbild nicht ändern. “Aber im Falle des größten Bruchs mit internationalen Regeln muss die EU Farbe bekennen”, forderte Baerbock. “Europa ist ein Riese, wenn wir solidarisch zusammenstehen.”

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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40 Kommentare auf "EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen"


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ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 13 h

Hurra!

Das nächste Eigentor ist schon vorprogrammiert!

Die reichen Russen werden dann ihren Urlaub in Asien oder Amerika (LOL) verbringen!

Was soll ich sagen, phantastisch!
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

einervonvielen
einervonvielen
Universalgelehrter
1 Monat 12 h

@ischjowurscht, schon mal gesehen, wie reiche Russen Urlaub machen? Auf die kann jeder verzichten….

Pacha
Pacha
Universalgelehrter
1 Monat 12 h

Ich dachte auch “dümmer geht nimmer” aber diese Politiker übertreffen alles.🤦🏼‍♂️20 Milliarden Euro geben russische Touristen in der EU aus, den größten Teil in Italien!
Und soll mir noch einer mit diesem politisch Korrekten und den ganzen anderen 💩 kommen, das ist Rassismus pur!!!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 12 h

@Pacha
…es geht halt nicht immer nur ums Geld…humanitäre Werte gelten auch noch was…

Hustinettenbaer
1 Monat 10 h

@Pacha
“Rassismus” 🤪 ?
In Russland leben “etwa 160 verschiedene Völker, die den Religionen Christentum, Islam, Judaismus und Buddhismus angehören.”
Mein lieber Scholli. Ganz schön verwirrend für Rassisten.

https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-gesellschaft

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 9 h

@ ischJOwurscht
wenn Europa keine kompetenteren Leute auf die Bühne bringt knallt es hundertprozentig an die Wand,die Vorrausstezungen sind vielversprechend 😂

Pacha
Pacha
Universalgelehrter
1 Monat 9 h

@Hustinettenbaer ……..man kann sich nicht die Dinge drehen und wenden wie man will, es ist und bleibt Rassismus
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/rassismus/dossier/was-ist-rassismus/

Philingus
Philingus
Superredner
1 Monat 8 h

@Pacha Achso: „, Rassismus pur“? Rassismus ist, wenn ein irrer Diktator Putin von seinem russischen Weltherrschaftswahn getrieben, andere nichtrussische Völker und Staaten vernichtet. Mit Giftgas, Fassbomben, Raketen, Folter, usw. Siehe Syrien, Tschetschenien, Ukraine, … Und die labern von Rassismus … lol Sollen die Mörder mit ihrem blutverschmierten Geld bei unter sich bleiben … (und deren treue hechelnde Freunde)

Hustinettenbaer
1 Monat 8 h

@Pacha
Liest Du eigentlich das, was zu verlinkst ?
“Der Begriff «Rasse» ist damit ein rassistisches Konzept und wissenschaftlich unhaltbar.”

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 22 h

Wenn sie besoffen sind,urinieren sie sogar auf den Boden im Lokal,ohne das Wc aufzusuchen,habe ich selbst gesehen in St. MORITZER NOBELHOTEL

Philingus
Philingus
Superredner
1 Monat 21 h

„Was soll ich sagen?” Eher nicht so einen Schmarrn. Auf diese „reichen Russen“ kann man getrost verzichten.

brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 18 h

@pingoballino1955
Südtiroler im festzelt a

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 13 h

Super das wird die Russen noch mehr hinter Putin stellen

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 12 h

…wer nicht für den Kriegsverbrecher ist, kommt nach Sibirien…

Lux
Lux
Neuling
1 Monat 11 h

Clown, das russische Volk wird sich, Wohl oder Übel, dem Kreml- Häuptling beugen müssen.

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
1 Monat 10 h

@Doolin
Da gibt es tolle rohstoffvorkommen die europa nicht hat, sich selbst ans schienbein treten muss weh tun

Philingus
Philingus
Superredner
1 Monat 8 h

Sagt der Clown (was sonst auch)

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 20 h

Phili tun sie nur oder sind Sie wirklich so ……. 💩

gogogirl
gogogirl
Tratscher
1 Monat 13 h

Und danach jammern wenn kein Gas mehr kommt

einervonvielen
einervonvielen
Universalgelehrter
1 Monat 12 h

@gogogirl….weil ja jetzt so viel Gas kommt…

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 12 h

…dann lass mal brav die Hosen runter, dann geben dir die Russen vielleicht Gas…
🤪

Philingus
Philingus
Superredner
1 Monat 8 h

Das Gas sollen die Mörder behalten. Lieber einschränken, als zum Opfer der Putin-Bande zu werden!

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 20 h

Ja Sie sind so ….

brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 7 h

Olle gscheide sel isch die hauptsoche,
Fohrt amol umi und red mit di normal leit

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 20 h

Dass wäre zu anstrengend und würde wahrscheinlich was anderes zeigen als uns ein paar hier weismachen wollen

brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 20 h

@Clown
Ganz genau so ists
Aber wichtig ist drauf los schreiben ohne einen schimmer zu haben

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 18 h

…normale Leit trauen sich dort ja sowieso nichts zu sagen, sonst sind sie umgehend beim Nawalny im Lager…
😆

brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 18 h

@Doolin
Privat sagen sie dir es schon

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 16 h

Brixna das werden hier im Forum bestimmte Menschen niemals glauben weil sie in ihrer braunen Verblendung lieber das ganze Volk in Sippenhaft nehmen

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 15 h

Doolin ich glaube sie sind so 3iner der sich freut wenn die Leute mit einer anderen Meinung sofort eingesperrt werden

brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 14 h

@Clown
Genau

Kingu
Kingu
Superredner
1 Monat 10 h

Hoffentlich sind darin auch Arbeitsvisa eingeschlossen, man fragt sich ohnehin wofür man noch mehr Lohndumping benötigt. Die Arbeitsvisa bzw. “Blue Visa” könnte man alle aussetzen, für nicht Fachkräfte. Ein Arbeitsvisa in Kanada, Australien und Großbritannien bekommt man mit minimal bei einem Bachelor, bei uns holen sich allein die Bauer ein paar hunderte Handlanger aus Nordmazedonien, behaupten keinen Einheimischen Klauber zu bekommen und haben früher mit den Voucher Russen, Mazedonier usw. 2.50-3.00 € die Stunde gezahlt.

brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 18 h

So an schmorrn seltn keart
Wia wenn s do voller russen isch

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 9 h

Richtig so! Wer Krieg anzettelt im Herzen Europas, muss Folgen spüren.

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 17 h

Also dürfen die Amis hier auch net in Urlaub gehen

maik
maik
Grünschnabel
1 Monat 11 h

🐷erei. meine russisch fahne ist bereits gebügelt und wird demnächst gehisst.

Buffalo
Buffalo
Tratscher
1 Monat 10 h

Sinken dadurch bei uns wieder die Energiekosten und Lebensmittelpreise oder welchen ‘Sinn’ hat diese Maßnahme??

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 20 h

Hat keinen Sinn außer dass alles teuer wird

Mico
Mico
Superredner
1 Monat 8 h

was kann die Bevölkerung dafür…. alles nur mehr schmutzige Politik!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 21 h

An die Spitzenleute kommt man nicht ran. Man setzt die anderen unter Druck, damit diese sich um ihre Machthaber kümmern.

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