Ungarn und Slowakei würden sich gerne gegen Flüchtlinge abschotten

EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Mittwoch, 06. September 2017 | 16:32 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat ein Machtwort gesprochen: Der Beschluss der EU-Staaten vom Herbst 2015, der die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder festgelegt, ist rechtmäßig. Damit wies der EuGH am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei ab. Budapest und Bratislava gaben sich unnachgiebig.

Um Griechenland und Italien zu entlasten, hatten sich im Juni 2015 einige EU-Staaten freiwillig verpflichtet 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise folgte dann der verpflichtende Beschluss 120.000 weitere Flüchtlinge nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel innerhalb der EU binnen zwei Jahren umzuverteilen (“Relocation”).

Gegen den Beschluss hatten neben Ungarn und der Slowakei auch Tschechien sowie Rumänien gestimmt. Schlussendlich brachten aber Budapest und Bratislava – mit der Unterstützung Polens – vor dem EuGH eine Klage gegen den EU-Beschluss ein. Sie argumentierten, die Umverteilung sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Auch hätte der Beschluss keine ausreichende Rechtsgrundlage – das sieht der EuGH, die höchste juristische Instanz der EU, jedoch anders.

Der EuGH weist die Klage “in vollem Umfang” ab, teilten die Richter in Luxemburg mit. Einwände, u.a. dass der Beschluss hätte einstimmig gefällt und nationale Parlamente eingebunden hätten werden müssen, seien demnach nicht berechtigt. Die EU-Entscheidung vom Herbst 2015 ist somit rechtskräftig und verpflichtend. Ungarn und die Slowakei müssten demnach Flüchtlinge aufnehmen.

Das sieht Budapest jedoch anders. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto ließ umgehend wissen, er erachte den EU-Beschluss weiter als “nicht verpflichtend”. Seiner Ansicht nach habe die “wahre Schlacht” gegen die verpflichtende Umverteilung der Flüchtlinge erst jetzt begonnen. Ungarn werde auf jeden Fall “alle rechtlichen Mittel” ausschöpfen, um gegen den Beschluss weiter anzukämpfen. Wie Ungarn das genau anstellen will, ist unklar. Der EuGH ist die höchste juristische Instanz der EU. Berufung gegen das Urteil ist demnach auf jeden Fall nicht möglich.

Eine ähnliche Reaktion kam aus der Slowakei. Das EuGH-Urteil will der slowakische Regierungschef Robert Fico “voll respektieren”, an der politischen Haltung zu der verpflichtenden Umverteilung ändere sich aber nichts. Der Sozialdemokrat machte deutlich, weiter keine Flüchtlinge über diesem Wege aufnehmen zu wollen. Allerdings, so Fico, sei die Slowakei zu einer Solidarität bereit, die das Budget und die technischen Möglichkeiten des Landes zuließen.

Auch die Verbündeten aus Polen und Tschechien richteten scharfe Worte in Richtung Brüssel. Das EuGH-Urteil ändere “absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft”, ließ Regierungschefin Beata Szydlo wissen. Der tschechische Präsident Milos Zeman erklärte, lieber auf EU-Subventionen verzichten zu wollen, als Asylwerber aufzunehmen.

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

Mit schwerwiegenden Konsequenzen bei Nichterfüllung der Quoten drohte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: “Wenn die Staaten, die überhaupt niemanden umgesiedelt haben, in den nächsten Wochen ihre Einstellung nicht ändern, erwägen wir im letzten Schritt Vertragsverletzungsverfahren”, sagte Avramopoulos. Das EuGH-Urteil an sich sei eine “gute Neuigkeit”.

Den Druck erhöhte auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Er forderte die osteuropäischen Staaten jetzt zur raschen Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf. “Solidarität ist keine Einbahnstraße”, stimmte der Minister in den Tenor der EU-Kommission ein.

Aus dem Umverteilungsprogramm, das eigentlich am 26. September auslaufen sollte, sind nach Angaben der EU-Kommission kurz vor Ende erst rund 28.000 Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten umverteilt worden. 8.402 kamen dabei aus Italien und 19.243 aus Griechenland. Das Umverteilungsprogramm ist nicht mit dem Umsiedelungsprogramm (“Resettelment”) zu verwechseln, das die Aufnahme von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Drittstaaten bedeutet.

Österreich ist laut Relocation-Beschluss verpflichtet, insgesamt 1.953 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die Alpenrepublik weigerte sich lange dagegen, obwohl die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem Beschluss zustimmte. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms in Österreich selbst hatte man dann eine Ausnahme bis März 2017 erwirkt. Nach Auslaufen der Ausnahmeregelung sagte das Innenministerium in Wien die Aufnahme von zunächst 50 jungen Asylwerbern aus Italien zu, 15 wurden bisher auch wirklich nach Österreich geholt. Für Griechenland gibt es keine Zusagen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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18 Kommentare auf "EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen"


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Audi
Audi
Tratscher
18 Tage 18 h

Die Slowakei und Ungarn sein wenigstns so gscheid dass sie sich dogegen wehren, wenns sie des giwisst hettn warnse wohl nia in die EU gong , de hom holt no a nationalstolz und et sella blinda Gutmenschen wie ba ins a poor leit

Tabernakel
18 Tage 18 h

Die wollen nur unser Geld.

Staenkerer
18 Tage 11 h

wie nennt man eigendlich den zwang den die linke onderen auferlegn … ????
ba de rechtn nennt man des diktatur … oder???

gapra
gapra
Tratscher
18 Tage 19 h

Schon schlimm, wenn man zu Menschlichkeit gezwungen werden muss.

santina
santina
Superredner
18 Tage 20 h

RICHTIG SO!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
18 Tage 19 h

Der Zwang zur Menschlichkeit. Traurig

Tabernakel
18 Tage 19 h

Keine Diktatur hält ewig. Die Menschen werden sich wehren.
Ungarn, Polen, Türkei…

traktor
traktor
Superredner
18 Tage 17 h

die haben sowas von recht

gescheiter den sauhaufen eu verlassen

santina
santina
Superredner
17 Tage 22 h

@traktor

Tja – Ungarn sollte die EU verlassen (müssen)!

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
18 Tage 23 h
Mistermah
Mistermah
Superredner
18 Tage 15 h

1700 registrierte Nutzer!!!! Net letz….

brunner
brunner
Superredner
18 Tage 18 h

Wenn alle Stränge reissen wird der Volkswille halt mit der von linker und kommunistisch durchtränkter EU Diktatur gebrochen….

witschi
witschi
Universalgelehrter
18 Tage 17 h

was nützt es den flüchtlingen, wenn sie von der gesamten bevölkerung ungern aufgenommen werden?

zombie1969
zombie1969
Superredner
18 Tage 16 h
Mehr als 90 Prozent der “Flüchtlinge” welche über das Mittelmeer nach Italien kommen sind nicht aus Bürgerkriegsländern und somit auch nicht schutzbedürftig nach den Genfer Flüchtlings-Konventionen. Da diese angeblichen “Flüchtlinge” meist auch keine Papiere mitführen, ist es nunmal unmöglich diese wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Und hier liegt das Problem. Die EU scheitert nicht an der Verteilung von “echten Flüchtlingen”, sondern bekommt alle anderen nicht verteilt. Es ist durchaus verständlich, dass Länder, welche genügend Probleme mit Jugendarbeitslosigkeit, Perpektivlosigkeit etc. im eigenen Land haben, nicht gewillt sind noch mehr Perspektivlose ins Land zu holen. Die angeblichen “Flüchtlinge” kommen nach Europa, weil sie sich… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

Danke für die subjektiven Einschätzungen, frisch aus der persönlichen Bauchi-Stat

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

…Juncker dürfte auch klar sein, dass er praktisch nichts Konkretes erreicht hat und damit den Grenzzaun jetzt mitzahlt.

Die werden das zu verrechnen wissen.

Staenkerer
18 Tage 11 h

i hoff sie wehrn sich mit hände u. füße gegn den unsinnigen zwang!
wenn de oan euländer olle de flüchtlinge de KOAN asylrecht kriegn u. olle de, de stroffällig gwortn sein, hoamschickatn nor hattn se a plotz ohne sie zwongszuvertoaln!

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