Der Streit mit der EU wird nun teuer für Polen

EuGH verurteilt Polen zu einer Million Euro Strafe täglich

Mittwoch, 27. Oktober 2021 | 17:56 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro täglich verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Polen wies das Urteil als “Erpressung” zurück.

Eine offizielle Stellungnahme Polens lag zunächst nicht vor. Der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta schrieb auf Twitter aber, das Urteil komme einer “widerrechtlichen Übernahme und Erpressung” gleich. Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett”, schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Mittwoch auf Twitter. Das Gericht überschreite seine Kompetenzen. “Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung.”

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Die Einhaltung der Anordnung vom 14. Juli sei erforderlich, um einen “schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden” von der Rechtsordnung der Europäischen Union und der Werte, auf denen diese Union beruhe (…), abzuwenden”, ließ der Vizepräsident des Gerichtshofs am Mittwoch mitteilen. Das Zwangsgeld solle bewirken, dass Polen die Einhaltung nicht hinauszögere.

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

“Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein”, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer “Aggression gegen Polen” und von einem “juristischen hybriden Krieg”.

Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.

Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bisher als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.

Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turów an der Grenze zu Deutschland vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500 000 Euro Strafe in das EU-Budget zahlen.

Erste Reaktionen aus dem Europaparlament auf das neue Zwangsgeld fielen positiv aus. Der ÖVP-Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, begrüßte das Urteil. Dieses sei “ein richtiges Signal. Geld scheint der einzige Weg, gegen die Sturheit der polnischen Regierung anzugehen. Die pro-europäischen Polen haben es nicht verdient, wegen der eigenen Regierung Milliarden zu verlieren”, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.

“Es ist wichtig, endlich alle Instrumente, die uns zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Europa zur Verfügung stehen, auch anzuwenden”, begrüßte auch die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath das Urteil des EuGH. “Es ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass Verstöße gegen die in den EU-Verträgen zugesicherten Grundrechte auch tatsächlich Konsequenzen haben.”

Die EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, begrüßte das Urteil ebenso. “Das hohe Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag ist ein klares Zeichen, nicht nur an Polen, dass wir in Europa die Rechtsstaatlichkeit als wesentlichen Eckpfeiler von Demokratien hochhalten und es nicht tolerieren, wenn der Rechtsstaat massiv angegriffen wird.”

“Das EuGH-Urteil gegen Polen ist ein wichtiges Signal, dass die europäischen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht verhandelbar sind”, kommentieren Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, und Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament. “Die Rechtsstaatlichkeit in Europa ist zunehmend gefährdet. Genau aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass Rechtsstaatsverletzer wie Polen Konsequenzen für ihr Handeln spüren”, betonte Disoski. Vana forderte: “Der Stopptaste bei der Auszahlung der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds an Polen müssen weitere Sanktionen folgen.”

Die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger stellte sich auf die Seite der polnischen Regierung. “Dieses Vorgehen kann nur als Souveränitätsraub bezeichnet werden, da das EU-Recht nur dann Vorrang vor nationalem Recht hat, wenn es um EU-Kompetenzen geht”, so Steger. “Die finanzielle Erpressung Polens ist in Wahrheit auch nicht juristisch motiviert, sondern hat politische Gründe. In Warschau sitzt nämlich eine konservative Regierung, welche die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mitträgt.” Vor diesem Hintergrund sei auch die auferlegte Strafzahlung zu sehen, “die in ihrer Höhe völlig grotesk ist”.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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16 Kommentare auf "EuGH verurteilt Polen zu einer Million Euro Strafe täglich"


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N. G.
N. G.
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Unter der ehemaligen UDSSR war Polen in besserer Verfassung als heute! Polen, in dem Zustand, ist einer Europäischen Gemeinschaft nicht würdig. Ungarn übrigens auch nicht!
Und ginge es nach so mancher Strömung in Italien, würden wir den Bananenstaaten bald folgen!

Tigre.di.montana
1 Monat 5 Tage

@N.G.:
Natürlich würde es Russland gefallen wenn Polen politisch in Europa ins Aus gerät.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Tigre.di.montana, noch viel mehr würde das den Usa gefallen, die schüren ja schon die ganze Zeit.

Paladin
Paladin
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Blödsinn, Polen ging es sicherlich im Soviet-System nicht besser als heute. Das Problem sind die Autokraten in Warschau, die einen auf Klein-Putin machen möchten. Es ist richtig das die EU hier Einhalt gebietet. Die Polen selbst sind gegen ihre Regierung, das sagt schon alles.

Zugspitze947
1 Monat 5 Tage

10 Mio wären besser ! Diese Quertreiber die nur abkassieren aber keine REGELN einhalten wollen sollen sich endlich auf den Weg machen oder die EU verlassen ! 😡👌😜

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Hallo aus D,

wenn Brüssel auf einen Schlag alle missliebigen und unbotmässigen Osteuropäer rausschmeissen würde wäre das ähnlich klug wie wenn ein Handwerksmeister seine Werkstatt abfackelt weil sie ihm zu staubig ist und alle Angestellten fortjagt weil er ihnen etwas von seinem Gewinn abgeben muss der auf den Knochen der Angestellten erwirtschaftet wurde.

Um bei dem Handwerksmeister zu bleiben, der ist mit seinen Angestellten um Lohn gegen Arbeitsleistung einig.
Wenn seine Angestellten 5 Nebenfrauen haben und den Satan anbeten darf der Meister das blöd finden aber er hat nichts dazu zu bestimmen.

Gruss aus D

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
1 Monat 4 Tage

Mit Verlaub, Andreas1234567, das ist Blödsinn!
Die Polen haben die Regeln der EU akzeptiert und kassieren mehr Geld als jedes andere EU-Land. Also müssen sie sich auch, so wie alle anderen auch, an die Regeln halten.
Ansonsten kann man die EU gleich auflösen.
Wenn jeder nur noch Geld abgreift,
wäre ich für einen Austritt Deutschlands aus der EU!

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Das gerade du das gut findest war absehbar.
Schöne EU wenn “dein ” Deutschland an der Grenze zu Polen den Grenzschutz auffahren muss.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Das Bild Europas als Handwerksbetrieb mit Meiser und Angestellten ist ein bisschen schief.
Eher passt das Bild “Haus Europa”. Mit Eigentumswohnungen inkl. bekannter Hausordnung. Wem die nicht passt (z.B. weil Schwule, Lesben, Juden … gleichberechtigte Mitbewohner sind) steht es frei, das “Haus Russland” (wieder) kennenzulernen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

“Meister”, nicht “Meiser” 😳.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

…die EU braucht die Knete nur von ihren Beitragszahlungen abziehen, dann geht Polen wieder am Zahnfleisch, wie vorher im Ostblock…
😝

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Diktatur EU! Bravo Polen! Dieser Staat schaut zumindest zuerst auf das Wohl seiner eigenen angestammten Bevölkerung!

olter
olter
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Do werd Polen aber anfangen zu zittern 😱

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 4 Tage

niemand bekommt soviel EU-Gelder wie Polen. Aber wenn die Polen irgendetwas dafür tun sollten, dann laufen sie nach Washington und plärren.
Schauen ob Washington sie auch diesmal schützt.

Anduril61
Anduril61
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Manche Länder sind halt aufgrund ihrer Strukturen nur schwer mit den EU Richtlinien kompatibel. Mit den sogenannten Visegrad Staaten gibt es immer wieder Probleme, aber auch Länder wie Griechenland oder Italien tun sich mit den wirtschaftlichen Erwartungen der EU schwer. Wenn jetzt noch ärmere Staaten vom Balkan neu aufgenommen werden sollen wird das Konstrukt EU wohl noch brüchiger werden als es bereits ist….In Deutschland raunzt man bereits dass man die Renten und Pensionen für Italien, Griechenland und andere Empfängerstaaten berappen muss, weil diese Staaten nicht aus ihrer chronischen Misere kommen…

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