Grasser habe doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr

Eurofighter-Ausschuss: Eidenberger zeigt sich wortkarg

Donnerstag, 08. November 2018 | 16:42 Uhr

Wortkarg und uninformiert hat sich im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag der erste Zeuge gegeben. Thomas Eidenberger, einst Chef der Oberbank Wels, war wirtschaftlich Berechtigter von Columbus Trust, über die Provisionszahlungen rund um Gegengeschäfte abgewickelt wurden. Was mit den 13,4 Mio. Euro geschah, wisse er nicht, sagte er. Nicht einmal von der Auflösung der Stiftung habe er gewusst.

Die Funktion in der Stiftung, die bis 2009 bestand, habe er auf Wunsch vom in die Eurofighter-Gegengeschäfte involviertem Manfred Wolff, den er in Singapur kennengelernt habe, übernommen. Das Konstrukt mit dem Trust auf der Isle of Man, der Firma Columbus Trade Service Ltd sowie weiteren Verschachtelungen habe sein Schulfreund, der Steuerberater Klaus Peter Kaindleinsberger entworfen. Dieser lieferte dann später Zeuge einen bizarren Auftritt ab.

Persönlich habe er für die Gründung des Trusts kein Geld bekommen, sagte Eidenberger. Bei weiteren Nachfragen der NEOS entschlug er sich dann unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren. Auch zu den Motiven für sein Handeln wollte er nichts sagen. Weitere Begünstigte des Trusts waren Eidenbergers Ehefrau und kurioserweise auch das Internationale Rote Kreuz. Auch dieses habe seines Wissens kein Geld erhalten.

Unwissend gab sich Eidenberger auch bei Fragen zum Lobbyisten Alfred Mensdorff-Pouilly und Zahlungen an die Lakeside Privatstiftung in Kärnten. Auch was die Columbus Trade, eine 100-prozentige Tochter der Columbus Stiftung, getan habe, wisse er nicht. “Weil es mich nicht interessiert hat”, wie er erklärte. Der Trust habe jedenfalls nichts anderes gemacht, als die Eigentümerschaft an Columbus Trade zu halten, sei aber für mögliche Offshore-Geschäfte eingerichtet worden. Geld sei dafür keines geflossen.

Mit Kaindleinsberger habe er keinen Kontakt mehr, betonte Eidenberger. Als er von dessen Firmenkonstrukt erfahren habe, habe er ihn aufgefordert, dass dies ein Ende haben müsse und er nichts mehr damit zu tun haben wolle.

Zuvor ließ der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre. Grasser wurde für den 19. Dezember in den U-Ausschuss geladen, nachdem er im Buwog-Prozess angegeben hatte, er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt “einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen” – “weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war”.

Nachdem das Parlament den Ex-Minister aufgefordert hat, besagte Unterlagen dem U-Ausschuss zukommen zu lassen, bekamen die Abgeordneten nun ein Schreiben von Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Dieser erklärt dem Parlament, dass Grasser nicht mehr im Besitz dieser Unterlagen sei und sich eine Befragung daher möglicherweise erübrigt. Ainedter weist darauf hin, dass Grasser bereits mehrfach in den früheren Eurofighter-U-Ausschüssen ausgesagt hat. Das erfuhr die APA am Donnerstag am Rande der U-Ausschuss-Sitzung.

SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl bekräftigte im Gespräch mit der APA, dass man auf die Befragung Grassers bestehe und einige Fragen an ihn habe. Die Zeugenliste wird heute in einer internen Sitzung neuerlich besprochen. Neben Grasser soll am 19. Dezember auch der frühere Magna-Manager Hubert Hödl neuerlich befragt werden. Plessl kritisierte, dass der U-Ausschuss noch immer Probleme mit den Aktenlieferungen habe. Säumig sei u.a. das Justizministerium.

Der in das Vector-Netzwerk involvierte Steuerberater Kaindleinsberger war nach Eidenberger an der Reihe und sein Auftritt hatte etwas Bizarres an sich. Er musste sich bei jeder auch noch so einfachen Frage entweder mit seinem Anwalt beraten oder von seinem Spickzettel ablesen, dass er sich auf seine Berufsverschwiegenheitspflicht bzw. das Entschlagungsrecht als Beschuldigter in einem Strafverfahren beruft.

Kaindleinsberger war laut den Abgeordneten im Ausschuss der Konstrukteur des Columbus Netzwerkes auf der Isle of Man, das von der Vector 13,4 Mio. Euro bekommen hat und ist Teil eines verschachtelten Firmen- und Stiftungsnetzwerkes, mit dem Millionen hin und her verschoben wurden. So war Columbus u.a. an der Förderung des Lakeside Projekts in Kärnten beteiligt und hat auch mehr als zwei Mio. Euro an die Firma Brodmann, die laut Peter Pilz von der gleichnamigen Liste dem Lobbyisten Mensdorff-Pouilly zuzurechnen ist, gezahlt.

Pilz griff in seiner Befragung einen weiteren fragwürdigen Vorgang auf: ein rumänischer Bauhilfsarbeiter namens Constantin Dobreanu habe von der Columbus im Jahr 2005 in zwei Tranchen fünf Mio. Euro erhalten und diese weiter an den früheren Bundesheerpiloten Georg Schmidt, der bereits im letzten Eurofighter-U-Ausschuss Zeuge war, überwiesen. Kaindleinsberger machte dazu freilich keine Angaben und brief sich auf die Verschwiegenheitspflicht. Wirtschaftlich Berechtigter von Columbus Trust war der bereits erwähnte Eidenberger.

Kaindleinsberger sagte im Ausschuss (der außer der APA keine weiteren Journalisten anlockte), seit Jahren keinen Kontakt mehr mit Eidenberger zu haben. Das war eine der wenigen Fragen, die er im Ausschuss beantwortete. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob verschachtelte Firmen- und Stiftungskonstrukte wie bei der Columbus “ein üblicher Vorgang in der Wirtschaft sind”, antwortete er nach längerer Nachdenkpause mit “es ist nicht unüblich”.

Viel mehr war Kaindleinsberger nicht zu entlocken, auch wenn sich alle fünf Fraktionen bemühten und dem Steuerberater zahlreiche Fragen stellten. Michael Bernhard von den NEOS befragte ihn über die steuerlichen Vorteile der Isle of Man und fragten ihn, ob es leichter sei, dort zu verschleiern, wer hinter einer Firma steht. Kaindleinsberger verneinte das und fügte hinzu, dass bei den Geschäften auf der Isle of Man, die ihm bekannt seien, nichts verschleiert wurde.

Die nächste Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses findet am 15. November statt. Als Zeugen geladen sind besagter Schmidt, der mittels des rumänischen Hilfsarbeiters fünf Mio. Euro bekommen haben soll, sowie EADS-Lobbyist Alfred Plattner.

Von: apa

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