Verdacht des schweren Betrugs in der Causa Eurofighter

Eurofighter: Justiz ermittelt gegen Airbus-Chef

Mittwoch, 26. April 2017 | 20:01 Uhr

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Eurofighter gegen Airbus-Chef Thomas Enders. Es stehe der Verdacht des schweren Betrugs im Raum, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Airbus wies die Vorwürfe als “haltlos” zurück. Enders war bei der Bestellung der Kampfjets 2003 noch Chef der Rüstungssparte.

Die österreichische Justiz ermittelt laut dem Reuters vorliegenden Dokument, das auch Enders in Zusammenhang mit den Ermittlungen auflistet, gegen insgesamt 16 Personen. Auch bei der Münchner Staatsanwaltschaft stehen 16 frühere Eurofighter-und EADS-Manager unter dem Verdacht der Untreue. Enders gehöre nicht zu den Verdächtigten, sagte eine Sprecherin der Münchner Behörde laut Reuters. Zur Jahresmitte will die deutsche Justiz Ergebnisse vorlegen.

Der umstrittenen Kauf der Eurofighter durch Österreich steht schon seit Jahren im Visier der Ermittlungsbehörden in Wien und in München. Korruptionsvorwürfe gab es sowohl hinsichtlich des Kaufs als auch in Zusammenhang mit den sogenannten “Gegengeschäften”.

Der Eurofighter ist das Nachfolgemodell des Überschallkampfflugzeugs “Draken” (Saab J-35OE Mk.II), das ab 1987 in Österreich flog. Um den Ersatz der Draken gab es heftige politische Diskussionen – und diese dauern wegen Korruptionsvorwürfen bis heute an. Die Typenentscheidung für den Eurofighter Typhoon war im Jahr 2002 gefallen. Wegen des Jahrhundert-Hochwassers im Sommer 2002 beschloss die Regierung eine Reduktion von ursprünglich 24 auf 18 Stück. Als Zwischenlösung, bis 2007 der erste Eurofighter in Österreich landete, wurden von 2005 bis 2008 zwölf Northrop F-5E “Tiger II” von der Schweiz geleast. Tatsächlich kamen nach Nachverhandlungen des damaligen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos dann nur 15 Eurofighter nach Österreich.

Die Korruptionsvorwürfe sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren Anlass für die Gründung einer Task Force im Verteidigungsministerium, die seit Ende 2012 Untersuchungen durchführte und schließlich im Februar dieses Jahres einen Bericht vorlegte. Als Folge erstattete die Republik Österreich Anzeige wegen Betrugs – und zwar gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

Außerdem will die Republik Geld zurück: Der bisherige Schaden durch den Jet-Kauf wurde mit bis zu 1,1 Mrd. Euro angegeben. Der Konzern wies die Vorwürfe damals unmittelbar zurück: “Wir halten die heutige Aktion für ein politisches Manöver”, hieß es nach Bekanntwerden der Anzeige seitens Airbus. Insbesondere die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug seien “nicht nachvollziehbar”, “sie erscheinen konstruiert” und man weise sie “in aller Deutlichkeit” zurück, so der Konzern damals.

Der Ankauf und auch der Darabos-Vergleich aus dem Jahr 2007 werden auch in einem weiteren Eurofighter-U-Ausschuss im österreichischen Parlament beleuchtet. Die Zukunft der umstrittenen Abfangjäger ist indes unklar: Weil die Eurofighter im Betrieb als extrem teuer gelten, werden derzeit im Heer bis zum Sommer Alternativen geprüft. Die Eurofighter-Task Force hatte auch in Hinblick auf notwendige Nachfolger für die Saab 105 zuletzt angemerkt, dass das Betreiben einer einzigen Flotte Kostenvorteile bringen könnte. Eine mögliche Variante dafür wären laut Experten die M-346 von Leonardo aus Italien.

Von: apa