Laut SPÖ wollte die ÖVP einen NATO-Beitritt erzwingen

Eurofighter: Kern für außergerichtliche Einigung mit Airbus

Donnerstag, 27. Juli 2017 | 17:44 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) strebt eine außergerichtliche Einigung mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus an. “In meiner Zeit in der Wirtschaft habe ich gelernt, dass es besser ist Gerichtsurteile zu vermeiden. Daran werden beide Seiten ein Interesse haben. “Wir haben konstruktive Ansatzpunkte, um ins Gespräch zu kommen”, sagt Kern in einem Interview für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Die SPÖ hat heute ihren Endbericht zum Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament abgegeben. Fraktionschef Otto Pendl interpretierte die Ergebnisse der Untersuchungen derart, dass das Ziel der ÖVP beim Kauf der Abfangjäger der NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze gewesen seien.

Darüber hinaus habe die ÖVP-FPÖ-Regierung einen “Knebelvertrag” mit EADS verhandelt, der zum Nachteil der Republik gestaltet gewesen sei und die Verhandlungsposition Österreichs 2007 massiv verschlechtert habe. Zur Erinnerung: Diese Verhandlungen zur Reduktion des Pakets waren vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geführt und im Ausschuss heftig kritisiert worden.

Pendl meint nun in einer Aussendung, dass Darabos dafür gekämpft habe, das Beste für die Republik herauszuholen. Da ein Ausstieg vom Vertrag nicht ohne erhebliche Risiken möglich gewesen sei, habe er gemeinsam mit dem “renommierten Juristen” Helmut Koziol mit EADS einen Vergleich ausgehandelt. Der Rechnungshof habe belegt, dass dieser 250 Millionen Ersparnis für Österreich gebracht habe.

Für Pendl gibt es klare Ableitungen und Handlungsaufträge nach dem Untersuchungsausschuss: “Gegengeschäfte und Lobbyisten dürfen bei künftigen Beschaffungsvorgängen keine Rolle mehr spielen”, findet der Fraktionschef. Außerdem sollten im Sinne allgemeiner Vertragsbedingungen einheitliche rechtliche Mindeststandards für künftige Vertragsbeziehungen entwickelt werden.

Das Verteidigungsministerium stellte am Donnerstag klar, dass eine etwaige außergerichtliche Einigung nur bezüglich der Wiedergutmachung des Schadens, der der Republik durch die Täuschungshandlungen entstanden sei, möglich sei. Ein Sprecher von Minister Doskozil betonte, dass dabei entweder eine gerichtliche Entscheidung oder eine außergerichtliche Schadenswiedergutmachung denkbar seien.

Die strafgerichtliche Aufarbeitung der Angelegenheit sei Sache der unabhängigen Justiz. Das Ermittlungsverfahren gegen Airbus, das aufgrund der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien läuft, wollte der Sprecher Doskozils gegenüber der APA nicht kommentieren.

Von: apa