Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament

Eurofighter-U-Ausschuss nahm Chefverhandler in die Mangel

Mittwoch, 10. April 2019 | 19:14 Uhr

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Mittwoch den Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums mit den Vorwürfen, er hätte den Vertrag zum Nachteil der Republik gestaltet, konfrontiert. Edwin Wall stritt das vehement ab und warf seinerseits dem Leiters der Eurofighter-Task-Force, Generalmajor Hans Hamberger, der ihn beschuldigt hatte, vor, das Ganze “nicht verstanden” zu haben.

“Der gewisse Herr hat es nicht begriffen. Er hat es nicht verstanden, wie das in einander greift.” Hamberger hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, dass Wall am Wochenende vor der Vertragsunterzeichnung zuerst einen Airbus-Manager getroffen und danach den Vertrag noch einmal geöffnet und bearbeitet habe. Konkret soll die sogenannte Ersetzungsbefugnis in den Vertrag geschrieben worden sein und damit dem Hersteller die Möglichkeit gegeben worden sein, die technisch schlechtere Tranche 1 statt der vereinbarten Tranche 2 zu liefern.

Wall sagte aus, dass es am Wochenende vor der Vertragsunterzeichnung noch gar keinen gesiegelten Vertrag gegeben habe, sondern nur Entwürfe. Den Vertrag habe es erst am Montagabend gegeben. “Das geht aus den Akten hervor. Ich habe ihn den ganzen Montag persönlich durch sieben Stellen durchgetragen. Erst Montagabend gab es den unterschriftsreifen Vertrag.” Das habe Hamberger offenbar nicht verstanden. Außerdem sei Hamberger vielleicht schlecht auf ihn zu reden, weil er vor der Staatsanwaltschaft der Darstellung, dass Eurofighter nicht vertragskonform lieferfähig gewesen sei, nicht zugestimmt habe. “Mir war nie bekannt, dass Eurofighter nicht lieferfähig ist”, sagte Wall.

Er sah die umstrittene Vertragsänderung zudem als Verbesserung und nicht als Nachteil. Die Ersetzungsbefugnis erlaubte dem Hersteller, bei verspäteter Verfügbarkeit die technisch schlechtere Tranche 1 statt der vereinbarten Tranche 2 zu liefern und später nachzurüsten. Wenn man das nicht so gemacht hätte, wäre bei einer verspäteten Verfügbarkeit der gesamte Vertrag aufgeschnürt worden. “Das wäre eine Schlechterstellung gewesen” und nicht im Sinne des Ministers, denn von diesem habe er den Auftrag gehabt, “dringend Abfangjäger zu bestellen”, so Wall.

Michael Bernhard von den NEOS brachte einen Hinweis eines Informanten zur Sprache, wonach es wenige Tage vor der Vertragsunterzeichnung auf einer Berghütte im Berchtesgadener Land zu einem Treffen zwischen EADS-Managern und Vertretern der Republik Österreich gekommen sei. Der Hüttenwirt hat laut NEOS bestätigt, dass es ein solches Treffen in seiner Stube gegeben hat. Wann das war und wer dabei war, habe er aber nicht sagen können oder wollen. Wall sagte aus, dass er diese Berghütte nicht kenne und bei diesem Treffen nicht dabei gewesen sei.

Wall wurde auch zu sogenannten “Schmiergeldklausel” befragt, wonach Schmiergeldzahlungen nur dann eine Vertragsverletzung darstellen, wenn sie vom Bieter direkt, nicht aber durch Dritte erfolgen. Wall betonte, dass er das nicht verhandelt habe, weil es nicht seine Zuständigkeit gewesen sei, bezeichnete den “Code of Business Conduct” aber als “bahnbrechende” Vereinbarung, die heute vorbildhaft für viele Verträge sei. Er sei überhaupt “stolz”, dass man es damals geschafft habe, einen so “komplexen Vertrag in so kurzer Zeit” zu erstellen. “Es war ein guter Vertrag”, so Wall.

Von: apa