Die ÖVP wird von Tamandl angeführt

Eurofighter-U-Ausschuss wird gleich groß wie der letzte

Sonntag, 05. März 2017 | 09:07 Uhr

Das blau-grüne Verlangen auf den neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss muss erst in einer Nationalrats-Sondersitzung Mitte März eingebracht werden, die Fraktionen zerbrechen sich aber schon den Kopf darüber, wen sie in den Ausschuss schicken. Klar ist bereits, welche Partei wie viele Vertreter entsenden darf – der neue U-Ausschuss soll gleich groß sein wie der letzte zur Skandalbank Hypo.

Zwar gibt es keinen formellen Beschluss dafür, die Präsidiale hat sich aber bereits darauf verständigt, dass auch der zweite U-Ausschuss nach Minderheitsrecht wieder 18 Mitglieder haben wird, wurde der APA aus mehreren Fraktionen bestätigt. Konkret dürfen also SPÖ und ÖVP je fünf Vertreter namhaft machen, die FPÖ vier, die Grünen zwei und NEOS wie Team Stronach je eines.

Die ÖVP hat ihr Team mit Gabriele Tamandl an der Spitze schon fertig, bei der SPÖ steht bisher nur der langjährige Sicherheitssprecher Otto Pendl als Fraktionsführer fest. Für die restlichen Mitglieder sei man um eine gute Mischung aus Frauen und Männern, aber auch Jungen und Erfahrenen bemüht, hieß es aus dem Klub.

Die FPÖ dürfte den U-Ausschuss-erfahrenen Walter Rosenkranz als Fraktionsführer einsetzen, die Grünen Peter Pilz, der den ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2006/2007 geleitet hat. Über den zweiten im Team wird noch beraten.

Noch keine Entscheidung getroffen haben die NEOS. Anbieten würde sich Rainer Hable, denn er hat Erfahrung aus dem Hypo-U-Ausschuss und ist auch Sprecher für Landesverteidigung – ob er schon wieder Lust auf einen U-Ausschuss hat, wird sich zeigen. Das Team Stronach will mithilfe der Stellvertreter-Funktion quasi Arbeitsteilung betreiben: Klubchef Robert Lugar würde gerne Wehrsprecher Christoph Hagen beziehungsweise Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler in den Ausschuss schicken.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka kritisierte unterdessen einmal mehr die Vorgänge unter dem früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): “Dieser Vergleich hat eine dramatische Verschlechterung gebracht.” Er habe Österreich “das Recht genommen, dass wir modernstes Gerät bekommen”. Lopatka zog einen Vergleich: “Wenn ich das Recht auf ein neuwertiges Auto habe und dann gebe ich mich mit einem Gebrauchtwagen zufrieden.” Für diesen “Gebrauchtwagen” werde es aber immer kostspieliger, Ersatzteile zu bekommen: “Daher ist der Vergleich von Darabos so dramatisch negativ zu sehen.”

Der Gesamtschaden dieses Vergleichs aus dem Jahr 2007 beläuft sich laut Lopatka auf 375,9 Mio. Euro. Er beruft sich dabei auf Unterlagen des Rechnungshofs und Bewertungen von Experten.

Der damalige Minister und heutige Landesrat habe mit dem Vergleich auf die ursprünglichen Kaufverträge 250 Mio. Euro eingespart. Es zeige sich jedoch, dass allein schon durch die von Darabos angestellten Reduktionen im Wert von 296,9 Euro – der Wegfall von drei Eurofightern (222,83 Mio. Euro), von je sechs Selbstschutzsystemen und Infrarotsuchsystemen (69 Mio. Euro) und der Verzicht auf Pönale-Forderungen (5,10 Mio. Euro) – auf mehr verzichtet worden sei, als er an Einsparungen erzielt habe, gibt die ÖVP zu bedenken.

Weiters wird dann darauf verwiesen, dass Österreich gebrauchte statt neue Flugzeuge erhalten habe, insgesamt ergebe sich ein Gesamtschaden von “vorsichtig berechnet” 375,9 Mio. Euro.

Von: apa

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