Der U-Ausschuss tagt zum dritten Mal diese Woche

Eurofighter-Verhandler bei Vergleich nicht dabei

Donnerstag, 22. Juni 2017 | 15:26 Uhr

Mit Edwin Wall war am Donnerstag ein Verhandler des ursprünglichen Eurofighter-Kaufvertrags im Untersuchungsausschuss. Nicht dabei war dieser bei den Gesprächen über den von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ausgedealten Vergleich 2007. Anwalt Leopold Specht wiederum bestätigte, dass er es war, der Helmut Koziol als Gutachter für einen etwaigen Ausstieg vorgeschlagen hat.

“In den Vergleich war ich in keinster Weise eingebunden”, betonte Wall in seiner Befragung am Vormittag und die Nicht-Einbindung verwunderte ihn selbst: “Das ist auch für mich ein Rätsel.” Es sei dies auch der einzige Fall in 40 Jahren gewesen, in dem er bei Beschaffungsvorgängen nicht gefragt war. Seine Arbeit habe erst nach Unterzeichnung des Vergleichs begonnen, indem er mit Erwin Jeloschek, ehemals Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, an der Verschriftlichung der Detailvereinbarung mitgearbeitet hat. Mit Darabos habe es keinen Kontakt gegeben, so Wall.

Den von ihm mitverhandelten ursprünglichen Kaufvertrag lobte der mittlerweile pensionierte kaufmännische Leiter im Ministerium: “Ich habe den Eurofighter-Kaufvertrag unterschrieben”, dieser sei “State of the art” gewesen und auch unter anderem von der Finanzprokuratur für in Ordnung befunden worden. Es sei kein Abänderungsantrag an ihn gestellt worden: “Somit war es ein guter Vertrag.”

In der Befragung wurde auch über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und dem von Darabos beauftragten Gutachter Helmut Koziol gesprochen. Peschorn war wegen der vermuteten Lieferschwierigkeiten des Eurofighter-Herstellers 2007 für ein Zuwarten, weil man hier Pönalen hätte herausschlagen können. Koziol drängte hingegen zum Handeln, weil man sonst laut Grundvertrag – mit teuren Konsequenzen – Flieger aus zwei verschiedenen Produktionstranchen annehmen hätte müssen, wie er meinte. Im Vergleich gab sich Österreich schließlich mit 15 Fliegern aus der ersten Tranche ohne Nachrüstung zufrieden.

Walls Meinung nach hatte Peschorn recht, und er betonte mehrmals: “Wir hatten Tranche 2, Block 8 paktiert.” Hätte Eurofighter Flugzeuge dieser Tranche nicht liefern können, wäre Österreich zwar zur Annahme von Maschinen der ersten Tranche verpflichtet gewesen, Eurofighter hätte sie aber aufrüsten müssen. Wäre das nicht möglich gewesen, hätte das Unternehmen sogar die zunächst gelieferten Flugzeuge austauschen müssen. Dass dies für Eurofighter ein “wirtschaftlicher Wahnsinn” gewesen wäre, “das mag richtig sein”, meinte er auf Fragen der FPÖ.

Der Rechtsanwalt Leopold Specht bestätigte in seiner Befragung nach der Mittagspause, dass er von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Herbst 2006 angesprochen wurde, einen oder mehrere unabhängige Sachverständige für ein Gutachten über den Eurofighter-Kaufvertrag zu organisieren. Er habe dann den inzwischen verstorbenen Rechtswissenschafter Franz Bydlinski angefragt, der jedoch aufgrund des zu erwartenden Aufwands abgelehnt habe. Als zweites schlug er den Zivilrechtler Helmut Koziol vor – dieser bekam später auch den Auftrag von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Er selbst habe keinen Beratervertrag abgeschlossen. “Die Frage, die damals alle bewegte”, sei die Möglichkeit eines Rücktritts oder einer Abänderung des Vertrags gewesen, erklärte Specht. Über die späteren Vergleichsverhandlungen habe er keinerlei Informationen, erklärte Specht.

Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz kündigte unterdessen an, doch eine Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos einzubringen. Er wirft ihm Untreue vor. Walter Rosenkranz (FPÖ) sah hingegen für die Anzeige keine sachlichen Gründe. Er meinte gegenüber Journalisten, Pilz nutze jede Möglichkeit, um vor der Grünen-Kandidatenreihung für die Nationalratswahl am Sonntag in die Medien zu kommen. Darabos bezeichnete die Anzeige als “letztklassig und niederträchtig” und attestierte Pilz eine “Profilierungsneurose”.

In den U-Ausschuss wurden indes weitere ehemalige Regierungsmitglieder geladen. So soll am 4. Juli etwa der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Ebenfalls für diesen Tag wurde der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn geladen. Es wäre dann Peschorns zweiter Auftritt in diesem U-Ausschuss. Nach weiteren Befragungstagen am 6., 10. und 11. Juli soll am letzten Sitzungstag am 12. Juli auch noch der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in den Ausschuss kommen. Darabos soll vorerst kein zweites Mal geladen werden.

Von: apa