Bis 2021 Aufstockung der Frontex-Mitarbeiter von 590 auf 1.250 geplant

Europa-Forum: Frontex will gemeinsamen operativen Raum

Sonntag, 17. Juni 2018 | 08:55 Uhr

“Einen gemeinsamen operativen Raum” in der Mittelmeer-Region zur Kontrolle der Flüchtlingsströme strebt die europäische Grenzschutzagentur Frontex an. Dazu zählen länderübergreifende Einsätze und Datenaustausch. Vizeexekutivdirektor Berndt Körner sagte auf dem Europa-Forum Wachau, die östliche mediterrane Route sei am stärksten frequentiert, was Druck auf die Landgrenzen am Balkan zur Folge habe.

Körner nannte auf dem Forum im Stift Göttweig am Wochenende konkrete Zahlen über die jüngste Tätigkeit der Frontex, die auch “exekutive Befugnisse” habe. 2017 wurden 341 Flüge zur Rückführung von Migranten durchgeführt, die keine Chance auf Asyl haben; 14.000 Menschen wurden in mindestens zwölf Staaten Afrikas und Asiens ausgeflogen. Zudem gab Frontex die Daten von 90.000 Personen an Interpol weiter. Fast 140 Tonnen Rauschgift seien beschlagnahmt worden, Schmuggelware sei auf das Siebenfache gestiegen.

Bis 2020/21 ist laut Körner eine Aufstockung der Frontex-Mitarbeiter von 590 auf 1.250 geplant – für See- und Landeinsätze. Frontex erstellt Berichte zur Risikolage, die auch afrikanische Staaten erfassen. Satelliten liefern entsprechende Daten für die Bewegungen in den Emigrationsstaaten. Seit 2017 haben sich die Fluchtrouten massiv verändert: So sei die Nutzung der zentralen Mittelmeer-Route um 76 Prozent gesunken, infolge der Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Die Frequenz der westlichen mediterranen Route sei dagegen um 61 Prozent gestiegen, auf der östlichen Route gar um 95 Prozent (21.000 Menschen).

“Wir müssen gemeinsam tätig werden”, so der Experte, der betonte, dass sich Frontex sehr wohl zur Genfer Flüchtlingskonvention bekenne. Es bedürfe mehr als bloßer Grenzkontrollen. Sogenannte “Status Agreements” mit den einzelnen Balkan-Staaten seien in Ausarbeitung. Albanien und Mazedonien stünden vor der Unterzeichnung.

Zu wirksamen Grenzkontrollen bekannten sich die Regierungschefs von drei Balkan-Staaten in der Diskussion zum Thema “Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration”. Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic unterstrich die Bedeutung einer Kontrolle der Grenzen, da sein Land bis 2019 dem Schengen-Raum beitreten wolle und auch eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone anstrebe. In einer “strategischen Herangehensweise” müsse man die Partnerschaft mit den Migrationsstaaten suchen, den Dialog zur Türkei aufrecht halten und Griechenland unterstützen.

Der montenegrinische Premier Dusko Markovic erklärte, im Westbalkan gebe es “keine stabile Sicherheitslage”. Diese Region sei aber “eine wichtige Barriere für Europa”. Es bestünden Risiken in der Form von Defiziten des Rechtsstaates, hoher Korruption und Terrorismusgefahr. Darüber hinaus sei die Verlagerung der Migrationsrouten “alarmierend und ein Anlass zur Sorge”. Montenegro habe Abkommen mit den Nachbarn geschlossen und Pläne für Lager erstellt.

Die serbische Premierministerin Ana Brnabic erläuterte, während der Flüchtlingskrise 2015 habe Belgrad qualifizierten Flüchtlingen Visa erteilt, doch diese wollten durchwegs in die EU weiterziehen. Serbien habe für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle einen Reaktionsplan erstellt. Bei den gemeinsamen Grenzkontrollen helfen Polizisten aus dem Ausland, auch Österreich habe einige zugesagt. Brnabic hob hervor: “Wir sind Partner, auf die Europa für eine gemeinsame Sicherheitspolitik zählen kann.”

Von: apa