Österreich müsse zukunftsorientierter handeln

Europäische Gewerkschaften kritisieren Kurz

Montag, 10. September 2018 | 14:00 Uhr

Im Rahmen einer europäischen Arbeitszeitkonferenz in Wien haben europäische Dienstleistungsgewerkschaften eine Protestnote gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst. In dem Schreiben von UNI Europa, dem Dachverband der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften und seiner Mitgliedsgewerkschaften, wird die Sorge über die aktuellen Entwicklungen in Österreich zum Ausdruck gebracht.

Arbeitszeitpolitik müsse in die Zukunft schauen, nicht in die Vergangenheit, wird an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden appelliert. “Österreich war über Jahrzehnte ein wichtiger Träger sozialen Fortschritts, breiter Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie einer überbetrieblichen Sozialpartnerschaft. Umso bestürzter sind wir nun zu sehen, dass Ihre Regierung mit diesen Werten bricht”, heißt es.

Die Gewerkschaftschefs aus ganz Europa wollen in Wien über Arbeitszeitmodelle der Zukunft diskutieren. Flexibilisierung von Arbeitszeit funktioniere nur, wenn Belegschaftsvertretungen und Gewerkschaften eingebunden seien und sie mit einer Reduktion des Arbeitsvolumens sowie einer Verkürzung von Arbeitszeit einhergehe. “Mit der Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche haben Sie einen extremen Bruch mit dem Prinzip der Sozialpartnerschaft begangen”, kritisieren die Arbeitnehmervertreter. Das Gesetz sei ohne Begutachtung und ohne Einbeziehung der Sozialpartner durchgepeitscht worden. “Sie verschlechtern damit die Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich massiv und stellen Familien und Alleinerziehende vor unlösbare Probleme.”

Der Bundeskanzler stelle sich damit auch gegen europäische Bemühungen, Beschäftigte zu entlasten und Arbeitszeit zu verkürzen. “Insbesondere vom Bundeskanzler jenes Landes, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat, erwarten wir fortschrittliche Politik, nicht Rezepte aus dem 19. Jahrhundert. Diese Gesetzesinitiativen haben allein den Profit der Konzerne im Blick und nicht das Wohlergehen der Menschen”, heißt es in der Protestnote der Gewerkschaften, die von Frank Bsirske, dem UNI Europa-Vorsitzendem und Oliver Röthig, dem Generalsekretär von UNI Europa, unterzeichnet ist.

Auch an der europapolitischen Position von Kurz wird Kritik geübt: Da er ein Anhänger der Doktrin sei, die EU müsse “weniger, aber effizienter” handeln, und sich für ein kleineres EU-Budget ausspreche, schränke er den Handlungsspielraum der EU ein und erteile der sozialpolitischen Agenda eine Absage. “Ihre aktuelle Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU und stellt sich ganz klar gegen sozialen Fortschritt”, heißt es im Gewerkschafts-Protestbrief.

Von: apa

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