Kanzler Kern mit Gastgeber Francois Hollande

Europäische Sozialdemokraten wollen mehr Investitionen

Donnerstag, 25. August 2016 | 20:44 Uhr

Im Vorfeld des Brexit-Sondergipfels am 16. September in Bratislava haben die europäischen Sozialdemokraten am Donnerstag in Paris mehr Investitionen im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich gefordert. “Wir müssen wieder zurückkommen zur Einhaltung des Wohlstandsversprechens, aber auch des Sicherheitsversprechens”, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Ende des Treffens zur APA.

Neben einer verstärkten Kooperation bei der Verhinderung von Steuervermeidung durch Großkonzerne sei auch darüber diskutiert worden, “wie man mit Infrastrukturinvestitionen in möglichst intelligenter Form Jobs schaffen kann”, so Kern.

Der französische Präsident Francois Hollande forderte erneut eine Verdoppelung des sogenannten Juncker-Fonds. Dieser soll in seiner aktuellen Form mit Hilfe von Garantien der EU-Kommission sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter Beteiligung privater Investoren und Staaten, Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro generieren. Zudem müsste aber auch die Mechanik des Fonds überdacht werden, forderte Kern. “Wenn da kein frisches Geld in die Projekte hineinfließt, dann ist auch eine Verdoppelung über Garantien nur eine begrenzt sinnvolle Sache.”

Zentral sei es, endlich die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden, betonte der Bundeskanzler im APA-Gespräch. Denn in vielen Bereichen Europas seien die Vorkrisenstandards noch immer nicht erreicht, etwa was die Beschäftigung oder die Industrieproduktion betreffe. “Es kann nicht sein, dass es in Europa ganze Generationen gibt, die das Gefühl haben, ihren Kindern wird’s nicht mehr besser gehen”, so Kern.

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte mehr Flexibilität bei der Anwendung der Regeln des EU-Fiskalpaktes. Die EU-Staaten müssten mehr “Spielräume” bekommen, wenn sie Reformen durchführen “wie Frankreich und Italien”. “Da ist Europa viel zu rigide. Man kann nicht gleichzeitig sparen und Reformen durchführen”, zitierte die deutsche Nachrichtenagentur dpa Gabriel.

Für einen Kurswechsel warb auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras; der Chef der Linkspartei Syriza nahm als Beobachter teil. “Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien war eine Alarmglocke, die eventuell als Weckruf funktionieren könnte, weil Europa seit langem auf einem falschen Weg ist”, sagte er.

Thema war bei den Beratungen der Sozialdemokraten auch die Sicherheits- und Migrationspolitik. Gastgeber Hollande forderte angesichts von Terrorismus und Flüchtlingskrise einmal mehr einen wirksamen EU-Außengrenzschutz. Zugleich müssten rasch Aufnahmezentren für Flüchtlinge nahe an den Herkunftsländern geschaffen werden, betonte Kern. Ziel sei es “nach dem Muster der Türkei weitere Kooperationen aufzustellen”.

Aktuell verliefen die Verhandlungen mit Libyen – das Ausgangspunkt der meisten in Italien ankommenden Flüchtlinge ist – noch “zäh”. Zentral sie hier etwa auch die Finanzierungsfrage, wo “Europa Farbe bekennen muss”, so Kern. “Das wird nicht ohne weitere, zusätzliche Mittel funktionieren können.”

Am Treffen der europäischen Sozialdemokraten nahmen auf Einladung des französischen Präsidenten Hollande neben Kern, Gabriel und Tsipras auch der französische Premier Manuel Valls, der slowakische Premier Robert Fico und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teil. Italiens Premier Matteo Renzi, der ebenfalls auf der Einladungsliste stand, sagte seine Teilnahem wegen des verheerenden Erdbebens in Mittelitalien kurzfristig ab.

Von: APA/dpa

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