Neue Konvention macht illegalen Handel mit Kulturgütern zur Straftat

Europarats-Treffen von Türkei-Konflikt überschattet

Freitag, 19. Mai 2017 | 16:37 Uhr

Überschattet vom Konflikt um Menschenrechtsverletzungen in der Türkei haben die Staaten des Europarats am heutigen Freitag ihre jährliche Ministerkonferenz im zypriotischen Nikosia abgehalten. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter rief Ankara dabei laut einer Aussendung auf, “den Weg der demokratischen Werte, des Rechtsstaates und der Menschenrechte” weiterzugehen.

Das umstrittene Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli hat international große Sorge ausgelöst. Nach der Einführung eines dem starken Mann des Landes, Präsident Recep Tayyip Erdogan, auf den Leib geschneiderten Präsidialsystems sehen viele Beobachter die Türkei auf dem Weg zu einer Diktatur. Erdogan hat zudem mehrmals angekündigt, einem Votum für die Einführung der Todesstrafe entsprechen zu wollen. Damit würde sich die Türkei außerhalb der Menschenrechtsstandards des Europarates stellen.

“Ein Referendum über die Todesstrafe würde große Sorge hervorrufen und widerspricht den Werten des Europarates”, betonte etwa der belgische Außenminister Didier Reynders bei der Ministersitzung. Ankara war bei dem Treffen, an dem unter anderem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm, nur mit seinem Ständigen Vertreter beim Europarat, Iscan Erdogan, vertreten.

Als österreichischer Vertreter zeigte sich der Generalsekretär im Außenministerium, Michael Linhart, besorgt um den Zustand der Menschenrechte in Europa. “Die Europäische Menschenrechtskonvention, das Herzstück der europäischen Menschenrechtsarchitektur, steht zunehmend unter Druck”, sagte Linhart laut einer Aussendung des Außenministeriums. In den “turbulenten Zeiten” für Europa stünden “Menschenrechte und Grundfreiheiten auf dem Spiel”, warnte der Spitzendiplomat, der in Vertretung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an dem Treffen teilnahm.

Die Regierungsvertreter befassten sich in Nikosia auch mit der Flüchtlingsfrage, dem Terrorismus und dem Schutz von Kulturgütern, wie der Europarat mitteilte. So wurde eine neue Europarats-Konvention, die den illegalen Handel mit Kulturgütern – etwa nach dem Fall der syrischen Oasenstadt Palmyra – zur Straftat macht, zur Unterschrift aufgelegt. Armenien, Griechenland, Mexiko, San Marino, Portugal und Zypern unterzeichneten diese Konvention.

Außerdem nahmen die Minister neue Richtlinien für die Unterstützung und Entschädigung von Terroropfern an sowie einen Aktionsplan zum Schutz von Flüchtlingskindern in Europa an.

Der im Jahr 1949 gegründete Europarat ist die älteste politische Staatenorganisation in Europa. Sie hat mittlerweile 47 Mitglieder und widmet sich vor allem dem Schutz der Menschenrechte. Der Vorsitz im Ministerkomitee wechselt halbjährlich, bei der Tagung in Nikosia übernahm Tschechien den Vorsitz von Zypern. Österreich gehört dem Europarat seit dem Jahr 1956 an.

Von: apa

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