Marine Le Pen ist unter den Teilnehmern

Europas Rechtspopulisten forderten in Prag Ende der EU

Samstag, 16. Dezember 2017 | 19:24 Uhr

Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil.

Le Pen begrüßte die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich als eine “sehr gute Nachricht für Europa” und als “wahrlich historisches Ereignis”. Wilders nannte es wunderbar, dass mit der FPÖ ein Mitglied der ENF-Fraktion “ernst genommen” werde.

Wilders kritisierte die EU: “Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten”, sagte er. Le Pen sprach von einer “desaströsen Organisation”. Die rechten Verbündeten sprachen sich auch klar gegen Zuwanderung aus. “Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten”, sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten.

Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine “muslimische Kolonisation Europas”.

Im Vorfeld des Treffens hatte die FPÖ der APA mitgeteilt, dass FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky als stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion zur Jahrestagung in Prag eingeladen wurde, er aus terminlichen Gründen aber nicht daran teilnehmen könne. Vilimsky deutete am Samstag vor der Sitzung des Parteivorstandes an, die FPÖ könnte als Regierungspartei auf Distanz zur ENF-Fraktion im EU-Parlament gehen. Es gebe derzeit “keinen Anlass im reißenden Fluss die Pferde zu wechseln”, man werde sich aber überlegen, wie es nach der nächsten EU-Wahl 2019 weitergehen werde, sagte Vilimsky auf die Frage, ob die FPÖ die ENF verlassen werde. Es brauche aber “eine positive EU-Kritik”, so Vilimsky.

In Prag folgten nur mehrere Hundert Menschen einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark “Schande” und hielten Spruchbänder hoch wie “Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit”. Die Polizei bereitete sich mit starken Sicherheitsmaßnahmen auf das Treffen vor und setzte auch einen Hubschrauber ein.

Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit einem größeren Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. Gastgeber Okamura hatte mit seiner rechten Partei bei der Parlamentswahl Ende Oktober 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten – mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und den Islam. In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedsstaaten.

Von: APA/dpa