Übereinkunft über Kontrolle der Zuwanderung als Schlüssel

Europastaatsminister schließt zweites Brexit-Referendum aus

Dienstag, 28. Juni 2016 | 12:30 Uhr

Der britische Europastaatsminister David Lidington hat ein zweites Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgeschlossen. “Ich denke nicht, dass das korrekt wäre”, sagte Lidington zu entsprechenden Forderungen. Ein britischer Minister hatte vier Tage nach dem EU-Austrittsvotum ein weiteres Referendum zur Rücknahme des Brexits ins Spiel gebracht.

“In einer Demokratie muss man Wahlergebnisse respektieren und sich ihnen unterwerfen”, fügte Lidington hinzu. Die Briten hatten am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Der konservative Politiker hob in dem Interview hervor, dass die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent sehr hoch gewesen sei und die der vorherigen Parlamentswahl übertroffen habe.

Nach dem Referendum wurde eine Petition für ein zweites Referendum in Großbritannien gestartet, die bereits Millionen Unterschriften erhielt. Am Montag hatte auch der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, dieses Ansinnen unterstützt. “Unser Konzept für heute, nicht für die Zukunft, sieht Bemühungen vor, damit Großbritannien in die Union zurückkehrt, damit es ein zweites Referendum gibt”, sagte Kaczynski.

Ein zweites Referendum befürwortet auch der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt – allerdings nicht über einen Verbleib seines Landes in der EU, sondern über die Austrittsbedingungen. “Großbritannien muss und wird die EU verlassen”, schrieb Hunt in einem Beitrag für den “Daily Telegraph” vom Dienstag.

Bei dem Brexit-Referendum sei aber nicht über die “Bedingungen” abgestimmt worden, unter denen der Austritt aus der EU erfolgen solle, führte Hunt aus. Darüber müssten die Wähler nun noch entscheiden.

Hunt, der eine Kandidatur für die Nachfolge von Premierminister David Cameron erwägt, hob in dem Beitrag hervor, dass Großbritannien seinen Zugang zur europäischen Freihandelszone behalten, die Personenfreizügigkeit hingegen eingeschränkt werden müsse. Freihandel “ist nicht nur grundlegend für unseren wirtschaftlichen Erfolg – es ist auch grundlegend für unsere Identität als eine der offensten, liberalsten, am meisten nach außen schauenden Gesellschaften überhaupt”, schrieb Hunt in dem Gastbeitrag.

Er stelle sich für Großbritannien eine “Norwegen plus”-Option vor, die “vollen Zugang zum gemeinsamen Markt mit einem vernünftigen Kompromiss zu den Freizügigkeitsregeln” verbinde. Hunt rief überdies dazu auf, dass der künftige Chef der Konservativen und Premierminister für ein ständiges Bleiberecht für alle EU-Bürger eintrete, die bis zum Tag des Referendums in Großbritannien gelebt hätten.

Von: apa