Insgesamt sind 427 Mio. Bürger aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben

Europawahlen in Lettland, Malta und der Slowakei

Samstag, 25. Mai 2019 | 20:08 Uhr

Die Europawahl geht allmählich in ihre entscheidende Phase: Am dritten Tag des EU-weiten Urnengangs hatten am Samstag die Wahllokale in Lettland, Malta und der Slowakei geöffnet, in Tschechien wurde die zweitägige Wahl um 14.00 Uhr beendet. Die Blicke richten sich auf Sonntag, wenn in Österreich und 20 weiteren EU-Ländern gewählt wird. Besonders im Fokus steht das Abschneiden von Rechtspopulisten.

Beobachter rechnen damit, dass die Slowakei mindestens einen rechtsextremen Abgeordneten ins Europaparlament wählen wird. In Tschechien, wo die Wähler am Freitag und am Samstag ihre Stimme abgeben konnten, gilt die populistische Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis als Favorit. In Malta dürfte ebenfalls die sozialdemokratische Regierungspartei den Sieg davontragen.

Den Anfang hatten am Donnerstag Großbritannien und die Niederlande gemacht. In den Niederlanden erhielten die Hoffnungen von Nationalisten und Rechtspopulisten auf starke Zugewinne einen ersten Dämpfer, denn die Sozialdemokraten lagen dort ersten Prognosen zufolge überraschend vorn. Am Freitag wurde außerdem in Irland gewählt. Doch gab es einer Wählerbefragung zufolge einen Sensationserfolg für die Grünen, die auf drei von elf EU-Mandaten hoffen dürfen – nachdem sie bisher noch überhaupt nicht im Europaparlament vertreten waren. Stärkste Partei dürfte die konservative Regierungspartei Fine Gael bleiben.

Aus Großbritannien wird es erst Sonntagnacht erste Ergebnisse geben. Auf der Insel hat die erst in diesem Jahr gegründete Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage Umfragen zufolge Aussichten auf einen Sieg.

In den 21 übrigen EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, wird erst am Sonntag gewählt. Während der konservative EU-Spitzenkandidat Manfred Weber seinen Wahlkampf am Freitagabend in München abgeschlossen hatte, trat sein sozialdemokratischer Kontrahent Frans Timmermans am Samstag noch beim SPÖ-Wahlkampfabschluss in Wien auf. Der Niederländer hofft auf ein starkes Finish, um Webers Europäische Volkspartei (EVP) noch einholen zu können.

Timmermans’ Arbeitspartei (PvdA) hatte die Europawahl in den Niederlanden am Donnerstag überraschend gewonnen. Laut einer am Samstag aktualisierten Prognose des Projekts “Poll of Polls” für Politico kann die EVP mit 173 Mandaten rechnen, die SPE mit 149.

In den 28 Mitgliedstaaten sind insgesamt 427 Millionen Bürger aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Offizielle Wahlergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.

Insgesamt wird mit deutlichen Zugewinnen für die Rechtspopulisten und EU-Gegner in ganz Europa gerechnet. In Umfragen liegen die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorn. So könnte die fremdenfeindliche Lega von Italiens Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini zahlreiche Sitze gewinnen.

Auch in Frankreich deutet sich ein Wahlsieg der Rechtspopulisten an. Marine Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) lag in letzten Umfragen knapp vor der Partei La Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron und kann demnach auf 24,5 Prozent der Stimmen hoffen. Allerdings steht das erwartete starke Abschneiden der Rechtspopulisten nicht repräsentativ für den gesamten Staatenbund: In Spanien, Deutschland oder den baltischen Staaten etwa wird ein solider Rückhalt für die EU erwartet.

Ein Augenmerk liegt auch auf der Wahlbeteiligung, die seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament 1979 stetig zurückging. Das geringste Interesse fand die Europawahl 2014 in Tschechien (18,2 Prozent) und der Slowakei (13,05 Prozent). In Österreich gaben immerhin 45 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Diesmal wurde europaweit eine gestiegene Beteiligung erwartet. So wurde in den Niederlanden die höchste Beteiligung seit 30 Jahren erreicht (42 Prozent), auch in Irland war sie ersten Einschätzungen zufolge höher.

Auch in Tschechien zeichnete sich bei der Europawahl eine höhere Beteiligung als vor fünf Jahren ab. In der Hauptstadt Prag hätten mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Auch in anderen Regionen sei die Beteiligung über 20 Prozent gelegen. 2014 hatten sich nur 18,2 Prozent der Tschechen an der EU-Wahl beteiligt. Die größte Beteiligung wurde im Ort Holubice bei Brünn mit 55 Prozent verbucht. Grund dafür war, dass mit der Europawahl auch ein Lokalreferendum abgehalten wurde.

Die Auszählung der Stimmen begann unmittelbar nach Wahlschluss und war nach einer Mitteilung des tschechischen Statistikamtes schon am frühen Samstagabend praktisch abgeschlossen. Veröffentlicht werden die Ergebnisse aber erst nach dem europaweiten Wahlschluss am späten Sonntagabend.

Eine höhere Beteiligung an der Europawahl könnte in Österreich ebenfalls der Fall sein. Nach Einschätzung des Meinungsforschers Christoph Hofinger könnte sie bis zu 60 Prozent erreichen – unter der Voraussetzung, dass die Ibiza-Affäre nicht demobilisierend wird.

Begleitet wurde die Wahl von der Sorge vor Falschinformationen und Manipulationsversuchen. Die EU richtete daher ein Frühwarnsystem ein. Das Londoner Institut für Strategischen Dialog warnte am Freitag vor europaweiten Online-Kampagnen, die von rechtspopulistischen Gruppen und “Cybermilizen” gesteuert würden. Das Institut verwies unter anderen auf den massenhaften Einsatz von Social Bots, also computergesteuerten Accounts, durch die Brexit-Partei in Großbritannien und die Facebook-Aktivitäten der AfD. Zudem sei die Diskussion über die EU-Wahl im Netz in besonderem Maß von “Hasssprache” geprägt.

Von: APA/ag.