Weber will Juncker folgen

EVP-Fraktionschef Weber will EU-Kommissionspräsident werden

Mittwoch, 05. September 2018 | 22:59 Uhr

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber könnte erster deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Weber erklärte am Mittwoch seine Bereitschaft, als Spitzenkandidat für die EVP bei den Europawahlen 2019 zur Verfügung zu stehen. In einer kurzen Stellungnahme nach der EVP-Sitzung in Brüssel sagte Weber, er sehe sich als Brückenbauer.

Lob kam von der eigenen Fraktion, der Europäischen Volkspartei, Kritik gab es von Sozialdemokraten, Freiheitlichen und Grünen. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hegt “große Grundsympathie” für Weber. Der CSU-Mandatar Daniel Caspary meinte, Weber zeige eine Kernkompetenz für die Führung der EU-Kommission.

Dagegen bemängelten SPÖ und Grüne die Nähe Webers zum ungarischen Präsidenten Viktor Orban. Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bezeichnete Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Weber als “Orban-Verehrer”. Ins gleiche Horn stieß der grüne EU-Mandatar Michel Reimon. Er sagte, Weber sei nicht nur ein Liebkind der Autoindustrie, sondern auch ein Verteidiger und Freund vom Autokraten Orban. Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sieht wiederum keinen Fortschritt von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zu Weber. Vilimsky sagte, Weber wolle die EU weiter zentralisieren und der deutsche Einfluss würde zulasten der kleineren Staaten größer.

Weber selbst unterstrich, dass es neue Ideen für die EU brauche. “Wir können so nicht weitermachen. Die Menschen erwarten ein besseres Europa”. Deshalb müssten alle Europa zusammenhalten. “Ich kann es nicht erlauben, dass die EU innerlich gespalten ist”. “Es gibt kein Europa von Ost und West, von Reich und Arm, keine kleinen und großen Länder. Es gibt nur eine Europäische Union. Ich möchte die Interessen zusammenführen und Brücken bauen”. Weber betonte, “wir brauchen neue Ideen für Europa”. Heute werde die EU von zu vielen Menschen als bürokratisch und als Elitestruktur gesehen. “Ich will Europa den Menschen zurückgeben”.

Die EU sei heute von allen Seiten herausgefordert. Sowohl außerhalb der Union als auch in der EU selbst. So gebe es Attacken innerhalb der EU durch Radikale und Anti-Europäer, darüber hinaus befinde sich die Welt in einer tiefen Umwandlung. Weber nannte die Digitalisierung, die Globalisierung, die Migration und die demografische Entwicklung. Es gehe darum, die Europäischen Werte zu verteidigen und den europäischen Lebensweg zu sichern. Er habe seine Bereitschaft zur EVP-Kandidatur heute bekanntgegeben, im November werde die endgültige Nominierung über den Spitzenkandidaten fallen.

In der “ZIB2” bekräftigte der Weber am Donnerstag seine Intention, als Spitzenkandidat bei den Europawahlen 2019 ins Rennen gehen zu wollen. Er stehe auch für Grundrechte, sagte er. Dabei werde es für die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban “keinen Rabatt” geben.

“Wir als EVP sind die größte Partei in Europa, und wir stehen für die Grundwerte dieses Kontinents”, betonte Weber. Ungarn droht wegen der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und der zweifelhaften Unabhängigkeit der Justiz ein Artikel-7-Verfahren in der Europäischen Union. Am 12. September stimmt das Europaparlament darüber ab.

Seine Partei müsse rote Linie ziehen, sagte Weber. Man werde mit Orban diskutieren, dessen Partei zur EVP gehört. “Wir werden einfordern, dass er die Universität weiter arbeiten lässt. Ich kann nicht akzeptieren, dass Universitäten geschlossen werden”, wurde er konkret.

Das Gemeinsame in Europa müsse aber im Vordergrund stehen. “Ich glaube, Brücken bauen ist die Hauptaufgabe”, sagte Weber. “Ich will ein starkes Europa, ein geeintes Europa.” Nur so könne die Union geopolitisch eine größere Rolle einnehmen. “Wirtschaftlich ist Europa bereits ein Gigant. Aber politisch sind wir ein Zwerg. Wenn es um Putin geht, um die Ukraine, wenn es um Syrien geht, nimmt uns niemand ernst.”

Da aller Wahrscheinlichkeit nach die EVP als stärkste Partei bei den Europawahlen abschneiden dürfte, scheint der Spitzenkandidat der Volkspartei auch neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. Allerdings wurden neben Weber auch andere Mitglieder der EVP-Familie genannt. Dabei stach vor allem der Franzose und EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hervor. Allerdings dürfte Barnier innerhalb seines eigenen Landes nicht sonderlich favorisiert werden.

Insgesamt kam die EU-Kommission bisher auf zwölf Präsidenten. Der amtierende Jean-Claude Juncker hatte bereits erklärt, nicht mehr für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Weber wäre der 13. Präsident der Brüsseler Behörde und der erste Deutsche auf diesem Posten.

Von: apa

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