Orban ist auch in EU-Kreisen höchst umstritten

EVP-Parteien erzwingen Abstimmung über Fidesz-Ausschluss

Montag, 04. März 2019 | 23:11 Uhr

Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmt wegen einer populistischen Plakatkampagne über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei ab. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun Ländern hätten bei EVP-Präsident Joseph Daul eine Abstimmung über die Frage gefordert, sagte eine Parteisprecherin am Montagabend in Brüssel.

Delegierte werden nun am 20. März über eine Suspendierung oder einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP abstimmen. Dafür genüge eine einfache Mehrheit der rund 260 Vertreter. CDU und CSU gehören nicht zu den Unterstützern der Abstimmung.

Auslöser der Revolte ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei von Regierungschef Viktor Orban EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Orbans Regierung hat Soros bereits mehrfach persönlich angegriffen und dabei auch mit antisemitischen Tönen gegen den ungarnstämmigen jüdischen Investor gespielt. Die EU-Kommission hat sich empört über die jüngste Kampagne geäußert. EVP-Chef Manfred Weber strebt nach der EU-Wahl im Mai die Spitze der Kommission an. Dabei hat er die 12 Sitze von Fidesz bisher fest einkalkuliert. “Spiegel Online” hatte zuerst über die Abstimmung berichtet.

Von: apa

Kommentare

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2 Kommentare auf "EVP-Parteien erzwingen Abstimmung über Fidesz-Ausschluss"


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zockl
zockl
Superredner
19 Tage 8 h

Die Grundsätze dieses Mannes waren und sind Leitlinien des gültigen CDU-Grundsatzprogrammes – nicht Orban ist suspekt sondern Merkel, die dieses Programm missachtet

ifinger947
ifinger947
Tratscher
19 Tage 6 h

Der Ausschluß von Orbans Partei ist angemessen. Die Hetze gegen die EU ist unerträglich ! Schliesslich war es Orban der die ersten 20.000 Flüchtlinge nach Deutschland geschickt hat. Ausserdem bekommt Ungarn knapp 10 Milliarden EU- Unterstützung jährlich 🙁

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