Orban sorgt für Kopfrerbrechen in der EVP

EVP-Spitze zitiert Orban zu “Krisentreffen”

Montag, 30. April 2018 | 15:35 Uhr

Die Mitgliedschaft der rechtskonservativen Fidesz von Ungarns Premier Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei (EVP) sorgt erneut für Diskussionen. Nun zitieren ihn die EVP-Spitzen zu einem “Krisentreffen”. EVP-Präsident Joseph Daul und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wollen Orban am Mittwoch in Brüssel ins Gewissen reden, bestätigten EVP und Fidesz dem Internetportal “Politico” am Montag.

Orban-Pressechef Bertalan Havasi spricht hingegen lediglich von einem “Gegenbesuch”. Orban wolle den Besuch des EVP-Fraktionschefs erwidern, der sich im März während des Wahlkampfs in Budapest aufgehalten hatte. Der ungarische Regierungschef wolle die Leiter der EVP über die Ziele der neuen nationalen Regierung und die Aufgaben der kommenden Jahre informieren. Auf der Agenda stünden weiter aktuelle Fragen der Union, wie die “Wahrung der auf christlichen Werten beruhenden Kultur Europas und Ungarns”, der “Schutz der Grenzen und der Menschen Europas” sowie die Handelspolitik.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet ebenfalls über das Treffen. “Auch für ihn gibt es Grenzen”, sagte Weber demnach dazu, “und die werden wir klipp und klar besprechen.” Dem Vernehmen nach fürchtet die EVP nach dem klaren Wahlsieg der Fidesz, dass Orban den Umbau Ungarns zu einer “illiberalen Demokratie” fortsetzen wird. Nun soll eine “freundliche Warnung” erfolgen, heißt es in Medienberichten weiter, auch im Hinblick auf die Europawahlen 2019.

Orbans europakritischer Kurs, die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen und das Vorgehen gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen stoßen in Brüssel immer wieder auf Kritik. Gegen das Land laufen bereits mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Nach dem jüngsten Wahlerfolg Orbans Anfang April wurden erneut Stimmen innerhalb der EVP laut, die den Ausschluss der Fidesz forderten. Orban habe “mehrmals außerhalb akzeptabler Normen gehandelt”, forderte der belgische Christdemokrat Pascal Arimont, räumte gleichzeitig aber auch ein: Die EVP sei in dieser Frage “gespalten”.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sprach sich daraufhin gegen einen Ausschluss aus, forderte aber eine inhaltliche Auseinandersetzung. “Ein Austritt scheint mir eher ein bequemerer Weg zu sein, der löst aber kein grundsätzliches Problem – weder für die Bürger noch für die EU insgesamt, sondern schafft neue Probleme”.

Die Konservativen im EU-Parlament hatten im vergangenen Jahr der Orban-Partei schon einmal mit einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion gedroht. Der Grund damals: Das umstrittene ungarische Hochschulgesetz, das mit der Schließung der Budapester Central European University (CEU) droht, sowie eine Anti-EU-Volksbefragung.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

3 Kommentare auf "EVP-Spitze zitiert Orban zu “Krisentreffen”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
21 Tage 18 h

orban- der beste politiker in der eu

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
21 Tage 17 h

Hosch Du Lust af an Kriag in Europa?

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
21 Tage 15 h

warum Orschgeige?
der Krieg kommt, wenn man Völker vermischt, wenn man ständig die Russen provoziert, wenn man den arabischen Ländern das Öl abgräbt, wenn man den.Islam in Europa salonfähig macht.
Alles Sachen was nicht im Sinne Orbans ist, sondern im Sinne unserer kinderlosen Politiker Merkel, May, Macron, Juncker……

wpDiscuz