"Dies waren Lügen, schlicht und einfach."

Ex-FBI-Chef Comey bezichtigte Trump der Lüge

Donnerstag, 08. Juni 2017 | 22:07 Uhr

Heftige Vorwürfe gegen Donald Trump: Der entlassene FBI-Chef James Comey hat am Donnerstag den US-Präsidenten offen als Lügner bezeichnet und dem Vorwurf einer möglichen Einflussnahme auf die Justiz weitere Nahrung gegeben. Trumps Anwalt widersprach der Aussage in zentralen Punkten und brachte Ermittlungen gegen den Ex-FBI-Chef ins Spiel, weil er über vertrauliche Gesprächen berichtet hatte.

Trump habe Comey nicht gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen, betonte Anwalt Marc Kasowitz. Auch habe Trump nicht gesagt, er erwarte von Comey Loyalität. “Der Präsident hat niemals, dem Buchstaben oder dem Geiste nach, angeordnet oder vorgeschlagen, dass Herr Comey die Ermittlungen gegen irgendjemanden einstelle, einschließlich des Vorschlags, “Flynn gehen zu lassen'”, betonte Kasowitz.

Comey kritisierte vor dem Geheimdienstausschuss, Trumps Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. “Dies waren Lügen, schlicht und einfach”, sagte er am Donnerstag auf eine Frage des republikanischen Ausschussvorsitzenden Richard Burr. Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war. Trump habe ihn gefeuert, um die FBI-Ermittlungen zu Russland zu untergraben, sagte Comey.

Das Weiße Haus wies Comeys Vorwürfe umgehend zurück. “Der Präsident ist kein Lügner”, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Dies könne sie “mit Gewissheit sagen”. Trump selbst zeigte sich entschlossen zur Gegenwehr: “Wir werden kämpfen und gewinnen”, sagte der Präsident vor Anhängern in Washington.

Trump-Anwalt Kasowitz machte klar, dass Comey mit seiner Aussage zwei Beweise erbracht habe. Zum einen habe Trump sich keiner Zusammenarbeit mit Russland bei einer Wahlbeeinflussung schuldig gemacht, zum anderen habe das FBI nicht gegen ihn ermittelt.

Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht, ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Trumps Worte: “Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen”, habe er als Anordnung verstanden. Die Worte waren laut Comey im Oval Office gefallen, nachdem Trump weitere Teilnehmer eines zuvor stattgefundenen Treffens hinausgebeten hatte, darunter auch Comeys Vorgesetzten, Justizminister Jeff Sessions.

“Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann”, sagte Comey. Der frühere FBI-Chef gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Trumps Anwalt sagte, es sei nun an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.

Neues Licht schien auch auf die Position von Justizminister Sessions, der sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten muss. Es gebe Gründe für diesen Schritt von Sessions, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt seien, sagte Comey vielsagend. An die Anhörung sollte sich am Nachmittag (Ortszeit) eine nicht-öffentliche Sitzung anschließen. Viele Fragen von Senatoren verwies Comey wegen des Geheimhaltungscharakters der Angelegenheit in diesen Teil der Anhörung.

Der 56-Jährige, den Senatoren beider Parteien am Donnerstag erneut als hochgradig integren Menschen bezeichneten, hatte bereits am Tag zuvor im Vorgriff auf die Anhörung ein schriftliches Statement veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass Trump auch explizit Loyalität von Comey verlangte, wogegen sich dieser verwehrte.

Ob Trumps Verhalten eine strafrechtlich relevante unzulässige Einflussnahme war, müsse Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagte Comey. Er selbst sei nicht in der Position, das zu beurteilen. Comey erklärte, dass er von fast allen seiner neun Begegnungen mit Trump – teilweise am Telefon, teilweise persönlich – unmittelbar Gesprächsnotizen gemacht habe. Er habe die Befürchtung gehabt, dass Trump später nicht die Wahrheit über den Inhalt der Unterredungen sagen würde. Sollte es Audio-Aufzeichnungen von den Gesprächen geben, ermunterte Comey das Weiße Haus, diese vollständig zu veröffentlichen.

Der frühere FBI-Chef betonte, er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen 2016 zu nehmen. Erste Erkenntnisse über Hacking-Angriffe habe es bereits im Sommer 2015 gegeben. Die Bedrohung sei keineswegs zu Ende, sondern gehe auch nach der Wahl 2016 weiter.

Von: APA/dpa/ag.