Grasser mit Stellungnahme zu den bisherigen Zeugen

Ex-Minister Grasser schwärmte von Buwog-Privatisierung

Donnerstag, 11. April 2019 | 14:46 Uhr

Am 90. Tag im Grasser-Prozess haben die Angeklagten die Möglichkeit gehabt, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Das nutzten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Lobbyist Peter Hochegger. Letzterer gebrauchte sein Rederecht dazu, Meischberger zu belasten, während Grasser einmal mehr von einer gelungenen Buwog-Privatisierung schwärmte.

Rund zwei Stunden hielt Grasser seine Rede im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts und orientierte sich dabei großteils an seinen schriftlichen Unterlagen. Fazit seiner Ausführungen: Die Privatisierung sei vollkommen korrekt abgelaufen und ein Erfolg für die Republik gewesen. Die angebliche Finanzierungszusage des Mitbieters CA Immo von 960 Mio. Euro für den Kauf der Bundeswohnungen, die Grasser laut Anklage verbotenerweise an den Konkurrenten Immofinanz verraten hat, sei für den Mitbieter in der zweiten Runde völlig irrelevant gewesen.

Im Übrigen seien die 960 Mio. Euro in der Immo-Branche bekannt gewesen. Warum dann die Immofinanz an den Grasser-Trauzeugen Meischberger und Hochegger im Geheimen 9,6 Mio. Euro an Provision für den 960 Millionen-Euro-Tipp gezahlt hat, ließ Grasser offen.

Anschließend ging Grasser auf die entscheidenden Sitzungen für die Vergabe der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) ein. Er betonte, dass hierbei eine große Personenzahl anwesend war und zählte einige der Beteiligten auf, wobei sich manche dieser vor Gericht nicht mehr so sicher waren, ob sie dabei waren. Dies ließe sich leicht anhand der Sitzungsprotokolle klären, allerdings wurde für jene Sitzung, bei der ein zweites Bieterverfahren beschlossen wurde, kein Protokoll geführt. Bis heute ist unklar, wer zu der Sitzung am 7. Juni 2004 eingeladen hat. Grasser sagte, vermutlich habe der damalige Spitzenbeamte Heinrich Traumüller in Abstimmung mit Lehman Brothers dazu eingeladen.

Dieses Treffen am 7. Juni 2004 ist insofern für den Prozess zentral, da dort die zweite Bieterrunde beschlossen wurde, und ohne einer zweiten Bieterrunde die CA Immo und nicht die Immofinanz den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhalten hätte. Grasser verteidigte die Entscheidung zu einer zweiten Bieterrunde, diese habe nicht er sondern “das Meeting” getroffen. Denn niemand sei gegen den Vorschlag von Lehman Brothers gewesen, eine zweite Runde durchzuführen. Durch die zweite Runde habe die Republik fast 40 Mio. Euro mehr an Ertrag für die Bundeswohnungen erzielt, so der Ex-Finanzminister.

Grasser verwies einmal mehr auch auf die Rollen von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und Ex-RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger bei der Buwog-Privatisierung, bei der die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gemeinsam mit der Immofinanz auftrat. Beide können nicht mehr befragt werden, da sie verstorben sind. Laut Meischberger kam der 960-Millionen-Euro-Tipp von Haider. Dieser hatte sich ein Vorkaufsrecht für die Kärntner ESG-Wohnungen ausbedungen, es aber dann nicht genutzt.

Grasser wandte sich teilweise direkt an die Schöffen und bezeichnete den Prozess als Strafe für ihn. “90 Tage hier im Gerichtssaal, ich erlebe das als Strafe”, empörte er sich. “Die Staatsanwaltschaft kriminalisiert mich und stellt mich als Verbrecher hin, doch ich habe ein reines Gewissen.” Er habe immer nur versucht sein Bestes zu geben. “Ich möchte mir diese Leistungen für Österreich nicht kaputtmachen lassen, ich kämpfe für meinen Namen”, so der Hauptangeklagte im Korruptionsprozess. Er wolle das Bild geraderücken und erklären, dass er einen “guten Job” für das Land gemacht habe.

Nach Grasser war Meischberger am Wort, der sich ungewohnt kurz hielt. Er erklärte, warum sich der Kärntner Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (FPÖ) als Zeuge am Mittwoch nicht an seine, Meischbergers, Tätigkeiten in Kärnten erinnern konnte. “Ich nehme an, dass er nichts mit mir zu tun haben wollte. Weil es in der Politik so ist: Mal ist man der Hund, mal ist man der Baum. Ich war in den letzten zehn Jahren der Baum, und da sind sehr viele Hunde vorbei gekommen. (…) Und dann riecht der Baum irgendwann streng und da will dann keiner was damit zu tun haben”, so Meischberger. Er sprach auch erneut über das 50. Geburtstagsfest vom Skistar Franz Klammer im Dezember 2003, bei dem das vorher zerrüttete Verhältnis zwischen ihm und Haider “neutralisiert” worden sei. Dabei habe er Haider auch ausführlich über seine jetzige Arbeit erzählt und dass er bei den Bundeswohnungen lobbyiere.

Der Angeklagte Peter Hochegger ergriff als Dritter das Wort und widersprach Meischberger. Beim Geburtstagsfest könne Meischberger gar nicht ausführlich über seine Rolle bei der Bundeswohnungsprivatisierung gesprochen habe, wie er es darstelle. Denn Haider habe sich zunächst auf das Gespräch mit Grasser konzentriert, dann habe man die Aufarbeitung des Bruchs von Knittelfeld an der Bar fortgesetzt, wo auch viel Tränen und viel Alkohol geflossen seien. Zu glauben, da habe ein ausführliches Gespräch über die Arbeit stattfinden können, sei “lebensfremd”.

Nach einer längeren Pause während der Osterferien und danach wird der Prozess in knapp einem Monat am 7. Mai fortgesetzt.

Von: apa