Regierungschefin Frederiksen flankiert von ihren beiden Juniorpartnern

Ex-Premier Løkke wird neuer dänischer Außenminister

Donnerstag, 15. Dezember 2022 | 14:47 Uhr

Der frühere dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (58) wird neuer Außenminister des skandinavischen Landes. Der Chef der Mitte-Partei Die Moderaten wird im neuen Kabinett der sozialdemokratischen Regierungschefin Mette Frederiksen das Außenministerium führen, wie aus einer der dänischen Staatskanzlei am Donnerstag hervorging. Der Vorsitzende der liberal-konservativen Partei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, wird demnach Vizepremier und Verteidigungsminister.

Dagegen konnten sich Frederiksens Sozialdemokraten den wichtigen Posten des Finanzministers sichern. Das Finanzministerium wird weiterhin Nicolai Wammen führen, hieß es. Die führende Regierungspartei behält außerdem die Ministerien für Justiz sowie Einwanderung und Integration.

“Das hier ist Dänemarks neue Regierung – die Mannschaft, die die Verantwortung auf unsere gemeinsamen Schultern nimmt”, sagte Frederiksen, als sie nach dem Termin bei Königin Margrethe in Kopenhagen vor Reporter und eine versammelte Menschenmenge traten. Flankiert wurde die 45-Jährige dabei von Ellemann-Jensen und Løkke.

Angesichts von Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise und weiteren Krisen hatte Frederiksen ein breites Regierungsbündnis über die traditionellen Blockgrenzen hinweg angestrebt. Nach sechswöchigen Verhandlungen hatte sie am Dienstag verkündet, sich mit Venstre und den Moderaten auf ein solches Bündnis geeinigt zu haben. Ungewöhnlich für Dänemark ist, dass sich die Dreierkoalition auf eine eigene Mehrheit im Parlament wird stützen können. In dem nordischen Land sind nämlich Minderheitsregierungen die Regel.

Bisher führte Frederiksen eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die auf Duldung von linken Parteien angewiesen war. Bei diesen kam aber insbesondere der Rechtskurs Fredriksens in der Ausländer- und Migrationsfrage nicht gut an. Diesbezüglich steht Fredriksen den Rechtsparteien näher.

Løkke hatte sich eine Regierung in der politischen Mitte bereits bei der vergangenen Wahl 2019 gewünscht, bei der er noch für Venstre als amtierender Regierungschef angetreten war. Er verlor die Wahl damals jedoch gegen Frederiksen – und damit auch den Posten des Ministerpräsidenten an die Sozialdemokratin.

Nun meldet sich der 58 Jahre alte Spitzenpolitiker an vorderster Regierungsfront zurück. Für Venstre war er von 2009 bis 2011 sowie 2015 bis 2019 zweimal dänischer Ministerpräsident gewesen, Anfang 2021 aber aus Unzufriedenheit aus der Partei ausgetreten. Daraufhin hatte er seine neue Mitte-Partei Die Moderaten gegründet. Mit der wurde er bei der Parlamentswahl am 1. November auf Anhieb drittstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten und Venstre.

Diese drei Parteien lassen frühere Uneinigkeiten und Rivalitäten nun hinter sich, um die sogenannte SVM-Regierung zu bilden – die Buchstaben stehen dabei für die einzelnen Parteien. Frederiksens Sozialdemokraten stellen künftig elf der 23 Kabinettsmitglieder. Venstre ergatterte sieben Ministerien, darunter auch diejenigen für Wirtschaft, Inneres und Gesundheit sowie Verkehr. Die Moderaten bekamen fünf Ressorts, darunter neben dem Äußeren auch das wichtige Klima- und Energieministerium. Als Außenminister ersetzt Løkke den bisherigen Amtsinhaber Jeppe Kofod, einer von insgesamt neun Sozialdemokraten, die ihren Platz im Kabinett einbüßten.

Von: APA/dpa/Reuters

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