Strafrechtliche Ermittlungen werden aufgenommen

Ex-Vizepräsident Pence gegen Anklage von Trump

Dienstag, 20. Dezember 2022 | 09:56 Uhr

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat eine Anklage gegen seinen früheren Chef Donald Trump wegen dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol abgelehnt. “Das würde unheimlich spalten in einem Land und zu einer Zeit, wenn das amerikanische Volk sehen will, dass wir heilen”, sagte Pence am Montag in einem Interview mit dem konservativen Nachrichtensender “Fox News”. “Ich hoffe, dass das Justizministerium sich das genau überlegt”, sagte Pence.

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich seit gut eineinhalb Jahren um die Aufarbeitung der Geschehnisse bemüht, empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag in Washington einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen, denn die Empfehlung des Ausschusses ist für das Justizministerium nicht bindend.

Dass Pence sich jetzt vor seinen ehemaligen Chef stellt, ist bemerkenswert, denn die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zeigten, wie knapp Pence am 6. Jänner den Angreifern auf das Kapitol entging. Nur wenige Meter hätten Pence laut Zeugenaussagen zu einem Zeitpunkt von dem Mob getrennt, der in das Kongressgebäude eingedrungen war. “Hängt Mike Pence” skandierten etliche der Eindringlinge. Der Ausschuss präsentierte außerdem Erkenntnisse, wonach Trump wohlwollend auf diese Drohungen seiner Anhänger reagiert habe.

Die Vorwürfe gegen Trump wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Am 6. Jänner 2021 hatten die Anhänger des heute 76-Jährigen das US-Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung des Gebäudes. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.

Trump selbst wehrt sich seit jeher gegen die Anschuldigungen und wetterte mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Jegliche Vorwürfe tut er als politisch motiviert ab. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. “Was mich nicht umbringt, macht mich stärker”, schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform “Truth Social”.

Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

“Wir haben über 1000 Zeugen befragt. Wir haben so ziemlich jeden befragt, den Sie sich vorstellen können, der sich äußern wollte, und haben somit eine Million Beweise”, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson nach der Anhörung am Montag. Es sei wichtig, dass das Justizministerium die zusammengetragenen Informationen nun ansehe. “Wir werden alle Beweise, die wir aufgedeckt haben, (dem Justizministerium) vorlegen, und es wird letztendlich an ihnen liegen”, sagte er.

Im Laufe der Untersuchungen wurde Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeugin galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich im Vorfeld über mögliche Gewalt am 6. Jänner 2021 im Klaren gewesen zu sein.

Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten. “Der 6. Jänner 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte”, sagte die Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Liz Cheney.

Von: APA/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Ex-Vizepräsident Pence gegen Anklage von Trump"


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Zugspitze947
1 Monat 14 Tage

Allerhöchste Zeit diesen Hetzer und Lügner für 20 Jahre einzubuchten ,bei Wasser und Brot………… 😝👌

krokodilstraene
krokodilstraene
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Vielleicht hat ja der Pence auch Dreck am Stecken?

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 13 Tage

…der Pence hat Angst…er wär ja beinahe gekillt worden…

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 14 Tage

…der 🏀 wollte einen Putsch nach verlorener Wahl…warum sind Amis nicht im Stande, ihn endlich zur Rechenschaft zu ziehen…

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 14 Tage

Fakt ist, leider kann der Untersuchungsausschuss nur ne Empfehlung abgeben. Die Staatsanwaltschaft ist sich nicht zwingend daran gebunden. Glaube dennoch, dass die vielen Beweise erdrückend sind, wie berichtet und damit ein Verfahren eingeleitet wird.

Paula
Paula
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Da passiert doch wieder nix. Die schwafeln nur was man könnte. Und jeder hat Angst dem Trampel an den Karren zu fahren.
Dabei sollten die umgehend auch mal den Sumpf trocken legen.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 13 Tage

Dieser Herr Pence hat ein sehr “individuelles” Rechtsverständnis…

Zugspitze947
1 Monat 13 Tage

Pence ist selbst auch anzuklagen,weil  er die Lügen  und Betrügereien des TRUMPLs unterstützt hat 😡😝👌

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 13 Tage

In einer Demokratie hat niemand außerhalb des Gesetzes zu stehen, auch nicht ein amerikanischer Expräsident!

Faktenchecker
1 Monat 13 Tage

Pence hat damals geschwiegen. Als Mitwisser wäre er der nächste Staatsfeind.

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