Jubelstimmung im Hauptquartier der Netanyahu-Partei Likud

Exit-Polls: Absolute Mehrheit für Netanyahu bei Israel-Wahl

Mittwoch, 02. November 2022 | 00:16 Uhr

Der umstrittene israelische Ex-Premier Benjamin Netanyahu steht vor einem politischen Comeback. Nachwahlbefragungen zufolge hat sein Mitte-Rechts-Lager die israelischen Parlamentswahlen am Dienstag gewonnen. Laut dem TV-Sender Kan hat der Netanyahu-Block 62 der 120 Mandate in der Knesset. Das Lager rund um den amtierenden Ministerpräsidenten Yair Lapid kommt nur auf 54 Mandate. Netanyahu sagte am späten Abend, sein Lager stehe “möglicherweise vor einem großen Sieg”.

Auch Exit-Polls anderer Fernsehsender sahen eine knappe Mehrheit für den Block des korruptionsbelasteten Ex-Langzeitpremiers. Ausschlaggebend war dabei das starke Abschneiden der Religiös-Zionistischen Partei von Itamar Ben-Gvir, die mit 14 bis 15 Mandaten drittstärkste Kraft hinter der Likud-Partei Netanyahus und der Zukunftspartei Lapids wurde. Die Likud-Partei kam laut den Wählerbefragungen auf 30 bis 31 Mandate, die Zukunftspartei auf 22 bis 24 Mandate.

Die arabische Partei Balad befand sich laut den TV-Prognosen knapp unter der 3,25-Prozent-Hürde. Sollte ihr doch noch der Sprung ins Parlament gelingen, könnte dies Netanyahus Mehrheit gefährden. Der Ex-Premier bezeichnete die Exit-Poll-Ergebnisse als “guten Anfang”, säte aber zugleich Zweifel an möglicherweise weniger vorteilhaften Auszählungsergebnissen. Der endgültige Ausgang der Wahl werde sich erst nach Auszählung aller Stimmen zeigen, “und es muss die echte Auszählung sein, keine falsche Auszählung”, sagte er vor Anhängern. Anhänger von Netanyahus Likud hatten zuvor Vorwürfe über angebliche Fälschungsversuche in arabischen Gebieten erhoben. Das Zentrale Wahlkomitee dementierte dies jedoch.

Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung der 6,8 Millionen Wahlberechtigten bis 21.00 Uhr (MEZ) bei 71,3 Prozent – die bisher höchste seit 1999. Vorläufige Endergebnisse erwartete das Wahlkomitee nicht vor Donnerstag. Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann.

In den politischen Spitzen der Palästinenser fielen die Reaktionen negativ aus. Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomie-Gebiete, Mohammed Shtayyeh, erklärte, das Wahlergebnis zeige, dass es keinen Partner für einen Frieden gebe. “Das Ergebnis der Wahl wird zu einer Regierung führen, die Verbrechen gegen unser Volk begeht und eine politische Lösung blockiert”, sagte der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Wasel Abu Yousef.

Wenn das amtliche Endergebnis feststeht, bestimmt Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es aber Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht. Netanyahu hatte damals zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, konnte aber keine Koalition schmieden.

Das Neun-Millionen-Einwohner-Land am Mittelmeer befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs. Das äußerst ungewöhnliche Bündnis wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – auch eine arabische Partei war erstmals in der Regierung.

Der wegen Korruption angeklagte Oppositionsführer Netanyahu will zurück ins Amt des Ministerpräsidenten. Der 73-Jährige war in Israel schon mehrmals Regierungschef, insgesamt mehr als eineinhalb Jahrzehnte. Netanyahu strebt die Bildung einer ultrarechten-religiösen Koalition an, die ihm bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Umgehung einer Verurteilung helfen könnte.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Streitigkeiten.

Von: APA/Reuters/dpa

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