Eine Mitte-rechts-Koalition in Italien könnte erhebliche Auswirkungen auf die Russland-Politik der EU haben, meint der Italien-Experte Günther Pallaver am Freitag in einem Gespräch mit der APA: “Eine solche Regierung würde wie Orban Etliches unternehmen, um EU-Entscheidungen zu blockieren”. Der Südtiroler Uni-Professor verweist auf pro-russische Tendenzen mancher Politiker und erwartet, dass die Europa-Einstellungen der Parteien zur Bruchlinie in diesem Wahlkampf werden.
Besonders die beiden Parteien Fratelli d’Italia (FdI), die derzeit die Umfragen anführt, und die Lega Nord von Ex-Innenminister Matteo Salvini sind laut Pallaver EU-skeptisch bis EU-ablehnend eingestellt. Ihr Motto laute “Italien zuerst” und nicht “Europa zuerst”. “Das bedeutet, dass sie einen Rückbau des supranationalen Europas anstreben und kein Interesse an einem weiteren Integrationsprozess haben. Im Mittelpunkt steht der Nationalstaat, nicht die EU”, so der Politikwissenschafter der Uni Innsbruck. Dies könne aufgrund des EU-Einstimmigkeitsprinzips im Rat zu Schwierigkeiten bei Entscheidungsfindungen führen – ähnlich wie es bereits seit längerem mit Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban der Fall sei.
Dazu kommt, dass einige Mitte-rechts-Politiker Sympathien für Putin haben, wie Pallaver sagt: “Salvini ist 2017 nach Moskau gereist und hat sich nach der Besetzung der Krim gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen.” Dasselbe gelte auch für Exponenten der FdI. Auch der Chef der Partei Forza Italia, Silvio Berlusconi, gilt als enger Freund Putins. Eine Regierung mit diesen Parteien würde vermutlich die EU-Sanktionen unterwandern und weiterhin Gas aus Russland beziehen wollen, auch um die Preise niedrig zu halten, so Pallaver: “Man würde weniger Opfer bringen, um der Ukraine beizustehen.” Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen würden diese Parteien demnach ebenfalls in Frage stellen und nicht mehr so dezidiert mittragen wie die Noch-Regierung unter Mario Draghi. Die Vorsitzende der FdI, Giorgia Meloni, sprach sich am Freitag jedoch für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus.
Um Gelder aus dem Europäischen Aufbauplan zu erhalten, musste Italien eine Reihe von Verpflichtungen zur Durchführung von strukturellen Reformen eingehen, etwa in den Bereichen Justiz, Wettbewerb und Steuern. Auch diese könnten von einer Mitte-rechts-Regierung in Frage gestellt werden, glaubt Pallaver: “Denken wir daran, dass die Lega Nord die soeben verabschiedete Teil-Justizreform sabotieren wollte, obwohl sie in der Regierung war.” Auch hier wären also einige Konflikte zwischen Italien und der EU vorprogrammiert.
Obwohl die FdI bei den Parlamentswahlen von rund vier Prozent 2018 aktuell in Umfragen auf 22 Prozent zugelegt hat, wird es nach Einschätzung Pallavers in Italien nur teilweise zu einer “Umschichtung” der Wählerschaft kommen. Einige Lega-Wähler würden zu FdI abwandern, aus dem rechten Flügel der zwiegespaltenen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls. Jener Teil der Bevölkerung, der großen Sympathien für Draghi hat, würde wohl tendenziell Parteien wählen, die Draghis Regierung loyal unterstützt haben. Zu diesen Parteien zählen die Demokratische Partei und andere, kleinere Parteien aus der aktuellen Regierungskoalition mit Draghi. Dass Draghi selbst bei der kommenden Wahl kandidiert, wie seit Tagen spekuliert wird, schließt Pallaver aus: “Draghi hat immer betont, ein Mann der Institutionen zu sein, nicht der Parteien.”
Ob andere Parteien es schaffen, Draghi-Sympathisanten zu überzeugen, bleibt fraglich. Laut Pallaver besteht die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung unter den rund 73 Prozent der Wahl 2018 liegt, weil viele den “innenpolitischen Zirkus der Parteien” satt hätten. Der Rückgang der Wahlbeteiligung käme tendenziell der Mitte-rechts-Wahlkoalition zu Gute.
(Das Gespräch führte Sarah Emminger/APA)
Von: apa
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105 Kommentare auf "Experte: “Italienische Mitte-rechts-Parteien wollen EU blockieren”"
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italien zuerst….. d.h. steuergelder in italien verwenden und et in der EU wo se für etwos hergenummen werden fa den mir nix hobn…..
@joe02….Du solltest nicht vergessen, dass die EU den 🔑 zu den wirklich großen Kassen hat….
Italien profitiert von der EU, während Südtirol mehr an Italien zahlt als zurückbekommt. Ohne EU kommt es zu einem enormen Kaufkraftverlust und womöglich zu einem baldigen Staatsbankrott. Armes Südtirol mit der unrechts Grenze am Brenner.
joe02: was bist denn du für ein Ahnungsloser ? Denn Ihr habt je erst von Deutschland (Merkel) und der EU 500 Millioen € bekommen,die hälfte davon sogar geschenkt…… 🙁
@Joe02: ohne EU wäre Italien schlichtweg bankrott. Der Spread würde derart ansteigen, dass die Schulden nicht mehr bedient werden können. Das werden irgend wann auch die letzten Nationalisten verstehen. Marktgesetze können sie auch nicht ändern denn!
Wohl Eher die Gelddruckmaschinen. Sanktionen weg und Italien läuft auf Hochtouren. Durch die Sanktionen verlor der Settore Agroalimentare 2015 130.000.000.000 FATTURATO. Aber die Deutschen durften weiter Mercedes verkaufen!
@joe:
Den Pleitegeier würde es freuen. Die EU zockt also Italien ab? Der Witz des Tages, vielen Dank!
@meinungs.freiheit
dein kommentar strotzt voller wahrheiten, den letzten satz hättest du jedoch ruhig weglassen können….. grenzen kann man nur mit putins methoden verschieben
@Grantelbart Jo, der war echt gut!
@Spiegel
Es wird wohl dein Geheimnis bleiben woher deine Zahlen her sind und deine bescheuerte Schlussfolgerungen.
Nur durch Draghi ,in der Funktion als EZB Chef ,den Staatsbankrott Italiens mit dem Kauf von wertlosen Staatsanleihen verhindert.
Wenn in Italien etwas wirklich floriert dann ist das die organisierte Kriminalität in Wirtschaft , Kirche und Politik .
@Meinungsfreiheit
……mit dem quatsch könntest langsam aufhören..
Am brenner gibts gar keine grenze mehr…
Und glaub mir, im nachhinein gehts uns hier besser..
Nit weil wir hier was extras sind…
Aber eben etwas besonderes..
Nur das hat uns den wohlstand gebracht, nix anderes
Das die verwaltung in rom ein einziger saustall ist, steht auf einem anderen blatt
@ SPIEGEL
.??warum sollt ITALIEN auf hochtouren laufen.?
WELTweit gibt es mittlerweile ” viele ” italien
Wir sind nicht der mittelpunkt, zwar nit schecht, aber nit die einzigen…
Bla bla bla salvini meint immer, il paese piu bello del mondo..
….hat aber vergessen das sowas niemsls er entscheidet..
Recherchier mal bei Coldiretti nach. Zuerst informieren!
@Zugspitze947
vielleicht hilft eine Rechenaufgabe: Vin der EU bekommen=EU sind keider wir=Geld bekommen welches eigendlich gar nicht existiert
Italien ist Nettozahler, das heist wir bezahlen ca. 6 milliarden mehr als wir bekommen. Italien als 2° Ungarn wäre super. Endlich mal jemand der sich um sein eigenes Volk kümmern würde. Ich bewundere Orban, und Millionen Europäer mit mir.
@sakrihittn
komisch Wahrheit.
Italien zahlt ungeprüft 6 Milliarden Euro an die EU. Was du komplett unschlägst wieviel Milliarden kauft die EZB an WERTLOSEN ITAL. STAATSANLEIHEN.
Ganz sicher ein vielfaches von den 6 Milliarden.
Italien lebt schon sehr vielen Jahren von diesen indirekt Subventionen!
@joe02
glabsch wol selber net! ohne EU warmo schun long bankrott
das müsste 500 MILIARDEN heissen ! 🙂
Spiegel bist ein billiger Lügner und Zahlenverdreher 🙁
meinungs.freiheit@
dir ist bewusst, dass italien nach D und mit FR der GRÖSSTE Nettozahler in der EU ist!? ja?
Zugspitze947@
… die hälfte davon sogar geschenkt…… 🙁
Was ist aber mit der anderen Hälfte???? hm???
Olle Rechtsparteien in der EU keretn zu verbietn!
Hoffndlich passiert no a Wunder und die Italiener ignorieren de rechtn Unfriednstifter! 🙏
Asou und die politische linke bzw. du bisch in besitz dr oanzigschtn und absoluten wohrheit und woasch wos richtig isch?🧐
@dagobert… Die linke Partei Pd ist aber auch nicht viel besser…
Mit den ganzen Problemen die bella Italia hat , haben sie nichts anderes als “ius scholae” und cannabis in ihren Vorhaben.. 🤦♀️
Parteien verbiaten und Meinungen verbiaten? Kling sehr faschistisch…
@Dagobert: kann den Unmut verstehen, richten diese Parteien doch so viel Schaden an. Aber ich möchte mich nicht auf das Niveau von Putin oder Orban oder Erdogan oder Assad oder… herablassen und unliebsame Parteien verbieten. Das ist nun mal die schwierige Seite einer Demokratie.
@Selbstbewertung
Sel stimmt a wieder! 👍
@S.d.s.S. Wie sehen denn eure Wahrheiten aus? Ausländer sind an allem Schuld? Sie arbeiten nicht? Kassieren zu viel Kindergeld ab? Sind allesamt Drogenhändler? Mörder? Sexualverbrecher? Was ist denn DEINE Wahrheit?
Vor 1937 hat man ganz genau so bei den Juden argumentiert! Aber GENAU SO! Also identifizierst du dich mit diesem Gedankengut?
@S.d.s.S. Homosexualität wird un Ungarn so gut wie verboten! Kinderbücher mit alternativ dargestellten Lebensformen müssen unterm Ladentisch wie Porno in früheren Zeiten verkauft werden…
Und das nennst du ANDERE WAHRHEITEN?
Du bist echt in ner neuen Realität angekommen! In welcher bloß… Ich könnte es dir sagen …!
@N. G. nicht alle aber sehr viele
@N.G. Und im Herbst /Winter 21/22 mit den Ungeimpften!
Super!!! Wie in china, dort gibt es nur die eine „ kommunistische partei“ und alle sind glücklich 😅
wenn mitte rechts an die macht kommt dann wird es für uns südtiroler sehr sehr schwer….
Südtriol hat mit den Rechten immer profitiert…
@Spiegel
meloni ist nicht mitterechts, sondern ultrarechts und eine neofaschistin, sie hat sich nie von der politik des MSI distanziert und war auch nie an den schalthebeln in rom, das könnte sich nun ändern und dich eines besseren belehren
@Spiegel Haben wir 37-45 gesehen?
@Spiegel
Na ja, profitieren. Mussolini war jetzt nicht unbedingt Südtiroler-Fan.
Demokratisch-christliche-Folterei wär mir deutlich zu viel Freundschaftsdienst.
https://www.spiegel.de/politik/tritte-in-der-nacht-a-223b56b4-0002-0001-0000-000045138414
los von Rom sofort
Achtung Mitte Techtsparteien sind nicht 37-45. Die Südtiroler Landesregierung hat mit Mitte Rechts immer nur Vorteile rauageholt!
@Spiegel die SVP verkauft sich auch an ultrarechts wenn es sein muss. Und dann heist es in Italien ist die Prost…. verboten
@Spiegel
Ich drück die Daumen. So weit ich die Geschichte bisher verstand, machen Rechts-/Linkspopulisten mit Minderheiten kurzen Prozess.
Weil wir es mit den Linken ja so leicht und schön hatten bzw haben oder? Warum stehen wir denn wo wir stehen, nämlich am Abgrund..?!😆
@Spiegel aber nur weil sie Windfahnl spieln
@Paschtasciutta
dir täte eine kostprobe mit meloni ganz gut, damit deine gedanken wiederum geordnet werden
Man könnte ja auch aus der EU austreten, dann wäre ja genug Platz für die Türkei, Ukraine, Montenegro, Nordmazedonien 😜🤪
#6079_Smith…. Gute Idee 👏😉😂
Gute Idee!
Albanien, Kasachstan , Aserbaidschan , Pakistan Iran Georgien Indien usw usw usw Algerien, Marokko, Tunesien Tschad alles Nachbarn der EU
dir ist schon klar, dass italien mit der lira schon längst bankrott wäre und wird nicht eine einstellige inflationrate sondern eine dreistellige hätten
Super Idee. Bin überzeugt England steht in einigen Jahren viel besser da als jedes EU Land
@6079_Smith_W Deutschland, Frankreich, UK und die skandinavischen Länder haben sicher noch ein paar Milliarden für die Pleitestaaten am Balkan. Pardon, Großbritannien hat die irrsinnige EU ja verlassen. Farage wird sich derzeitig denken, alle Ziele erreicht, als er hörte solche komplett korrupte Staaten wie die Ukraine und Georgien werden zu EU Kandidaten. Vor dem Krieg hatte die Ukraine fast den selben Platz wie Russland auf dem Korruptionsindex eingenommen und Schnitt schlechter ab, als der größte Teil der nordafrikanischen Küstenstaaten.
TirolerSued: im Augenblick spricht nichts dafür. Genauso hohe Inflation, aber viele Probleme dazu….Würde auf das Gegenteil setzen. Abgesehen davon wird es durch die zunehmende Nabelschau allen schlechter gehen (außer vielleicht China, Russland und einige verbündete Diktatoren.
Schon vergessen: Dragi hat immerhin 2008 den Euro gerettet!
Bravo, auf den Punkt gebracht!!!!
Eine Koalition mit der neofaschistischen Fratelli d’Italia muss in Südtirol unter allen Umständen verhindert werden.
@magari: müsste, bin mir aber nicht sicher, ob das auch von genau denen, die für die Unabhängigkeit sind, das auch so sehen. Denn es gibt etliche dabei, die durchaus mit rechtem Gedankengut sympathisieren.
magari@
Du hast wohl von Erdogan/ Selensky/ Putin gelernt???
Sieht nicht gut aus für Südtirol .Svp Dorfmann und Co. verblödet Unser Volk mit der Aussage die 5 Sterne seien die Schuldigen am Regierungssturz,Lega,fdi,forza italia haben im Hintergrund diese Regierung Draghi bewusst gestürzt,das sollte allen klar sein.
Einfach grausig diese italienischen Parteien, international zum schämen.
Die Diktatoren in Russland, Türkei, Syrien, Nordkorea, China usw lachen sich ins Fäustchen wenn Europa nicht zusammen hält.
M.F.@
welches EUROPA?
Jeder schaut auf sich!!! Deutschland auch!
“Italienische Mitte-rechts-Parteien wollen EU blockieren”
… diese werden die Wahlen auch nicht gewinnen❗️
das können wir nur hoffen
Berlusconi war lange genug an der Macht, ohne Italien weitergebracht zu haben. Seine Bestrebungen waren hauptsächlich von Eigeninteresse geleitet.
Salvini hatte ebenfalls, als Spitzenpolitiker der er als Innenminister war, enttäuscht.
Meloni hat zu viele rechtsradikale Gruppierungen in ihren Reihen, hat ultrakonservative Ansichten und kein klares Nein zum Faschismus.
Putins Kriegsführung gegen die westlichen Demokratien tragen Früchte. Brexit, Trump, Ungarn, LePen, AFD, FPÖ usw. Überall Spaltung und Schwächung von innen. Und überall gibt es Hinweise auf russische Unterstützung. Früher wurden Kommunisten unterstützt, jetzt sind es Autokraten und destabilisierende Parteien, was deutlich erfolgreicher ist. Schließlich ist Russland ja auch kein kommunistisches Land mehr, sondern eine Diktatur, für die die alte Orientierung rechts oder links nicht mehr greift. Hauptfeind sind Toleranz, Freiheit, Unabhängigkeit, Rechtstaatlichkeit und damit unterm Strich Demokratie. Sie ist Putins größte Gefahr, nicht ein militärischer Krieg.
chapeau 👏👏👏, solche antidemokraten gibts in diesem forum jedoch auch zu hauf
Alles was dz aufzählst, stützt meine These, Putin ist zwar ein Tyrann, Diktator, Autokrat, wir immer man es nennen möchte aber er ist nicht dumm und erreicht einige Ziele die er sich seit Jahren gesteckt hat perfekt. Viele sehen Einigkeit im Westen. Hm, ich sehe die nicht, da spielen einige mit den Anderen und je länger der Krieg dauert um so mehr wirds Ärger geben und Regierungen gewählt werden die niemand in Europa brauch. Fangen wir in Italien an..!
Danke für diesen Tipp , war mir nicht nicht sicher wen ich Wählen soll , aber jetzt bin ich mir sicher , mit diesen Anliegen der Rechtsparteien , kann ich mich vollstens identifizieren !! Italiener zuerst !!!
@Chicco: Das egoistische “Jeder zuerst” und für sich selbst führt in der heutigen Welt zwangsläufig zu “alle zuletzt” …..oder wie will man sonst den globalen Herausforderungen begegnen, die Koordination, gemeinsame Entscheidungen, gemeinsame wirtschaftliche Ausrichrung, Kooperation und geteilte Standards abverlangen? Das geht uns alle an.
sagt er, hisste die italienische Nationalflagge und stimmte die Hymne an:
https://www.youtube.com/watch?v=WBCEsNUYKjk “Fratelli d’Italia …
Ach was Zeit für den Darwinismus
Unbedingt zur Wahl gehen, links grün alles mögliche wählen. Meloni gefährliche Frau verhindern!
Bun kein Fan von dir aber mit dem Post könnte ich einer werden!
Der hat wohl die magische Kristallkugel gefunden … was der nicht alles schon weiß obwohl noch nicht mal eine Stimme gefallen ist … Respekt!
Die Gefahr , dass Trumpelähnliche Regierungen auch in Europa auf Vormarsch sind, war vorhersehbar. Neue Narhung erhalten sie nun vom antidemokratischen kriegstreiber Putin, welchen das demokraitsche Europa als Gefahr für seine Machterhaltung sieht.
Sanktionen welche vorallem Europa schädigen , könnte Putins Vorhaben nun beschleunigen.
Haben diese Herrschaften eigentlich die Mittelschule geschafft? Wer nimmt Italien denn noch ernst?…
Sowohl Meloni als auch Salvini haben studiert.
Welcher Politiker hat bitte keine Mittelschule … so ein Unsinn schreiben.
..und welches universitäre Studium hätten die beiden absolviert? Finde diesbezüglich keine Infos! In Italien zählt ein akademischer Titel leider so gut wie nichts, auch weil sich dank der sozialen Medien viele zu Ärzte, Anwälte, Biologen etc. autonom erheben…an der Tastatur geht’s halt schneller, als jahrelang auf Bücher zu arbeiten! Nicht das ein Titel einen besseren Politiker macht, aber bitte nicht mit fremden Federn schmücken! Wobei ich gestehen muss, ein Politiker SOLL in seinem Fach kompetent sein…und wie wird man kompetent? Sicherlich nicht in Chatgruppen von Telegramm & co.
@RS: Salvini hat sich an der Uni eingeschrieben aber das Studium nicht abgeschlossen – laut Wikipedia. Meloni hatte sich nie an einer Uni für ein Studium eingeschrieben. d.h. beide haben die Oberschule abgeschlossen.
Eben! Und welches Studium hätten diese absolviert? Sie schrieben zuvor was von einem Studium…meines Wissens nach gilt eine Matura, bzw. die Einschreibung an eine Uni nicht als Studium…
Solche Sprüche hatten Salvini und Berlusconi auch, bis sie an die Macht kamen 😂😂😂
Was ist ein kleiner Rechtsruck? Bauen wir dann ne Mauer im Süden? Ganz rechts wäre, wir lassen sie ertrinken?
Ein kleiner Rechts-Ruck würde Italien sicher gut tun, aber nicht mit diesen unfähigen Schreiern!
Was hat Italien deiner Meinung nach von einem Rechts-Ruck?
Hmm, da gab es doch noch andere Verbindungen…
Ich hab noch eins:
Die Schafherde läuft weiter.
Sette Parteidn sollm zin Kukuck voschwindn, de gonz rechtn tschüsss
Welcher Experte ? Bitte nicht im Feuer schüren, wenn man nichts genaues weiß .
Das macht nur die Leute verrückt
Steht doch im Artikel, einfach Mal lesen. Mir scheint du willst Experten diffamieren, weil du als nicht Experte es glaubst besser zu wissen. Die Meinungsumfragen zeigen ein klares Bild wohin der Wind bläst bei den Wahlen im September.
@magari
…wir wollen nicht von einer Melone regiert werden…
😝
Wann werden die Leute endlich einsehen, dass nichts gleich bleibt?
Hast recht: nichts ist für immer und ewig … Nichts so beständig wie die Unbeständigkeit 😜
kann nur besser werden…
Offnzirkus hoach 10!😡
Svp und Lega,inklusive fratelli d’italia und Forza italia werden Italien in den totalen Bankrott treiben.Dann geht es uns wie damals in Griechenland.Wie wollen sie ihre jetzigen Wahlversprechungen einhalten nur durch massive Mehrverschuldung.Nach den Wahlen werden sie ,wie üblich der vorherigen Regierung die Schuld in die Schuhe schieben,auch wenn sie alles mit Dragi mitgetragen haben.Dann wird es für das Normalvolk wieder heisen: tutti devono fahren i sacrifici? Also bitte geht zur Wahl und verhindert Svp,Lega und fratelli d’italia,denn ihr wisst: Die Svp vertritt nur Lobbyinteressen.
Dazu kann es leicht kommen…
die Rechtparteien alle nach Russland schicken und dort lassen
Das sind Mussolini Methoden, jegliche Opposition zu vernichten.
supper ,
Italien ist ein Schmarotzerstaat in der EU, repubblica fondata sul lavoro degli altri.
In Italien hat bislang jeder Politiker, der an die Regierung kam, sich selbst entzaubert.
@joe02
bitte zuerst gehirn einschalten und dan reden
oh je u. die Blanco Flore wiedo in Südtirol in Grosseinsotz 🤪🥵🤮
Art. (…)
“Italien könnte in der EU wie Ungarn werden”
ich hätte damit kein problem!