Proteste gehen weiter

Fall Floyd: Alle beteiligten Polizisten werden angeklagt

Mittwoch, 03. Juni 2020 | 22:02 Uhr

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Minnesota erhebt im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd gegen alle vier beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten Anklage. Hauptangeklagter ist der weiße Ex-Beamte Derek Chauvin, dem nunmehr Mord zweiten Grades zur Last gelegt werde, wie Gouverneurin Amy Klobuchar mitteilte. Ihm drohen damit bis zu 40 Jahre Haft.

Die drei anderen Beteiligten würden wegen Beihilfe und Anstiftung zum Mord angeklagt, berichtete die Zeitung “Star Tribune” am Mittwoch unter Berufung auf Insider. Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Ex-Polizisten waren zunächst nicht zu erhalten.

Floyd starb, nachdem Chauvin fast neun Minuten auf seinem Hals gekniet hatte. Chauvin ließ auch dann nicht von Floyd ab, als dieser mehrfach stöhnte, er bekomme keine Luft. Der Vorfall wurde mit einer Handykamera festgehalten. Er löste in zahlreichen Städten in den USA und in anderen Ländern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, bei denen es teilweise zu Ausschreitungen kam. Chauvin war vergangene Woche zunächst wegen Mord dritten Grades und Totschlag zweiten Grades angeklagt worden.

Seit Tagen kommt es wegen des Todes von George Floyd in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.

US-Verteidigungsminister Mark Esper sprach sich unterdessen gegen einen Einsatz des US-Militärs aus, um die Unruhen im Land zu beenden. Der Pentagon-Chef ging damit klar auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump. Esper sagte am Mittwoch in Washington, er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den “Insurrection Act”, zu aktivieren.

Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, “sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden”, mahnte er und betonte: “Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation.”

Der “Insurrection Act” von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem Trump am Montagabend gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. Mehrere demokratische Gouverneure reagierten empört darauf.

Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Lage Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden. Das US-Militär verlegte zudem nach eigenen Angaben rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können.

Trumps Ankündigung am Montagabend war begleitet gewesen von chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus: Kurz vor Trumps Auftritt drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück. Nach seiner Ansprache im Rosengarten ging der Präsident an jenem Abend mit einem Gefolge zu einer Kirche durch den Lafayette-Park, aus dem Sicherheitskräfte die Demonstranten zuvor vertrieben hatten. Trump posierte vor der Kirche mit einer Bibel für Kameras. Ihm wurde darauf vorgeworfen, Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, nur um einen Fototermin durchzusetzen.

Unterdessen behauptete Trump nichts mit dem Einsatz gegen Demonstranten zu tun gehabt zu haben. Er habe die Räumung der Strecke nicht angeordnet, sagte Trump in einem Radio-Interview des Senders Fox News am Mittwoch. Er widersprach auch der Darstellung von Augenzeugen und Reportern, wonach gegen die friedlichen Demonstranten Tränengas eingesetzt wurde.

Auch zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter waren vor der Kirche anwesend, darunter Esper. Dieser sagte am Mittwoch, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass ein solcher Fototermin geplant gewesen sei. Esper äußerte sich zugleich mit eindringlichen Worten über den Fall Floyd und soziale Ungerechtigkeit im Land. Was Floyd passiert sei, geschehe zu oft in den USA, beklagte Esper. “Rassismus ist eine Realität in Amerika.” Es sei wichtig, dieses Problem offen anzusprechen, es zu erkennen, anzugehen und auszurotten.

Trump hat Floyds Tod mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Die Proteste reißen trotz Ausgangssperren nicht ab. In Washington, New York und Los Angeles demonstrierten am Dienstagabend (Ortszeit) wieder viele Menschen. Es blieb jedoch weitgehend friedlich. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sagte am Mittwoch, im Vergleich zu den Nächten davor habe sich ein “ganz anderes Bild” gezeigt. Es habe auch in der Nacht zum Mittwoch “einige Vorfälle gegeben, bei denen Menschen entschieden haben, etwas Illegales oder Gewaltsames zu unternehmen, aber das war selten”. Tausende Menschen demonstrierten auch in London, Paris und Helsinki.

Floyd soll nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche in Houston beerdigt werden, wo er aufgewachsen war. Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Von: APA/dpa