Regierung hält an umstrittener Indexierung der Familienbeihilfe fest

Familienbeihilfe: EU-Kommission droht mit Verfahren

Mittwoch, 24. Oktober 2018 | 19:29 Uhr

Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen. Damit wird die Leistung künftig den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind eines in Österreich Beschäftigten lebt. Die Europäische Kommission drohte Österreich nach dem Beschluss mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

“Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht ist, würde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen”, erklärte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Mittwoch auf APA-Anfrage. Die grundsätzliche Position der EU-Kommission sei bekannt, betonte der Sprecher in Brüssel. “Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt. Es ist eine Frage der Fairness: wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten”, betonte der EU-Kommissionssprecher.

Die EU-Behörde nehme zur Kenntnis, dass der österreichische Nationalrat eine gesetzliche Regelung zur Indexierung der Familienbeihilfe verabschiedet habe. Die EU-Kommission werde das Gesetz genau auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht hin überprüfen. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld angekündigt, die österreichische Regelung auf Europarechtskonformität zu prüfen. Der Präsident des EuGH hat schon entsprechende Skepsis geäußert. Die Regierung wiederum beruft sich auf ein Gutachten des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal.

Die Europaabgeordneten der Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Grüne kritisierten in einem Protestbrief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die vom Nationalrat beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe scharf. In einer eigenen Stellungnahme beanstandete auch der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas das Gesetz.

“Die vom Nationalrat beschlossene Regelung wird beim Europäischen Gerichtshof landen, weil eine Indexierung von Familienleistungen nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig ist. Das hat die zuständige EU-Kommissarin Thyssen mehrmals mit Blick auf die österreichischen Pläne festgehalten”, erinnerte Karas. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dazu sei seit Jahrzehnten eindeutig. “Seit dem 18. Juni 2015 weise ich auf diese Rechtslage hin und werbe dafür, dass nicht nur Österreich das europäische Recht und die europäischen Werte uneingeschränkt respektiert und verteidigt.”

Für die Europaabgeordneten Angelika Mlinar (NEOS), Evelyn Regner (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) ist die Abstimmung von Mittwoch zur Indexierung der Familienbeihilfe “eine schwarze Stunde für die Republik Österreich”. Eine zentrale Säule des Binnenmarktes, die Personenfreizügigkeit, werde “bewusst konterkariert – ungeachtet dessen, dass es sich um einen Verstoß gegen das EU-Recht handelt, der bereits auch von der EU-Kommission eingemahnt wurde”. Der Entscheid reihe sich ein “in viele weitere, europafeindliche und nationalistische Maßnahmen” der türkis-blauen Bundesregierung. Verwiesen wird etwa auf die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien.

Die Indexierung polarisierte im Nationalrat. Während die Opposition einen Bruch des Europarechts sieht und Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung erwartet, sieht die Koalition einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Worum es bei dem Gesetzesbeschluss geht: Die Familienbeihilfe wird den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Westeuropäer werden teils sogar mehr beziehen, Osteuropäer dagegen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Mit breiter Mehrheit wurde am Mittwochabend eine Gesetzesregelung repariert, die Behinderten Nachteile bei der Familienbeihilfe gebracht hat. Unmittelbarer Anlass sind mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen. Nun wurde geregelt, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn es selbst aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs (z.B. Pflegegeld) oder aufgrund einer eigenen Erwerbstätigkeit regelmäßig zur Deckung der Unterhaltskosten beiträgt. Gleiches soll gelten, sofern die Eltern zumindest teilweise regelmäßig zum Unterhalt ihres Kindes beitragen. In Bezug auf erheblich behinderte Kinder, die nicht fähig sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, soll durch eine Sonderregelung der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe jedenfalls gegeben sein, wenn sie einen eigenständigen Haushalt führen.

Die SPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen die Neuregelung. Begründet wurde dies von der Abgeordneten Birgit Sandler mit der Ablehnung durch Behindertenorganisationen und Behindertenanwalt. So lange diese sagten, dass die Regel zu Verschlechterungen für Betroffene führen könne, werde es keine Zustimmung der Sozialdemokraten geben.

Von: apa

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