Familien sollen entlastet werden

Familienbonus geht in Begutachtung

Donnerstag, 01. März 2018 | 13:45 Uhr

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) schickt am Freitag den Entwurf für den “Familienbonus” in Begutachtung. Er soll Familien ab 2019 um bis zu 1.500 Euro pro Kind entlasten. Letzte Details wurden nun geklärt: Geringverdiener, denen der Steuerbonus andernfalls nichts bringt, sollen 250 Euro jährlich erhalten. Außerdem wird der Bonus nun doch auch ins EU-Ausland gezahlt – aber indexiert.

Kosten soll der Familienbonus 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Pro Kind soll die Steuerlast damit ab 2019 um bis zu 1.500 Euro jährlich sinken (bzw. um 500 Euro bei volljährigen Kindern, wenn noch Familienbeihilfe bezogen wird). Voraussetzung ist allerdings ein entsprechend hohes Einkommen der Eltern: Voll ausgeschöpft werden kann der Steuerbonus laut den Regierungsunterlagen von einem Alleinverdiener mit einem Kind ab 1.750 Euro brutto monatlich, mit zwei Kindern ab 2.300 und mit drei Kindern ab etwa 2.650 Euro. Die Eltern können den Bonus auch aufteilen.

Wer weniger verdient, bekommt vom Familienbonus weniger oder gar nichts. Dies deshalb, weil der Familienbonus die zu zahlende Lohnsteuer reduziert und eine Steuerlast in dieser Höhe erst ab einem bestimmten Einkommen anfällt. Für Alleinverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen ist aber zumindest ein geringerer Zuschuss von 250 Euro jährlich vorgesehen. Er wird mit dem (negativsteuerfähigen) Alleinverdiener-Absetzbetrag ausgezahlt.

Letzteres war von der Regierung zwar angekündigt, die genaue Höhe war bisher aber unklar. Gegenüber den bisherigen Plänen ebenfalls neu: Ursprünglich sollte der Familienbonus nur für in Österreich lebende Kinder fließen, nun wird er doch auch in EU-Länder ausgezahlt (ebenso in den EWR und die Schweiz). Allerdings soll er, so wie bei der Familienbeihilfe geplant, an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst werden.

Löger begründete das Vorgehen mit EU-rechtlichen Vorgaben. Das Finanzministerium hält die Indexierung für europarechtlich wasserdicht. Wie bei der Familienbeihilfe bedeutet das für osteuropäische Länder eine Kürzung, für zentral- und nordeuropäische eine Erhöhung. Anders als bei der Familienbeihilfe geht das Finanzministerium aber davon aus, dass diese Maßnahme europarechtlich unstrittig sei. Dies deshalb, weil man bei Steuern einen größeren Spielraum habe als bei Sozialleistungen, wie ein Experte sagte. Welches finanzielle Risiko droht, wenn das Gesetz doch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt werden sollte, wird dem Gesetzesentwurf zu entnehmen sein, der am Freitag in Begutachtung geht.

Dass der Mindestbetrag von 250 Euro deutlich unter dem maximalen Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind liegt, verteidigten Löger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). “Wo schon eine komplette Steuerentlastung da ist, kann man ja logisch keine Steuern mehr entlasten”, meinte Bogner-Strauß. Und ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern müsse künftig keine Lohnsteuer mehr zahlen. Löger verwies darauf, dass der Familienbonus eine zusätzliche Maßnahme sei und dass pro Jahr weiterhin neun Mrd. Euro an sonstigen Familienförderungen fließen: “Die sind davon nicht berührt.”

Aus Sicht der ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ist der Familienbonus zwar ein “Meilenstein”, der Bonus für Geringverdiener könnte aber höher ausfallen. “Da würde ich mir wünschen, dass dieser Betrag doch etwas größer ist. Kinder kosten Geld.” Dies sollte nach einer Evaluierung angedacht werden, “wenn irgendmöglich”. Einen Betrag nannte sie nicht.

Für Löger ist der Familienbonus ein “Leuchtturmprojekt” am Weg zur geplanten Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent oder darunter. Positiv hob der Finanzminister auch hervor, dass der ab 2019 wirksame Familienbonus gleich bei der Lohnverrechnung im kommenden Jahr berücksichtigt werden kann: die Bezieher können ihren Arbeitgeber nämlich auffordern, den Steuerbonus schon ab Jänner von der laufenden Lohnsteuer abzuziehen. Wer das nicht will oder kann, muss ihn beim Lohnsteuerausgleich im darauffolgenden Jahr geltend machen.

Im Budget wird damit zumindest ein Teil der Kosten erst 2020 schlagend werden, wie das Finanzministerium auf Nachfrage bestätigte. Apropos: In Summe rechnet das Finanzministerium trotz Ausweitung des Bezieherkreises um die Kinder im EU-Ausland und trotz des nun eingezogenen Mindestbetrags von 250 Euro unverändert mit Kosten von 1,5 Mrd. Euro. Wobei dieser Betrag durch die Gegenfinanzierung (Streichung der absetzbaren Kinderbetreuungskosten und des Kinderfreibetrags) noch um 300 Mio. Euro reduziert wird.

Teilweise gegenfinanziert wird der Familienbonus durch die Streichung der 2009 eingeführten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) und des Kinderfreibetrags (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn ihn beide Eltern teilen).

Die Opposition kritisierte, dass vom schwarz-blauen Familienbonus nicht alle Kinder gleichermaßen profitieren sollen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz plädierten am Donnerstag für einen höheren Mindestbonus für Geringverdiener, den die Regierung mit nur 250 Euro festsetzen möchte. Der ÖGB verweist darauf, dass das Armutsrisiko für Alleinerziehende schon jetzt bei 40 Prozent liege.

Von: apa