Verurteilung für Paul Manafort

Fast vier Jahre Haft für Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort

Freitag, 08. März 2019 | 06:03 Uhr

Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist zu knapp vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia verhängte am Donnerstag wegen Steuer- und Bankenbetrugs eine 47-monatige Gefängnisstrafe gegen den 69-Jährigen.

Das Strafmaß blieb damit deutlich unter der Empfehlung des US-Justizministeriums und von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Diese hatten zwischen 19 und 24 Jahren Haft gefordert.

Manafort war im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden. Es war die erste Verurteilung im Zuge von Muellers Untersuchungen. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe hinsichtlich Manaforts Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager oder mit Blick auf eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.

Der Ex-Lobbyist wurde vielmehr schuldig gesprochen, Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 verborgen zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte Manafort auf Konten in Zypern mehr als 55 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 48,80 Mio. Euro) vor dem Fiskus verborgen.

Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des 2014 gestürzten pro-russischen Staatschefs Viktor Janukowitsch bekannt geworden waren. Sonderermittler Mueller bezeichnete Manafort in einem Memo vor kurzem als “dreisten” Kriminellen, der “wiederholt und schamlos” gegen das Gesetz verstoßen habe.

Richter T.S. Ellis sagte am Donnerstag, Manafort habe “schwere” Vergehen begangen. Die Forderung nach zwischen 19 und 24 Jahren Haft sei aber “exzessiv” gewesen. Die verhängte Haftstrafe ist gleichwohl das härteste Urteil gegen einen früheren Trump-Mitarbeiter im Zuge von Muellers Ermittlungen. In einem zweiten Fall wird kommende Woche in Washington ein Strafmaß gegen Manafort erwartet.

Der Ex-Lobbyist hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit Mueller einer Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung schuldig bekannt. Außerdem erklärte er sich zur Zusammenarbeit mit dem Russland-Sonderermittler bereit. Im Gegenzug ließen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen, was eine mildere Strafe für Manafort möglich macht. Allerdings soll Manafort die Ermittler wiederholt belogen haben. Damit ist Mueller nicht mehr an die Vereinbarung gebunden.

Im Zuge von Muellers Ermittlungen wurden mehrere weitere frühere Trump-Mitarbeiter angeklagt, bekannten sich schuldig oder wurden bereits verurteilt: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, sein langjähriger Anwalt Michael Cohen, sein einstiger außenpolitischer Berater George Papadopoulos, Ex-Berater Roger Stone und Manaforts langjähriger Geschäftspartner Rick Gates.

Der frühere FBI-Chef Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Von: APA/dpa